„Denn sie wissen nicht, was sie tun“

Kolumne von Thomas Jürgens
|    Ausgabe vom 25. März 2016

Der Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen fußt im Wesentlichen auf einer Ablehnung der Flüchtlingspolitik und dem Bedürfnis, den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen. Beide Ziele wurden durch das gute Abschneiden der AfD offenkundig erreicht.
Besonders bitter ist, dass die Stimmen einer Partei zugefallen sind, die eben nicht die Interessen der Systemverlierer vertritt, die sie mehrheitlich wählten. Im Gegenteil, ihre sozialpolitische Forderungen widersprechen den Interessen der arbeitenden Menschen. Auf diesen Umstand hinzuweisen, dürfte der Schlüssel zum Erfolg sein, um weitere Wahlsiege der AfD zu verhindern.
In den Programmen zu den Landtagswahlen ist nachzulesen, dass die AfD für eine asoziale Politik stand und steht. In Rheinland-Pfalz spinnt sie die Mär vom Staat, der den Bürgern „die freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten“ garantiert anstatt „Almosen“ zu verteilen und sieht „Vollbeschäftigung als beste Sozialpolitik“. In Baden-Württemberg fordert sie eine Senkung der „Abgabenlast“ von Unternehmen und ist fest im Diskurs der Kapitalisten verwurzelt, wenn sie von Unternehmen redet, „die mit […] Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen“ und die „Partnerschaft“ zwischen Land und Wirtschaft beschwört.
In Sachsen-Anhalt ist das Wahlprogramm in sozialpolitischen Fragen zurückhaltender, aber auch hier stehen neoliberale Maßnahmen im Vordergrund. Auf der Bundesebene zeigt sich ein noch eindeutigeres Bild. In einem Entwurf des Parteiprogramms wird die sozial- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der AfD klar erkennbar, sie ist marktradikal: „Wir glauben an die Kraft des Wettbewerbes und dass der letztlich für uns alle am besten ist.“
Das Motto der AfD lautet: „Ziel ist Wohlstand für alle. Es gilt: Privat vor Staat“. Die Forderung nach einer Privatisierung der Sozialversicherungen wird aufgestellt.
In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD müssen die oben genannten Positionen aufgegriffen werden, damit das wahre Gesicht der Partei sichtbar wird. Es gilt die Menschen auf die wirklichen Verursacher ihrer Situation aufmerksam zu machen. Denn nur, wenn die Menschen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten unterscheiden, und nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, werden sie etwas an den Herrschaftsverhältnissen ändern können.


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