Macht sichern durch Verfassungsänderung

CDU, SPD und Grüne geben erneut vor, „relevante“ Politik in den Rathäusern von NRW zu sichern
Von Uwe Koopmann
|    Ausgabe vom 13. Mai 2016
Der Düsseldorfer Landtag von oben: Wieder einmal möchte man gern die demokratischen Rechte einschränken und die kleinen Parteien und Bürgerbündnisse bei den Komunalwahlen aus den Rathäusern aussperren, wenn sie nicht 2,5 Prozent erhalten.  (Foto: Thomas Rosenau / de.Wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / CC BY-SA 2.5 /)
Der Düsseldorfer Landtag von oben: Wieder einmal möchte man gern die demokratischen Rechte einschränken und die kleinen Parteien und Bürgerbündnisse bei den Komunalwahlen aus den Rathäusern aussperren, wenn sie nicht 2,5 Prozent erhalten. (Foto: Thomas Rosenau / de.Wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / CC BY-SA 2.5 /)

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