Politik

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag, 1. September 2016:
Ausgabe vom 19. August 2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an …

Für die brutale Republik

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Nina Hager
Ausgabe vom 19. August 2016
 (Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ …

Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder

Antifaschisten fordern die Behörden auf gegen faschistischen Terror vorzugehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. August 2016
„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der Angegriffene. Obwohl die Angreifer ihn am Bauch verletzt …

Alles wird schicker

Die linke Subkultur verwaltet ihre „Freiräume“, Anwohner haben Angst vor der Polizei, die Vernetzung nimmt zu.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. August 2016
Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße. Hier ist der Kiez, den der Berliner Kurier „Chaoten-Bastille“ nennt, den die Polizei als „Gefahrengebiet“ behandelt und in dem die linksradikale Szene ihre „Freiräume“ verteidigt. Hier hängen viele Transparente an der Straße. Auf einem steht: „Bewacht durch …

Immer längere Liste

In Berlin-Buch brennt eine Flüchtlingsunterkunft – in diesem Fall ist Innenminister Henkel gegen „Vorverurteilungen“
nh
Ausgabe vom 19. August 2016

In der Nacht zum 8. August brannte es in Berlin-Buch in einer Flüchtlingsunterkunft der AWO. Sechs Flüchtlinge erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Der größte Teil der 185 Bewohner wurde in eine Notunterkunft in der Glienicker Straße in Treptow-Köpenick, am anderen Ende Berlins, gebracht. Wie …

Herbert Schui gestorben

Marxisten verlieren einen Gespächspartner
Lucas Zeise
Ausgabe vom 19. August 2016

Herbert Schui, der Ökonom, Mitbegründer der Memo-Gruppe und der „WASG“ ist gestorben. Schui wurde 76 Jahre alt. Schui kam aus dem Rheinland, was man seiner Sprechweise anhörte. Er studierte in Köln und Konstanz, lernte viel dazu während der Studienaufenthalte in den USA, aber vor allem in …

Tübingen macht blau

Boris Palmer gewöhnt grüne Gutmenschen an AfD-Rassismus
John Brown
Ausgabe vom 19. August 2016
„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die CO2-Emissionen pro Kopf in Tübingen zu reduzieren. Mit derartigen Plänen hat Herr Palmer zweimal die Wahl zum Oberbürgermeister …

Kurzmeldung

Geheimdienst beobachtet „Identitäre“

Ausgabe vom 19. August 2016

Die rechte „Identitäre Bewegung“ soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden. In den sozialen Medien gerieren sich die „Identitären“ modern und smart, machen gegen eine „Islamisierung“ mobil, hetzen gegen eine vermeintliche Masseneinwanderung in die Bundesrepublik und einen angeblichen …

Kurzmeldung

Braune Konzert-Offensive

Ausgabe vom 19. August 2016

Zwischen April und Juni dieses Jahres fanden im gesamten Bundesgebiet 47 faschistische Musikveranstaltungen, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende, statt. Dies gab die Bundesregierung kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion bekannt. 25 der besagten Veranstaltungen wurden …

Kurzmeldung

Kündigung für Heimbetreiber

Ausgabe vom 19. August 2016

Am vergangenen Sonntag ordnete der Berliner Sozialsenator Czaja (CDU) an, alle Verträge mit dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe fristlos zu kündigen. Etwa 3 000 Menschen sind in den Flüchtlingsunterkünften des Betreibers untergebracht. Nun hat das Berliner Boulevardblatt BZ interne …

Kurzmeldung

Sahra als Spitzenkandidatin?

Ausgabe vom 19. August 2016

Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirbt für Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl: An ihr führe kein Weg vorbei. Wagenknecht sei die „bekannteste und in großen Teilen auch populärste Linke-Politikerin in Deutschland“. Mit ihr habe die Partei …