Reise zum Mittelpunkt der Welt

Ein Kommentar von Uli Brockmeyer
|    Ausgabe vom 29. April 2016

„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören war. Dennoch sprühte die „Alternativlosigkeit“ aus allen klugen Sätzen, die die beiden Weltenlenker vor Journalisten und laufenden Kameras absonderten.
Für zwei Tage wurde die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover gewissermaßen zum Mittelpunkt der Weltpolitik. Merkel und Obama – und vor allem die zahlreichen Journalisten – bemühten sich nach Kräften, den Eindruck zu vermitteln, hier und jetzt werde Weltpolitik gemacht. Am Montag durften sogar noch die Herren Hollande, Cameron und Renzi aus Paris, London und Rom in Hannover antreten, und schon wurde ein neuer Begriff geboren: „G5“, frei übersetzt „Die Großen Fünf“. Zwei Entscheider und drei aufmerksame Zuhörer – was braucht man mehr, um die Welt zu retten?
Die grundsätzlichen Erklärungen der Kanzlerin und des Präsidenten am Sonntagnachmittag hatten durchaus den Klang des „Alternativlosen“. Und was da zu hören war, sollte man sich in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, denn diese Aussagen werden für längere Zeit Richtlinien der Politik sein.
Da ist zunächst die unbedingte Notwendigkeit, den angeblichen „Freihandelsvertrag“ TTIP auf jeden Fall noch in der Amtszeit Obamas unter Dach und Fach zu bringen. Hier sollte nicht länger diskutiert oder gar protestiert werden, denn: TTIP ist gut für die Wirtschaft, und was gut ist für die Wirtschaft ist auch gut für die Menschen. Und die Menschenrechte, möchte man beinahe automatisch hinzufügen.
Und natürlich die Frage von Krieg und Frieden. Auch hier sind die Positionen eindeutig. „Wir“, also die USA, Deutschland und die restliche NATO, stehen für Frieden. Die anderen, die nicht mit uns sind, allen voran die bösen Russen, stehen für Krieg. „Wir“ bestimmen, auf welchem Weg Frieden zu schaffen ist. Nämlich durch Aufrüstung und deutlich höhere Militärausgaben, durch wesentlich mehr militärisches Drohpotential in der Nähe der Grenzen Russlands in Form von stärkerer Truppenpräsenz und durch noch mehr Manöver in den östlichen NATO-Ländern. Außerdem müssen die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, solange „die Krise zwischen Russland und der Ukraine“ (Merkel) weiter besteht.
Zwar fiel im Zusammenhang mit der Massenflucht von Menschen nach Europa ein Mal (!) das Wort „Fluchtursachen“, allerdings wurde gleich klargestellt, dass die Repräsentanten des US-amerikanischen und des deutschen Großkapitals ihre Vorstellungen durchzusetzen gedenken. So war nicht etwa von einer wirklichen Friedenslösung für Syrien bei den Gesprächen in Genf die Rede, oder gar davon, die Assad-Gegner zu einer konstruktiven Gesprächsführung zu bewegen, sondern man ließ erneut klar erkennen, dass der syrische Staat in seiner heutigen Form und unter seiner heutigen Führung abzuschaffen sei. Ein Schritt dazu sei die Schaffung „sicherer Zonen“ unter Kontrolle „moderater Rebellen“ (Obama), womit gleichzeitig ein Teil des leidigen Flüchtlingsproblems erledigt werden soll.
Wohin die Reise Syriens gehen soll, wurde auch klar – spätestens als Obama erklärte, die damalige Entscheidung zum militärischen Eingreifen in Libyen sei richtig gewesen. Nun „müssen wir in Libyen einen vernünftigen Staat schaffen“, sekundierte die Kanzlerin. Und wer bestimmt, was „vernünftig ist? Dumme Frage. Das ist nun wirklich „alternativlos“!


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