Wenn Linke Linke überwachen lassen

Die unveränderte Praxis des Verfassungsschutzes in Thüringen schadet der Demokratie
Von Johanna Scheringer-Wright
|    Ausgabe vom 11. November 2016

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag

Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in das NSU-Netzwerk, das mindestens zehn Morde auf dem Gewissen hat, kämpfte insbesondere „Die Linke“ für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 war dies eine klare Forderung.
Nach der Landtagswahl ist diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchgesetzt worden. Die drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich stattdessen darauf, die Struktur des Verfassungsschutzes zu ändern, Verbindungsleute (V-Leute) abzuschalten und keine anderen anzuwerben. Als einzige Ausnahme wurde diskutiert, im Falle der Terrorgefahr V-Leute einsetzen zu dürfen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Ministerpräsident direkt in die Entscheidung eingebunden würde. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Künftig sollen Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden“. Das Amt für Verfassungsschutz wurde per Gesetz in das Ministerium für Inneres und Kommunales eingeordnet.
Liest man den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2014/2015, dann muss man mit Schrecken feststellen: In der Überwachung und der Darstellung der Beobachtungsergebnisse hat sich kaum etwas geändert seit der Regierungsübernahme durch Rot-Rot-Grün. Im Gegenteil, trotz zunehmender Gewalttaten und Brandstiftungen, die alle der neofaschistischen und rechten Szene zuzuordnen sind, werden unter der links geführter Regierung Teile der Partei „Die Linke“, die „Rote Hilfe“ und viele antifaschistische Gruppen und kommunistische und marxistische Parteien überwacht, die alle gegen Rechts aktiv sind und die Zivilgesellschaft stärken.
Insbesondere die Erwähnung der Kommunistischen Plattform (KPF), der größten anerkannten Landesarbeitsgemeinschaft der Partei „Die Linke“ in Thüringen im Kapitel „das linksextremistische Personenpotenzial“ als „mitgliederstärkster, offen extremistischer Zusammenschluss der Partei ‚Die Linke‘ im Verfassungsschutzbericht stellt einen besonderen Skandal dar. Unter Führung eines linken Ministerpräsidenten lässt die rot-rot-grüne Landesregierung also Mitglieder der stärksten Koalitionspartei überwachen. Dies fügt der Demokratie in Thüringen und der Glaubwürdigkeit der rot-rot-grünen Regierungskoalition und noch mehr der Glaubwürdigkeit der Partei „Die Linke“ schweren Schaden zu. Denn in dieser Koalition stellen Thüringer „Linke“ mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Koalitionsbündnis dar. In der SPD-Fraktion sitzen auch nach dem Übertritt eines ehemaligen AfD-Abgeordneten nur 13 und bei „Bündnis 90/Die Grünen“ sechs Abgeordnete.
Das führt zu Auseinandersetzungen in der Partei „Die Linke“ und der linken Landtagsfraktion. Auf dem jüngsten Landesparteitag am 5. November brachten die Kommunistische Plattform, viele Einzeldelegierte und weitere Parteimitglieder einen Antrag ein, in dem der Landesparteitag den Ministerpräsidenten auffordert, hinsichtlich der Erfassung, Beobachtung und Überwachung von Teilen der Partei „Die Linke“ durch das Amt für Verfassungsschutz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und diese Erfassung, Beobachtung und Überwachung sofort zu beenden. In einem harten Ringen wurde letztendlich ein durch Mitglieder des Landesvorstandes eingebrachter Antrag verabschiedet, der den Ministerpräsidenten aus der Pflicht entlässt und der den Text des Koalitionsvertrages noch einmal beschließt.
Da stellt sich die Frage warum dies so läuft. Ist der Antikommunismus als bundesdeutsche Staatsräson so stark, dass linke Reformer sich dieser lieber widerstandslos unterwerfen und ihren eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken fallen, obwohl sie sich auf eine klare Mehrheit berufen könnten? Oder sind die linken Reformer, die sich bei Regierungsbildungen immer besonders engagieren und damit auch in die Verantwortung kommen, besonders anfällig dafür, Grundsätze über Bord zu werfen, um die eigenen Posten und die damit verbundene Anerkennung von den Koalitionspartnern unter allen Umständen zu behalten? Machen sie sich etwas vor, um an ihrem Glauben an den „Transformismo“ festhalten zu können? Merken sie nicht, wer dabei transformiert wird?
Der traurige Fakt ist, dass trotz der innerparteilich geleisteten Aufarbeitung des Stalinismus, gerade unter einem linken Ministerpräsidenten wiederum Parteigenossen unter Überwachung stehen. Geht es also hinter den Kulissen um ganz andere Werte und eine Räson, die die Akzeptanz der kapitalistischen Demokratie ermöglicht? Gleichwohl, die Lösung kann nicht sein, dies der Landesregierung, der Regierungskoalition und den Reformern durchgehen zu lassen und womöglich die Partei „Die Linke“ zu verlassen und damit den linken Reformern die Ressourcen der Partei DIE LINKE zu überlassen. Es muss uns darum gehen, über Parteigrenzen hinweg mit den vorhandenen Ressourcen grundsätzlich antikapitalistische, soziale und ökologische Politik in der Gesellschaft zu verbreiten und deutlich zu machen, dass eine andere Welt möglich ist.


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Leserbrief zu »Wenn Linke Linke überwachen lassen«, UZ vom 11. November 2016





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