Elf Jahre nach ihrer ersten Rede vor dem Europäischen Parlament versuchte Bundeskanzlerin Merkel am 13. November mit ihrem Auftritt in Straßburg, Verlässlichkeit und Führung zu zeigen. Eingangs erinnerte sie an die Krise, an zunehmende …

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag  hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für Internetriesen wie …

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen Herrschaft organisieren. Nun sammeln die Thronanwärter ihre Truppen, …

Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe Berater ausgegeben. Bis heute ist die …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die …

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel …

Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für Handlungen herangezogen. Aber was sind die …

Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU und SPD auf Druck von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Seit Dienstag vergangener Woche können die Bundestagsabgeordneten das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr einsehen. Dabei handelt es sich um die detaillierte Beschreibung des Bedarfs der Bundeswehr sowie die wesentlichen …

Es herrscht Jubel in den regierenden Parteien, der überwiegenden Zahl der Medien und auch der DGB „begrüßt“, dass „der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt“ ist. Das ist er tatsächlich. Geplant und gewünscht hatten Bosse und …

Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, …

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …

Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und möglicherweise auch das Ende ihrer Kanzlerschaft – vielleicht noch vermeiden, …

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an den Grenzen abweisen, wenn diese bereits in anderen …

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts …

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …

Die Große Koalition betreibt Schönheitsreparaturen am "Arbeitsmarkt". Das reicht nicht.

Mit mehreren Grundgesetzänderungen will der Bund die Länder übergehen.

Keinen Frieden mit Russland will der neue Außenminister.

Die Parität soll wieder kommen.

Die neue Bundesregierung ging in Klausur und bekräftigt Groko-Koalitionsvertrag.

Grenzen dicht machen und Rückkehrprämien, so sieht die Asylpolitik aus.

Die neue Bundesregierung ist im Amt und macht sich sogleich an den Rechtsruck.

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide …

Nach 10 Jahren reaktionärer Politik in Bayern zieht Seehofer nach Berlin.

Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.

Olaf Scholz (SPD) wird der Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Nichts gutes ist zu erwarten.

SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.

Altmaier will als neuer Wirtschaftsminister Im Geiste Franz Josef Strauß' den Osten beglücken.

„Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens …

Lobbyist wird Gesundheitsminister, mehr Qualifikation hat er nicht.

Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein …

SPD knickt bei weiterem Wahlversprechen ein.

Es sollte "quietschen", aber heraus kamen nur leise Töne.

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das …

NGG Bayern kritisiert DGB-Chef für ProGroKo

Knapp stimmte die SPD für die Koaliationsverhandlungen mit der CDU/CSU. #NoGroKo

Konjunktiv: Würde eine Regierung regieren mögen, hätte es ein klares Sondierungspapier gebraucht.

Die SPD scheint schneller zu fallen, als gedacht.

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete …

Nach dem Scheitern von Jamaika, steht die Große Koaliation wieder vor der Tür. Es spricht viel dafür, dass die SPD die Chance soziale Forderungen bei den Koaliationsverhandlungen einzubringen, links liegen lassen wird.

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koaliation sind gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in den wichtigsten Fragen einer Meinung waren.

Bundesverfassungsgericht stärkt das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Trotzdem wird sich nicht viel ändern.

Sondierungsgespräche enden und viele Fragen sind noch offen.

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …

Die deutsche Automobilindustrie versucht mit Hilfe der Bundesregierung die Umstellung von Verbrennugs- zum Elektromotor auszubremsen.

Unter Rente versteht die neue Regierung nur eins: Renten kürzen.

Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.

Jamaika oder Neuwahlen - die potentiellen Regierungsparteien sehen es gelassen.

Jamaika streitet sich über das Klima und die Flüchtlinge. Hingegen bei der "Flexibilisierung" der Rente Einigkeit besteht.

Drei U-Boote von ThyssenKrupp gehen mit dem Segen der Bundesregierung nach Israel. Dank deutscher Rüstung ist Iareal hute in der Lage Atomwaffen einzusetzen.

Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs …

Das Geschachere um Macht und Posten ist in Berlin in vollem Gange. Inahlte sind Nebensache.

Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken …

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.

Koaliationsverhandlungen: CDU, CSU, FDP und Grüne möchten nicht wirklich miteinander, werden aber müssen.

Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.

Angelika Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin, egal mit welcher Koaliation sie weiter regiert. Der Rechtsruck wird sich noch stärker gegen Gewerkschaften und Kommunen richten.

Die Bundesregierung unterschlägt weiter Informationen zu den Geschehnissen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein.

Schäuble möchte jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich sparen – nur nicht bei der Rüstung.

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem …

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.

Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht.

Die Bundesregierung hat das neue Wort „Gefährder“ kreiert. Um was es sich dabei genau handelt und wer es ist, bliebt unklar, verschärft aber die Lage der „Ausreisepflichtigen“.

Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre zumindest für Dieselwagenbesitzer nicht …

„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es …

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Über …

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …

Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die …

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem …

Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale Agenda 2014–2017“ säuberlich ausgeräumt. Es geht …

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass …

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind …

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht …

Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung …

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen …

Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird die Bundesregierung reagieren? Den Vertretern der …

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der …

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am …

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind …

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wesentliche …

Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur Bundeskanzlerin. 15.00 Uhr, Vorstandssitzung. Auch hier …

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, erklärte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und CSU. Sie haben nach einem Kandidaten als Alternative zu Steinmeier …

Wird es einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin von SPD und CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt geben? Oder agiert die SPD in dieser Frage vielleicht doch noch in Übereinstimmung mit den Grünen und der Linkspartei? Letzteres …

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die …

( Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0) Berlin – Volksgerichtshof, Prozess nach dem 20. Juli 1944; Hermann Reinecke, Roland Freisler, Heinrich Lautz.

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und aus Vermögen werden geschont. Ein ähnliches Bild bei den …

Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 Prozent davon waren …

Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt. Das wird dem …

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …

Ganz nebenbei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzmister das Projekt der Finanztransaktionssteuer beerdigt. „Es muss global gemacht werden“, wird Schäuble in den deutschen Zeitungen zitiert. Auf europäischer …

Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder weniger vorsichtig – die Fühler aus. Anders sind seine aktuellen …