A la Rentrée

Spätsommer in Frankreich: Nach den Massenprotesten kommt der Wahlkampf.
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 26. August 2016
Angst und Terror sind ihre besten Wahlkampfhelfer: Marine Le Pen vom „Front National“ (Foto: Wikimedia.org/Blandine Le Cain/CC BY 2.0)
Angst und Terror sind ihre besten Wahlkampfhelfer: Marine Le Pen vom „Front National“ (Foto: Wikimedia.org/Blandine Le Cain/CC BY 2.0)

La Rentrée ist in Frankreich nach Weihnachten ein besonderes Ereignis im gesellschaftlichen Leben der Franzosen. Der Urlaub – als bezahlter Anspruch feiert er sein 60. Jahr – ist zu Ende. Eine Schnäppchenjagd fegt durch die Kaufhäuser: im Durchschnitt 50 Euro Schulmaterialien für die 10 Millionen Grundschüler, die das nationale Erziehungsministerium erwartet, 190 Euro für die 5. Klasse. Der Front National konnte wirklich Urlaub machen, die Politik der Sozialisten und der Republikaner trieben den Faschos einen Rekord-Mitgliederzuwachs zu, wie sie sich in ihrer Presseerklärung brüsten. Kein Wunder, überbieten sich doch Anhänger wie Oppositionelle der Regierung im „Anti-Terror-Kampf“, die unausgesprochene Große Koalition aus PS-Sozialisten und LR-Republikaner „Sozialrepublikaner“, eine Wortschöpfung von Premier Valls, der aber damit seine sozialdemokratische Richtung bezeichnet. Unter dem Deckmantel der Weltlichkeit des Staates betreiben die Medienkonzerne eine Kampagne zur Politisierung der Religion. Präsident Francois Hollande trauert privat in Audienz beim Papst um den ermordeten Priester Jacques Hamel, ohne den kommunistischen Bürgermeister der kleinen Stadt bei Rouen anzuhören. Und der mediale Kreuzzug zeigt Wirkung: Das Demoskopie-Institut IPSOS veröffentlichte am 11. August Zahlen aus 22 Ländern. Danach finden 57 Prozent der Franzosen, dass es zu viele Immi­granten im Lande gebe (zum Vergleich: 50 Prozent der Deutschen).
Zum „Rentrée“ rüsten sich die Politiker zum Wahlkampf, sprich zur Kandidatenkür. Präsident Francois Hollande „fungiert bis Dezember als Präsident“, lässt dennoch erkennen, dass er wieder kandidieren will, sofern die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteige. Positivmeldungen lassen allerdings auf sich warten.
Das Gegenteil scheint der Fall. Während einige Multis Zahlen zurückhalten, kündigt der Mobilfunk-Anbieter SFR (Numericable-Altice) die „Freisetzung“ eines Drittels der Beschäftigten an, für 2017 erst einmal 5 000. Die Arbeitslosen-Statistik zu schönen, ist auch in Frankreich angekommen. Wie in Deutschland rechnet man einfach die „im Krankenstand und in Fortbildung“ heraus. Das satirische Wochenblatt „Le canard enchainé“ deckte auf, dass die Arbeitsämter in einem Erlass angewiesen wurden, 500000 Jugendliche in Fortbildungsmaßnahmen zu stecken. Verflixt bloß, dass bereits über 350 000 schon in der Warteschlange stehen.

Parteien bringen sich in Stellung
Auch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bringt sich mit seiner „Bewegung En Marche“ in Stellung. Er kündigte die Veröffentlichung eines richtungsweisenden Buches an und outet sich – er sei kein Sozialist. Er hat sich allerdings noch nicht erklärt, was derzeit sein Handicap ist: Um zu kandidieren, müsste er von seinem Ministeramt zurücktreten und käme in den Geruch, seinem Präsidenten in den Rücken gefallen zu sein.
Auf der Rechten haben sich die Kandidaten zu den „Primaires“, den nach amerikanischem Vorbild stattfindenden Vorwahlen aufgestellt. In 10228 Wahlbüros können die Anhänger der Rechten und des Zentrums am 20. Und am 27. November ihren Kandidaten küren. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird Ende August als Vorsitzender der Partei „Die Republikaner“ LR zurücktreten, um im Kandidatenrennen vor allem gegen seine Ex-Premierminister Alain Juppé und Francois Fillon anzutreten.
Der Front National kann nach dem Ausschluss des Flügels von Vater Le Pen geschlossen den Wahlkampf planen. Amokläufe und IS nutzen ihnen objektiv. Die „Droitisation“, wie die Rechtsentwicklung genannt wird, schreitet fort. Der FN kann sich demagogisch-populistisch ihre Argumente aus den politischen und ökonomischen Auseinandersetzungen raussuchen.
Bei den sogenannten linken Abweichlern innerhalb der Sozialistischen Partei hat Ex-Industrieminister Arnaud Montebourg in Ex-Bildungsminister Benoit Hamon für die sogenannten „linken Primaires“ einen schwergewichtigen Konkurrenten gefunden. Im „Journal du Dimanche“ stellte Montebourg sein Projekt „sozialistisch, aber nicht nur“ vor, das im Mittelpunkt Steuererhöhungen und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, auch vermittels einer nationalen Entwicklungsbank vorsieht. Nun haben sich auch die regierungsoppositionellen Grünen „EELV-Les Verts“ entschieden, eine eigene „Primaire“ zu veranstalten, mit Cecile Duflot als Favoritin.
Jean-Luc Melenchon, der Vorsitzende der Linkspartei, hat schon vor Monaten seine Kandidatur erklärt. Aber damit wird wohl eine „Primaire der Linken“ immer unwahrscheinlicher, wie sie von der Führung der Kommunistischen Partei PCF favorisiert wurde. Auf ihrer Sommeruniversität in Angers Ende August wird heftig diskutiert und auf dem Wahlkongress im November übers weitere Vorgehen entschieden werden müssen.

Und die Gewerkschaften?
„La Rentrée“ kündigt einen heißen Herbst an. Die Gewerkschaft CGT hat über den Sommer auf Branchenebene und in den Regionen für den 15. September mobilisiert. Sie erklärte, der Kampf um die Rücknahme des unsozialen und gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsgesetzes werde „sowohl juristisch als auch auf der Straße ausgefochten“, und in ganz Frankreich sind an diesem Tag sowie am 31. August Aktionen angekündigt. Das sei nicht das „letzte Ehrengefecht“.
Die Petition „Loi travail, non merci“ („Arbeitsgesetz, nein danke“) zählt mittlerweile über 1 358 943 Unterschriften (Stand 15. August). Die PS-Abgeordnete Catherine Coutelle aus Vienne, einer Stadt im Rhonetal, ist schon vorgeprescht, erklärte Anfang August die Streiks gegen das Notstandsgesetz als „antidemokratisch“ und gibt somit schon vorauseilend eine Legitimation, auch Gewerkschaftsdemonstrationen zu verbieten. Davor schreckte bislang selbst die Regierung zurück.


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Leserbrief zu Artikel »A la Rentrée«, UZ vom 26. August 2016





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