Bundesregierung
Aufgewärmt
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede vor dem EU-Parlament (Foto: EP/Geneviève Engel)
Elf Jahre nach ihrer ersten Rede vor dem Europäischen Parlament versuchte Bundeskanzlerin Merkel am 13. November mit ihrem Auftritt in Straßburg, Verlässlichkeit und Führung zu zeigen. Eingangs erinnerte sie an die Krise, an zunehmende …
Gegenwind für Spahn

Protest gegen Spahns Politik im Gesundheitswesen (Foto: Peter Köster)
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz …
EU-Digitalsteuer vor dem Aus
![Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Fahren#/media/File:Autonomes_Fahren_in_Bad_Birnbach.jpg]Richard Huber[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000005460.jpg)
Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für Internetriesen wie …
Freilich dreht das Rad sich weiter
![Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Madame_Tussauds_Amsterdam_-_Angela_Merkel.jpg?uselang=de]Busspotter[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000005394.jpg)
Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: Busspotter / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen Herrschaft organisieren. Nun sammeln die Thronanwärter ihre Truppen, …
Schotten dicht

70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / Lizenz: CC BY 2.0)
Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe Berater ausgegeben. Bis heute ist die …
Wie Scholz die EU stabilisieren will
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die …
Ungeliebte GroKo
Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel …
Machterhalt

Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für Handlungen herangezogen. Aber was sind die …
Schmierentheater
![Hans-Georg Maaßen, ein Zahnrad im Machtapparat (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg]Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000005285.jpg)
Hans-Georg Maaßen, ein Zahnrad im Machtapparat (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU und SPD auf Druck von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …
Profilneurose
Seit Dienstag vergangener Woche können die Bundestagsabgeordneten das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr einsehen. Dabei handelt es sich um die detaillierte Beschreibung des Bedarfs der Bundeswehr sowie die wesentlichen …
Sinkflug gestoppt
Es herrscht Jubel in den regierenden Parteien, der überwiegenden Zahl der Medien und auch der DGB „begrüßt“, dass „der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt“ ist. Das ist er tatsächlich. Geplant und gewünscht hatten Bosse und …
Blinde Kuh vor dem Gesetz
Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, …
GroKo verschärft die Asylpolitik

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …
Kein Ende in Sicht
![Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004828.jpg)
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und möglicherweise auch das Ende ihrer Kanzlerschaft – vielleicht noch vermeiden, …
Entscheidung vertagt
Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an den Grenzen abweisen, wenn diese bereits in anderen …
Regierungskrise?
Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts …
„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge
![„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004755.jpg)
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …
Bastelei am Unheilbaren
Die Große Koalition betreibt Schönheitsreparaturen am "Arbeitsmarkt". Das reicht nicht.
Länderkompetenz ade
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004648.jpg)
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Mit mehreren Grundgesetzänderungen will der Bund die Länder übergehen.
Transatlantischer Hardliner
Keinen Frieden mit Russland will der neue Außenminister.
Wer zahlt die Zeche?
Die Parität soll wieder kommen.
Alles offen
Die neue Bundesregierung ging in Klausur und bekräftigt Groko-Koalitionsvertrag.
Ausbau der Abschottungspolitik
Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)
Grenzen dicht machen und Rückkehrprämien, so sieht die Asylpolitik aus.
Wenig Neues in Berlin

Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)
Die neue Bundesregierung ist im Amt und macht sich sogleich an den Rechtsruck.
Scholz und seine Banker
Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide …
Servus Bayern, Grüß Gott Berlin
Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Nach 10 Jahren reaktionärer Politik in Bayern zieht Seehofer nach Berlin.
Arme Kapitalisten entlasten!

Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)
Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.
In Schäubles Spur

Finanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) wird der Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Nichts gutes ist zu erwarten.
Wir machen den Weg frei
SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.
Ostfeldzug
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Altmaier will als neuer Wirtschaftsminister Im Geiste Franz Josef Strauß' den Osten beglücken.
Jens Spahn, Pharmalobbyist
![(Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/19331335509]Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004391.jpg)
(Foto: Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ)
„Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens …
Beruhigungspille
Lobbyist wird Gesundheitsminister, mehr Qualifikation hat er nicht.
Links statt Groko

Stefanie Krammer
Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.
An der Sache vorbei
Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein …
Kein großer Wurf
SPD knickt bei weiterem Wahlversprechen ein.
Nichts oder viel zu wenig
Es sollte "quietschen", aber heraus kamen nur leise Töne.
Ein "Nein" als Anfang
Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das …
Leerstellen im Sondierungspapier dominieren
NGG Bayern kritisiert DGB-Chef für ProGroKo
Nicht oppositionsfähig
Knapp stimmte die SPD für die Koaliationsverhandlungen mit der CDU/CSU. #NoGroKo
Sozialpolitik im Konjunktiv
![Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004218.jpg)
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Konjunktiv: Würde eine Regierung regieren mögen, hätte es ein klares Sondierungspapier gebraucht.
Koalition oder „lockerer“ Knoten?

