Bundesregierung

GroKo verschärft die Asylpolitik

Seehofer will „Kompromiss“ scheitern lassen
nh
Ausgabe vom 13. Juli 2018
In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …

Kein Ende in Sicht

Der Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und möglicherweise auch das Ende ihrer Kanzlerschaft – vielleicht noch vermeiden, …

Entscheidung vertagt

Streit zwischen CSU und CDU: Merkel pocht auf Richtlinienkompetenz
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an den Grenzen abweisen, wenn diese bereits in anderen …

Regierungskrise?

Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts …

„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

Ausgabe vom 8. Juni 2018
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …

Bastelei am Unheilbaren

Die Koalitionsvorhaben zum „Arbeitsmarkt“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Die Große Koalition betreibt Schönheitsreparaturen am "Arbeitsmarkt". Das reicht nicht.

Länderkompetenz ade

Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten
Klaus Stein
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit mehreren Grundgesetzänderungen will der Bund die Länder übergehen.

Transatlantischer Hardliner

Die Haltung des neuen Außenministers stößt auch in der SPD auf Widerstand
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Keinen Frieden mit Russland will der neue Außenminister.

Wer zahlt die Zeche?

Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken
Nina Hager
Ausgabe vom 27. April 2018

Die Parität soll wieder kommen.

Alles offen

Bundesregierung war in Klausur
Nina Hager
Ausgabe vom 20. April 2018

Die neue Bundesregierung ging in Klausur und bekräftigt Groko-Koalitionsvertrag.

Ausbau der Abschottungspolitik

Mehr Geld für die „Hau-ab-Prämie“ und das Programm „Perspektive Heimat“
Nina Hager
Ausgabe vom 13. April 2018
Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Grenzen dicht machen und Rückkehrprämien, so sieht die Asylpolitik aus.

Wenig Neues in Berlin

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“
Nina Hager
Ausgabe vom 29. März 2018
Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Die neue Bundesregierung ist im Amt und macht sich sogleich an den Rechtsruck.

Kommentar

Scholz und seine Banker

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 29. März 2018

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide …

Servus Bayern, Grüß Gott Berlin

Horst Seehofer zieht es ins Heimatministerium
Tom Talsky
Ausgabe vom 23. März 2018
Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-09-16_Wiesn-Anstich,_Seehofer_0343.JPG]Michael Lucan[/url])

Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Nach 10 Jahren reaktionärer Politik in Bayern zieht Seehofer nach Berlin.

Arme Kapitalisten entlasten!

Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern
Lucas Zeise
Ausgabe vom 16. März 2018
Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.

In Schäubles Spur

Olaf Scholz wird Finanzminister. Der Agenda-Befürworter gilt als „Durchregierer“.
Nina Hager
Ausgabe vom 16. März 2018
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD) wird der Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Nichts gutes ist zu erwarten.

Wir machen den Weg frei

SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik
Nina Hager
Ausgabe vom 9. März 2018

SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.

Ostfeldzug

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will der neue Franz Josef Strauß werden
Tom Talsky
Ausgabe vom 9. März 2018
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])

Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Altmaier will als neuer Wirtschaftsminister Im Geiste Franz Josef Strauß' den Osten beglücken.

Jens Spahn, Pharmalobbyist

MD
Ausgabe vom 9. März 2018
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/19331335509]Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com[/url])

(Foto: Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ)

„Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens …

Beruhigungspille

Gesundheitsminister mit Pharmalobby verbunden
Nina Hager
Ausgabe vom 2. März 2018

Lobbyist wird Gesundheitsminister, mehr Qualifikation hat er nicht.

Interview

Links statt Groko

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Sozialdemokraten uneins.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018
Stefanie Krammer

Stefanie Krammer

Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.

Kommentar

An der Sache vorbei

Kommentar von Jan von Hagen
Ausgabe vom 2. März 2018

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein …

Kein großer Wurf

Befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschafft
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Februar 2018

SPD knickt bei weiterem Wahlversprechen ein.

Nichts oder viel zu wenig

Koalitionsverhandlungen vor dem Ende
Nina Hager
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Es sollte "quietschen", aber heraus kamen nur leise Töne.

Kommentar

Ein "Nein" als Anfang

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das …

Leerstellen im Sondierungspapier dominieren

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden
NGG Bayern
Ausgabe vom 26. Januar 2018

NGG Bayern kritisiert DGB-Chef für ProGroKo

Nicht oppositionsfähig

SPD beschließt mit knapper Mehrheit, Koalitionsgespräche aufzunehmen
nh/UZ
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Knapp stimmte die SPD für die Koaliationsverhandlungen mit der CDU/CSU. #NoGroKo

Sozialpolitik im Konjunktiv

Herbert Becker
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])

Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Konjunktiv: Würde eine Regierung regieren mögen, hätte es ein klares Sondierungspapier gebraucht.

Koalition oder „lockerer“ Knoten?

