21 Prozent für eine Untote

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp
|    Ausgabe vom 15. April 2016

Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu rufen, „immer noch so viel?“ Immerhin lässt dieser stramme Marsch in die Bedeutungslosigkeit einige, sich ungerührt als Sozialdemokraten verstehende SPD-Mitglieder doch etwas nervös werden, „Mit 21 Prozent sind wir an einem Punkt angelangt, wo jedem verbliebenen Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte“, verzweifelt die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in der „Welt“. Die AfD steht immerhin bei 14 Prozent. Möglich, dass im Willy Brandt-Haus etwas in die Hose rutscht, aber ob es sich dabei um ein Herz handelt, da darf man so seine Zweifel haben. Außer ernsten Gesichtern ist nur ein entschiedenes „Weiter so!“ zu vernehmen. Vermittlungsprobleme. Mit 34 Prozent für CDU/CSU verfügt die „Groko“ noch über die absolute Mehrheit im Bundestag. 2017 ist Bundestagswahl. Die Frage ist, ob dann die SPD noch taugt, als Mehrheitsbeschafferin für die CDU.
Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet in der „Welt“ vor, dass die SPD seit Schröder ihre Wählerschaft von rund 20 auf rund 10 Millionen halbiert habe. Erstaunlich. Immerhin noch 10 Millionen glauben irgendwie an diese Partei. Warum eigentlich? Haben diese 10 Millionen trotz der Herren Hartz und Riester, und der Kriegsminister Scharping und Struck nicht gemerkt, was mit „ihrer“ SPD passiert ist? Vor mehr als 10 Jahren? Das Wort „Reform“ ist im Vokabular der Partei zum Neusprech für „asoziale Verarmungspolitik“ geworden.
Das gleiche jetzt in der Groko? Mehrheitsbeschafferin für CDU-Politik? Wer Kriegspolitik und reaktio-näre Europa-Politik, wer TTIP und Vorratsdatenspeicherung, die BND/NSA-Connection, Russlandboykott, Armutslöhne die schwarze Null etc.pp. haben wollte, der hätte ja auch gleich CDU/CSU wählen können. Das löchrige Mindestlohnalibi hätten die Schwarzen auch noch selbst hingekriegt.
Wie jeder weiß, ist die SPD spätestens 1914 imperialistische Systempartei geworden. Mit Kriegskrediten für den Krieg nach Außen und Schießbefehl gegen Revolutionäre nach Innen. Selbst das atomare Totrüsten der SU war unter Helmut Schmidt kein Tabu. Der Deal hieß: Eindämmung des Kommunismus gegen Korrumpierung der kooperationswilligen Arbeiteraristokratie und vor allem ihre Co-Management-Funktionäre. Was die tapferen Commie-Buster allerdings nicht verstanden hatten: Die bejubelte Niederlage des Sozialismus bedeutete Wegfall der Geschäftsgrundlage. Und als Gerhard Schröder und Toni Blair es endlich begriffen hatten, überführten sie die Nachlassverwaltung in ein Abbruchunternehmen. Diese – begrenzte – Aufgabe wurde noch einmal mit zwei Legislaturperioden und einigen wohldotierten Posten belohnt. Aber nun ist der Existenzberechtigungsschein abgelaufen. Was irgendwann aber auch dem Letzten dämmert: Wir haben es mit einer Untoten zu tun.
Die ganze Wucht dieses Prozesses zeigt sich daran, dass auch die SPD-Nachfolge-Organisation ebenso zu scheitern scheint. Dass dabei die „Linke“ von der SPD nun mit ebensoviel eifersüchtigem Unverstand bekämpft wird wie seinerzeit die Kommunisten ist ein Treppenwitz der Parteiengeschichte. Und das gilt nicht nur für Deutschland. Seit den seligen End-Zeiten der Zweiten Internationale verfügt die deutsche Sozialdemokratie über bestimmenden Einfluss auf den Reformismus, bzw. seit Schröder/Blair, auf den real nicht existierenden Reformismus in Europa. Das Willy-Brandt-Haus ist an den in jeder Hinsicht desaströsen Verhältnissen in EU/Eurozonien, nicht ganz unbeteiligt. Ist der reformistische Weg real versperrt, erscheint angesichts der neoliberalen Verheerungen sogar der rechtpopulistische Nationalismus noch als zukunftsträchtig.
Von Amerika lernen …? Die Hoffnung, es klappe mit einem Bernie Sanders, wenn Big Money auch hierzulande solch unappetitliches Personal aufführe, wie die Trumps, Cruz’ und Clintons, bleibt trügerisch. Auch ein Berlusconi hat es zu nicht mehr gebracht als einem Beppe Grillo. Die schlichte Erkenntnis, dass echte Reformen, selbst kleine Zugeständnisse für die breite Masse (dies gilt nicht für die Kernbelegschaften der Monopolindustrie) nach 1989 nur noch im Kampf und nicht mehr als Deal zu bekommen sind, müsste sich in Programmatik und Handeln umsetzen. So lange das nicht passiert, geht der aufhaltsame Aufstieg der Damen Petry und LePen, wie der Herren Wilders und Farage und ihrer zahlreichen
Adepten ungebremst weiter.


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Leserbrief zu »21 Prozent für eine Untote«, UZ vom 15. April 2016





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