„Schau mal, was der BDI schreibt.“.
Die SPD scheint schneller zu fallen, als gedacht.
Der Trick mit PESCO
„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.
Eunuchen-Parlament
Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete …
GroKo zum Dritten

Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)
Nach dem Scheitern von Jamaika, steht die Große Koaliation wieder vor der Tür. Es spricht viel dafür, dass die SPD die Chance soziale Forderungen bei den Koaliationsverhandlungen einzubringen, links liegen lassen wird.
Nach dem Modell Mutti

Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)
Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koaliation sind gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in den wichtigsten Fragen einer Meinung waren.
Auskunft geben
Bundesverfassungsgericht stärkt das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Trotzdem wird sich nicht viel ändern.
Unionsparteien gegen Kompromisse
Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne (Foto: public domain)
Sondierungsgespräche enden und viele Fragen sind noch offen.
Schlussverkauf in Berlin

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP
In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …
Lobbyisten gegen Klimaschutz

Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)
Die deutsche Automobilindustrie versucht mit Hilfe der Bundesregierung die Umstellung von Verbrennugs- zum Elektromotor auszubremsen.
Kein Konzept für die Rente
![Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003965.jpg)
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Unter Rente versteht die neue Regierung nur eins: Renten kürzen.
Klimaschutz auf Deutsch

Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)
Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.
Einigen oder Scheitern?
Jamaika oder Neuwahlen - die potentiellen Regierungsparteien sehen es gelassen.
Kein „prima Klima“
Jamaika streitet sich über das Klima und die Flüchtlinge. Hingegen bei der "Flexibilisierung" der Rente Einigkeit besteht.
Rüstungsexport floriert
![U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Marine#/media/File:INS_Tanin_(1).jpg]Ilan Rom/Wikimedia Commons[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003945.jpg)
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Drei U-Boote von ThyssenKrupp gehen mit dem Segen der Bundesregierung nach Israel. Dank deutscher Rüstung ist Iareal hute in der Lage Atomwaffen einzusetzen.
Einigkeit in Jamaika
Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs …
Ein Zeitplan für „Jamaika“

Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.
Das Geschachere um Macht und Posten ist in Berlin in vollem Gange. Inahlte sind Nebensache.
BDI mit klaren Ansagen
Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.
Beabsichtigter Eklat
Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken …
Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze
![Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003854.jpg)
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.
Vor der Jamaika-Koalition
Koaliationsverhandlungen: CDU, CSU, FDP und Grüne möchten nicht wirklich miteinander, werden aber müssen.
Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

(Foto: 2017 Frontex)
Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.
Weiter so mit Mutti

Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)
Angelika Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin, egal mit welcher Koaliation sie weiter regiert. Der Rechtsruck wird sich noch stärker gegen Gewerkschaften und Kommunen richten.
Stumpfes Schwert
![Riesig,aber rostig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Historisches_Rathaus_M%C3%BCnster#/media/File:MuensterRathausRiesenschwert.jpg]STBR/wikimedia commons[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003802.jpg)
Riesig,aber rostig (Foto: STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Bundesregierung unterschlägt weiter Informationen zu den Geschehnissen beim G20-Gipfel in Hamburg.
Tanz um den Profitimperativ

Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)
Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein.
Schäuble will Sparkurs fortsetzen
Schäuble möchte jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich sparen – nur nicht bei der Rüstung.
Minuten der Wahrheit
Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem …
Willkommen im Rechtsstaat

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demonstration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.
G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.
Alles beim Alten

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen
Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.
Diesel weiter verkaufen
![Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003641.jpg)
Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht.
Spiel mit der Angst
Die Bundesregierung hat das neue Wort „Gefährder“ kreiert. Um was es sich dabei genau handelt und wer es ist, bliebt unklar, verschärft aber die Lage der „Ausreisepflichtigen“.
Fall für den Knast
Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre zumindest für Dieselwagenbesitzer nicht …
Kartell der Klimakiller
![Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003593.jpg)
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)
„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.
Blinder Gehorsam
Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es …
SPD – sachgrundlos eingeknickt
Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Über …
Wünsche werden wahr

Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)
Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …
Zocken mit Renten
Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die …
Großzügige Umverteilung
![Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003386.jpg)
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …
Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt
Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem …
Hebel für Deregulierung
![Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003358.jpg)
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale Agenda 2014–2017“ säuberlich ausgeräumt. Es geht …
In einem sicheren Land
![(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003230.jpg)
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)
Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass …
Eigenlob stinkt
Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind …
Straßenprivatisierung kommt
![Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003234.jpg)
Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht …
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung …
Ausweitung des PKK-Verbotes
![Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003040.jpg)
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen …
Unter Bündnispartnern
Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird die Bundesregierung reagieren? Den Vertretern der …
Merkel macht‘s möglich
![Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/28573217572] Andreas Trojak[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000002984.jpg)
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)
Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der …
Imperialismus auf Filzlatschen

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)
Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am …
Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)
Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind …
Nach dem Anschlag
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wesentliche …
Ohne Merkel? Unvorstellbar

Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)
Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur Bundeskanzlerin. 15.00 Uhr, Vorstandssitzung. Auch hier …
Kanzlerin der Armut und des Krieges
Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, erklärte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
Verlässlicher Kandidat
Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und CSU. Sie haben nach einem Kandidaten als Alternative zu Steinmeier …
Tänzchen ums Präsidentenamt
Wird es einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin von SPD und CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt geben? Oder agiert die SPD in dieser Frage vielleicht doch noch in Übereinstimmung mit den Grünen und der Linkspartei? Letzteres …
Fernstraßenräuberei

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig )
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die …
Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis

(Foto: Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0)
( Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0) Berlin – Volksgerichtshof, Prozess nach dem 20. Juli 1944; Hermann Reinecke, Roland Freisler, Heinrich Lautz.
Kredit nur gegen Sozialabbau

Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und aus Vermögen werden geschont. Ein ähnliches Bild bei den …
Alte Nazis
Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 Prozent davon waren …
Pläne gegen das Streikrecht
Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt. Das wird dem …
Im Gleichschritt marsch

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)
Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …
Schäuble begräbt Transaktionssteuer in Sichuan
Ganz nebenbei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzmister das Projekt der Finanztransaktionssteuer beerdigt. „Es muss global gemacht werden“, wird Schäuble in den deutschen Zeitungen zitiert. Auf europäischer …
Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?

Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)
Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder weniger vorsichtig – die Fühler aus. Anders sind seine aktuellen …