Union und Unternehmerverbände fordern Bildung einer Großen Koalition
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

Die SPD scheint schneller zu fallen, als gedacht.

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

Kommentar

Eunuchen-Parlament

Kommentar von Ein unfreiwilliger Beitrag zur Staatstheorie
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete …

GroKo zum Dritten

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Nach dem Scheitern von Jamaika, steht die Große Koaliation wieder vor der Tür. Es spricht viel dafür, dass die SPD die Chance soziale Forderungen bei den Koaliationsverhandlungen einzubringen, links liegen lassen wird.

Nach dem Modell Mutti

Wie die bürgerlichen Parteien sich für die Zeit nach Merkel aufstellen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 24. November 2017
Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koaliation sind gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in den wichtigsten Fragen einer Meinung waren.

Auskunft geben

Gericht stärkt Bundestagsabgeordneten-Fragerecht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. November 2017

Bundesverfassungsgericht stärkt das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Trotzdem wird sich nicht viel ändern.

Unionsparteien gegen Kompromisse

In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden
nh
Ausgabe vom 17. November 2017
Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne  (Foto: public domain)

Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne (Foto: public domain)

Sondierungsgespräche enden und viele Fragen sind noch offen.

Kolumne

Schlussverkauf in Berlin

Wera Richter
Ausgabe vom 17. November 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …

Lobbyisten gegen Klimaschutz

Autoindustrie bremst verbindliche Vorgaben der EU aus
Bernd Müller
Ausgabe vom 10. November 2017
Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Die deutsche Automobilindustrie versucht mit Hilfe der Bundesregierung die Umstellung von Verbrennugs- zum Elektromotor auszubremsen.

Kein Konzept für die Rente

Soziale Sicherung ist kein Thema für die Regierungsbildung
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])

Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter Rente versteht die neue Regierung nur eins: Renten kürzen.

Klimaschutz auf Deutsch

Treibhausgasemissionen steigen dank gefördertem Autoverkehr wieder kräftig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 10. November 2017
Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.

Einigen oder Scheitern?

Die Sondierungen für die Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017

Jamaika oder Neuwahlen - die potentiellen Regierungsparteien sehen es gelassen.

Kein „prima Klima“

Sondierungsgespräche mit Kompromissen
Nina Hager
Ausgabe vom 3. November 2017

Jamaika streitet sich über das Klima und die Flüchtlinge. Hingegen bei der "Flexibilisierung" der Rente Einigkeit besteht.

Rüstungsexport floriert

Die nächsten U-Boote für Israel genehmigt
Frank Schumacher
Ausgabe vom 3. November 2017
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Marine#/media/File:INS_Tanin_(1).jpg]Ilan Rom/Wikimedia Commons[/url])

U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Drei U-Boote von ThyssenKrupp gehen mit dem Segen der Bundesregierung nach Israel. Dank deutscher Rüstung ist Iareal hute in der Lage Atomwaffen einzusetzen.

Kommentar

Einigkeit in Jamaika

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 3. November 2017

Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs …

Ein Zeitplan für „Jamaika“

Erste Fachrunden und strittige Themen
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Das Geschachere um Macht und Posten ist in Berlin in vollem Gange. Inahlte sind Nebensache.

BDI mit klaren Ansagen

„Strategische Innovationspolitik“ betreiben
Frank Schumacher
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.

Kommentar

Beabsichtigter Eklat

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken …

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

CDU und CSU einigen sich trotzdem in der Flüchtlingsfrage auf eine Limitierung
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])

Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.

Vor der Jamaika-Koalition

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung könnten bald beginnen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Koaliationsverhandlungen: CDU, CSU, FDP und Grüne möchten nicht wirklich miteinander, werden aber müssen.

Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

Das Gutachten des Bundestages vom Mai bietet dafür keinen Ansatz
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: 2017 Frontex)

(Foto: 2017 Frontex)

Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.

Weiter so mit Mutti

Der gemütliche Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. September 2017
Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Angelika Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin, egal mit welcher Koaliation sie weiter regiert. Der Rechtsruck wird sich noch stärker gegen Gewerkschaften und Kommunen richten.

Stumpfes Schwert

Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. September 2017
Riesig,aber rostig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Historisches_Rathaus_M%C3%BCnster#/media/File:MuensterRathausRiesenschwert.jpg]STBR/wikimedia commons[/url])

Riesig,aber rostig (Foto: STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung unterschlägt weiter Informationen zu den Geschehnissen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Tanz um den Profitimperativ

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. September 2017
Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein.

Schäuble will Sparkurs fortsetzen

… nur nicht beim Verteidigungshaushalt
Nina Hager
Ausgabe vom 22. September 2017

Schäuble möchte jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich sparen – nur nicht bei der Rüstung.

Kommentar

Minuten der Wahrheit

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. September 2017

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem …

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Alles beim Alten

An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken
Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 1. September 2017
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.

Diesel weiter verkaufen

Mit Merkels Hilfe die Autokäufer ausquetschen, solange es geht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. August 2017
Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht.

