Ökonomische Lügen und reale Angst

Lucas Zeise zur Bedeutung von Brexit
|    Ausgabe vom 24. Juni 2016

Nicht auszudenken, welche furchtbaren Folgen der Austritt Großbritanniens aus unserer geliebten EU gehabt hätte! Daran gab es weder in der Presse noch in der Wissenschaft ernsthaften Zweifel. Der (nach dem Medien-Star Hans-Werner Sinn) neue Präsident des renommierten Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest hat die negativen Effekte für die deutsche Wirtschaft nachrechnen lassen. Danach hätte so ein „Brexit“, wie der Austritt des Königreiches aus der EU liebevoll und knapp genannt wurde, langfristig bis zu drei Prozent des deutschen BIP kosten können. Warum? Weil die Briten danach keine deutschen Autos, Chemieprodukte und Maschinen mehr kaufen würden. Das Land ist schließlich drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte.

Noch teurer allerdings wäre der Brexit die armen Briten gekommen. Der „privilegierte Zugang“ zum gemeinsamen Markt wäre durch die mutwillige Entscheidung, ihn zu verlassen, plötzlich verschlossen. Ein Jammer! James Cameron, der Premier des Landes, führte die Kampagne der Befürworter des Verbleibs mit solchen ökonomischen Horrorgeschichten an. Der Absatzmarkt für britische Waren wäre nicht mehr zugänglich. Zusätzlich würden die Investitionen aus EU-Europa im schönen Britannien ausbleiben. EU-Ratspräsident Donald Tusk kalkulierte, es würde zwei volle Jahre dauern, bis der Austritt Großbritanniens juristisch ausgehandelt und vollzogen sein würde, und dann weitere fünf Jahre, bis alle Regelungen, die das Verhältnis der anderen 15 Mitgliedstaaten zum ausgetretenen Land regeln, beschlossen und von allen Parlamenten ratifiziert sein werden.

Was würde geschehen in diesen sieben Jahres juristischen Vakuums? Stillstand von Handel und Wandel? Trennung der Insel vom Kontinent? Nichts davon wäre geschehen und würde geschehen, hätten die Briten für den Austritt votiert. Alle Verträge, die Britannien mit der EU verbinden, wären, wie Donald Tusk richtig anmerkt, zunächst weiter gültig. Keine Zölle würden erhoben, keine neuen Kontingente beschlossen. Der Freihandel, den Politiker und Wirtschaftslenker für unerlässlich zum Wohlergehen von Mensch und Wirtschaft halten, würde nicht gestört. Und wenn dann irgendwann wirklich neue Verträge ausgehandelt werden sollten, würden die Freihändler auf beiden Seiten dafür sorgen, dass die neuen Verträge den alten zum Verwechseln ähnlich sein würden. Die Horrorgeschichten über die ökonomischen Nachteile eines Brexit waren nicht begründet sondern frei erfunden.

Warum dann die Nervosität am Finanzmarkt? Warum fielen die Aktien, das Pfund und die Renditen der Staatsanleihen besonders dann, wenn gerade Umfragen den Austritt Britanniens wahrscheinlicher erscheinen ließen? Glaubten die Spekulanten den erfundenen ökonomischen Horror? Das wohl nicht. Aber sie hatten Furcht, dass London als weltweites Finanzzentrum nicht mehr ganz so gut funktionieren könnte wie bisher. Die Brexit-Schlacht ging zwar um fast nichts. Sie wurde als interner Streit zwischen rechten und noch rechteren Gesinnungen so geführt, als sei die Immigration das Übel. Folgerichtig wurde das Herrschaftssystem nicht im entferntesten in Frage gestellt. Obwohl die Brexit-Kampagne vom Politik- und Medienbetrieb künstlich als Schreckgespenst aufgebaut und bleich geschminkt wurde, hat der Finanzmarkt sie richtig als Symptom interpretiert: ein Symptom für die Schwäche der EU und der anderen internationalen Herrschaftsregeln und ein Symptom für deren Unbeliebtheit bei der Mehrheit der Briten und immer mehr Menschen auch anderswo.


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Leserbrief zu »Ökonomische Lügen und reale Angst«, UZ vom 24. Juni 2016





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