Proto-faschistisch

Kolumne von Georg Fülberth
|    Ausgabe vom 6. Mai 2016

Georg Fülberth

Georg Fülberth

Oskar Lafontaine sagte dem „Spiegel“, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könne der Partei „Die Linke“ nicht gefährlich werden, denn erstere sei neoliberal (= marktradikal). Bedenklicher wäre es, wenn es sich um den „Front National“ von Marine Le Pen handelte, denn dieser kombiniere Fremdenfeindlichkeit mit sozialer Demagogie.
Vielleicht hat Lafontaine übersehen, dass der marktradikale Flügel der AfD schon seit Juli 2015 auf dem Rückzug ist: mit dem Sturz ihres damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke und dem Austritt Olaf Henkels. Um sie los zu werden, verbündete sich Frauke Petry mit den Nationalkonservativen und den Völkischen. Denen ist sie mittlerweile schon zu mittig. Mit marktliberalen Parolen kann die AfD nichts mehr gewinnen. Mittlerweile gelingt es der FDP gelingt immer besser, die neoliberale Wählerschaft wieder auf sich zu vereinigen. Der AfD schadet dies nicht, denn sie bekommt viele Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen. Diese fürchten, Flüchtlinge nähmen ihnen Jobs weg und drückten durch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt die Löhne. Ihr Irrtum ist folgender: Einwanderungsstopp schützt sie nicht. Käme er, würden die Unternehmer noch stärker als bisher ihre anderen Instrumente für Lohn-Dumping und Abbau von Arbeitsplätzen anwenden: Verlagerung von Fertigung in Niedriglohnländer sowie Steigerung der Produktivität ohne Senkung der Arbeitszeit, zum Beispiel im Zusammenhang mit Industrie 4.0.
Da diese Teile der Arbeiterklasse von der AfD für lau zu haben sind, muss sich diese programmatisch nicht anstrengen, um sie zu gewinnen und zu halten. Immerhin hat sie nichts mehr gegen den Mindestlohn.
Sie ist auch gegen den „Bolog­na“-Prozess an den Universitäten, durch den Kurzstudiengänge eingeführt wurden. Das ist der Sache nach nicht falsch, entspricht aber dem Nationalismus dieser Partei: gegen Europa, für die guten alten deutschen Diplome. Den Unternehmern wird das nicht schmecken, denn Bologna beschert ihnen wohlfeile akademische Arbeitskräfte mit Bachelor-Abschluss.
Wirtschafts- und sozialpolitisch wird sich die AfD also nicht weit aus dem Fenster hängen. Um den Laden zusammenzuhalten, wird sie sich vor allem mit Themen profilieren, in denen ihr Anhang sich einig ist: gegen Minarette, Ausländer und Homo-Ehe.
Ein Prototyp ist ein Modell, das noch nicht in Serie gegangen ist. Die AfD ist keine faschistische Partei, sondern vorerst eine proto-faschistische.


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Leserbrief zu »Proto-faschistisch«, UZ vom 6. Mai 2016





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