Spiel mit der Angst

Regierung will „Gefährder“ schneller abschieben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. August 2017

Die Bundesregierung hat das neue Wort „Gefährder“ kreiert. Um was es sich dabei genau handelt und wer es ist, bliebt unklar, verschärft aber die Lage der „Ausreisepflichtigen“.

Kommentar

Fall für den Knast

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. August 2017

Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre zumindest für Dieselwagenbesitzer nicht …

Kartell der Klimakiller

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. August 2017
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.

Blinder Gehorsam

Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es …

SPD – sachgrundlos eingeknickt

Regierungsparteien lehnen Streichung der Befristungen von Arbeitsverträgen ab
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Über …

Wünsche werden wahr

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel
Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …

Zocken mit Renten

Die neue Betriebsrente ist reiner Beitragsklau
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die …

Großzügige Umverteilung

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …

Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt

Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet
Herbert Becker
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem …

Hebel für Deregulierung

Bundestag diskutiert Digitale Agenda der Bundesregierung 2014–2017
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])

Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale Agenda 2014–2017“ säuberlich ausgeräumt. Es geht …

In einem sicheren Land

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt
Herbert Becker
Ausgabe vom 5. Mai 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass …

Eigenlob stinkt

Die Digitale Agenda und drei Minister
Frank Schumacher
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind …

Straßenprivatisierung kommt

Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])

Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht …

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Justizminister Maas will Netzanbieter mit Zensur beauftragen
Herbert Becker
Ausgabe vom 21. April 2017

Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung …

Ausweitung des PKK-Verbotes

Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime
bern
Ausgabe vom 24. März 2017
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])

Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen …

Unter Bündnispartnern

Bundesregierung eiert, weil Erdogan noch gebraucht wird
Nina Hager
Ausgabe vom 17. März 2017

Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird die Bundesregierung reagieren? Den Vertretern der …

Merkel macht‘s möglich

Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 10. März 2017
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/28573217572] Andreas Trojak[/url])

Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der …

Imperialismus auf Filzlatschen

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am …

Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Dem großen neoliberalen Sparkartell sind die BA-Überschüsse ein Dorn im Auge
Klaus Wagener
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind …

Nach dem Anschlag

AfD macht Stimmung – Unionspolitiker wollen härteres Vorgehen
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wesentliche …

Ohne Merkel? Unvorstellbar

Kanzlerin des Kapitals in schwierigen Zeiten
Klaus Stein
Ausgabe vom 25. November 2016
Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)

Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)

Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur Bundeskanzlerin. 15.00 Uhr, Vorstandssitzung. Auch hier …

Kanzlerin der Armut und des Krieges

DKP zur Kandidatur Merkels
Ausgabe vom 18. November 2016

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, erklärte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Verlässlicher Kandidat

Steinmeier steht für Stabilität und wird deshalb von Merkel unterstützt – Wie stabil steht Merkel?
Klaus Stein
Ausgabe vom 18. November 2016

Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und CSU. Sie haben nach einem Kandidaten als Alternative zu Steinmeier …

Tänzchen ums Präsidentenamt

Kandidat der Großen Koalition? Lagerkandidaten? Oder einfach Steinmeier?
Nina Hager
Ausgabe vom 11. November 2016

Wird es einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin von SPD und CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt geben? Oder agiert die SPD in dieser Frage vielleicht doch noch in Übereinstimmung mit den Grünen und der Linkspartei? Letzteres …

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die …

Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis

„Die Akte Rosenburg“ bestätigt lang Bekanntes
nh
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
 (Foto: Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0)

(Foto: Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0)

( Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0) Berlin – Volksgerichtshof, Prozess nach dem 20. Juli 1944; Hermann Reinecke, Roland Freisler, Heinrich Lautz.

Kredit nur gegen Sozialabbau

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren
Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und aus Vermögen werden geschont. Ein ähnliches Bild bei den …

Alte Nazis

Bericht über Geschichte des Justizministeriums
nh
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 Prozent davon waren …

Pläne gegen das Streikrecht

Im Verkehrsministerium wird über Beschränkungen des Grundrechts nachgedacht
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. September 2016

Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt. Das wird dem …

Im Gleichschritt marsch

Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau
Wera Richter
Ausgabe vom 5. August 2016
Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …

Schäuble begräbt Transaktionssteuer in Sichuan

Weil die Briten aus der EU ausscheiden, muss jetzt das Projekt angeblich wieder global betrieben werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Ganz nebenbei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzmister das Projekt der Finanztransaktionssteuer beerdigt. „Es muss global gemacht werden“, wird Schäuble in den deutschen Zeitungen zitiert. Auf europäischer …

Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?

Steinmeier versucht sich vorsichtig in NATO-Kritik
Nina Hager
Ausgabe vom 24. Juni 2016
Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)

Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)

Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder weniger vorsichtig – die Fühler aus. Anders sind seine aktuellen …