Die Scharfmacher

Arnold Schölzel zur Kampagne für eigene Atomwaffen nach Trumps Wahlsieg
|    Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Ein Atomraketenkrieg beginnt zwar als Fortsetzung einer bestimmten Politik, allerdings bedeutet er zugleich deren Ende und das von jeder Politik. Seit Jahrzehnten suchen die imperialistischen Länder des Westens nach einem Ausweg aus diesem Dilemma. Neutronenwaffe und in der BRD stationierte Marschflugkörper genügen als Stichworte. Der Autor der Formulierung, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abschneiden“ (Colin S. Gray in der Washington Post vom 14. Mai 1982), lebt noch. Nach dem Ende der Sowjet­union, in Zeiten der „einzigen Weltmacht“, spielten Debatten darum eine geringere Rolle. Das änderte sich entscheidend unter Barack Obama. Er hinterlässt nicht nur die im Juli 2016 in Warschau beschlossene offene Rückkehr der NATO zur Erstschlags- und Abschreckungsdoktrin, sondern auch ein als Modernisierung ausgegebenes Programm zur Einführung neuer Atomwaffen.
Begleitet von einer antirussischen Hysterie, die aus den deutschen Geheimdiensten heraus offen gesteuert wird, wird nun, ganz im Sinne dieser Politik in der Bundesrepublik, eine Debatte über atomare Waffen losgetreten. Begründet wird sie mit angeblichen Zweifeln, ob die USA unter Donald Trump an ihrem sogenannten atomaren Schirm über „Europa“ noch festhalten.
Am 28. November preschte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler mit einem Leitartikel unter der Überschrift „Das Undenkbare“ und der Behauptung vor, nach Trumps Wahlsieg drohe eine „geopolitische Kontinentalverschiebung“. Das zwinge Deutschland zu einer Revision seiner Sicherheitspolitik. Bleibe der neue Präsident bei seiner Linie, „die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern zu überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen“, dann gehöre zu den Folgen „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“.
Das ist zweifellos groß und langfristig gedacht, wie es sich beim Kampf um einen Platz an der Atomsonne gehört. Am 10. Dezember setzte nun der „Spiegel“ nach, nicht so polternd wie Kohler, sondern verdruckst, wie beim Magazin für Kriege mit menschlichem Antlitz üblich. In Europa beginne, dozierten die Hamburger, nach dem Wahlsieg Trumps „eine Debatte über die nukleare Selbstverteidigung“. Sie stützen sich auf Geraune im NATO-Hauptquartier, wo das Thema aber so geheim sei, dass nur der „Spiegel“ davon weiß. Gewichtiger erscheint da ein Interview, das der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, bereits am 16. November dem englischen Dienst von „Reuters“ gegeben hatte und aus dem der „Spiegel“ zitierte: „Wenn die USA keine nuklearen Sicherheitsgarantien mehr für Europa abgeben wollen, braucht Europa trotzdem einen nuklearen Schirm“.
Testballons? Die Autoren des „Spiegel“-Artikels legten lang und breit dar, warum weder Frankreich noch Großbritannien ihre Atomwaffen für einen westeuropäischen „Schirm“ zur Verfügung stellen würden und warum ein deutscher Zugriff auf Atomwaffen ein Verstoß gegen Verträge wie den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 (der bei keinem der vom „Spiegel“ unterstützten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung von Jugoslawien bis Syrien beachtet wurde) und den Atomwaffensperrvertrag wäre. Am 11. Dezember ergänzten das vier Gastautoren auf Spiegel Online unter der Überschrift „Deutschland braucht keine Atomwaffen“.
Zufall ist die Inszenierung nach der Ära Obama, nach Beginn des zweiten Kalten Krieges, nicht. Sie wurde im Umfeld des Obama-Aufenthalts in Berlin und dem dort abgehaltenen G-6-Gipfel (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) in die Öffentlichkeit gebracht. Und sie passt in die Grundrichtung westlicher Politik der vergangenen acht Jahre: Mehr Aufrüstung der Westeuropäer gegen Russland und das Äußerste nicht mehr ausschließen. Die Geschichte besagt: Ist das Arsenal erst einmal voll, setzen sich regelmäßig die Scharfmacher im Imperialismus durch.


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Leserbrief zu Artikel »Die Scharfmacher«, UZ vom 16. Dezember 2016





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