Interview

„Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen“

Markus Bernhardt im Gespräch mit Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie
|    Ausgabe vom 29. Januar 2016

UZ: Seit den offenbar mehrheitlich von Migranten und Flüchtlingen begangenen sexuellen Übergriffen und Diebstählen in der Silvesternacht in Köln tobt bundesweit eine teils deutlich rassistisch aufgeladene Debatte um Flüchtlinge. Wie nehmen Sie die aktuellen Diskussionen wahr?

( privat)

Dirk Vogelskamp: Noch bevor überhaupt die polizeilichen Ermittlungen eingesetzt hatten, standen in der Öffentlichkeit die Täter bereits fest: Nordafrikanische oder arabische Flüchtlinge und Migranten. Bis heute sind erst wenige vermeintliche Täter ermittelt, für die solange rechtsstaatlich die Unschuldsvermutung gilt, bis ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Es zeigt sich, dass der bloße Verdacht ausreichte, um die Vorfälle für rassistische Stimmungsmache und asylpolitische Restriktionen zu instrumentalisieren. Nicht die alltägliche patriarchale und sexualisierte Gewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern ihre vermeintlich kulturfremden Täter, von denen sich die Mehrheitsgesellschaft kulturell abheben kann. Diese Verschiebung hat einen Dammbruch ausgelöst, der die Öffentlichkeit mit islamophober, rassistischer und kulturalistischer Demagogie überschwemmt.

UZ: Teilen Sie den Eindruck, dass die Vorfälle von Köln ein Fanal darstellen und die Einstellung der Bevölkerung in Sachen Flüchtlinge zunehmend von Vorbehalten geprägt sind?

Dirk Vogelskamp: Ich weiß nicht, jedenfalls sind sie zum Anlass genommen worden, die schwelenden Vorurteile, Ressentiments in die Öffentlichkeit zu schwemmen. Man traut sich wieder, das Maul aufzumachen und den ganzen angestauten Dreck zu ventilieren. Mal feuilletonistisch gehoben, mal aggressiv und zündelnd brutal.

UZ: Wie erklären Sie sich, dass einzelne Straftaten, die von Flüchtlingen begangen worden sind, derart für Empörung sorgen, der massive Anstieg rassistischer Gewalt jedoch keineswegs für eine Welle von Entsetzen sorgt?

Dirk Vogelskamp: Obwohl die Kriminalitätsraten bekanntlich nicht höher liegen als bei der Durchschnittsbevölkerung, entzündet sich die Empörung offensichtlich an der Massivität sexualisierter Gewalt und dem Ausmaß der Silvesterübergriffe. Es müsste eigentlich irritieren, dass erst nach Tagen der Verlust bzw. Diebstahl des eigenen, möglicherweise teuren Smartphones gemeldet wird. Man wird die Ermittlungen tatsächlich abwarten müssen. Ich will damit die massive Gewalt an Frauen in der Silvesternacht nicht in Abrede stellen, aber gesellschaftlich Menschengruppen jetzt unter Generalverdacht zu stellen, hilft nicht weiter. Andererseits tritt eine Gewöhnung an die rassistischen Übergriffe ein. Dagegen müssen wir angehen. Es entsteht der Eindruck, als ob über mögliche kriminelle Handlungen einiger weniger Migranten nun der gewalttätige Rassismus Entlastung findet. Die von uns erst fremdgemachten Fremden sind auch nicht besser.

UZ: Mancherorts wird die Serie rechter Gewalt bereits mit der Situation zu Beginn der 1990er Jahre verglichen. Teilen Sie derlei Einschätzungen?

Dirk Vogelskamp: Das vermag ich schwer einzuschätzen, bin aber über die bürokratische Kälte, mit der die schutzsuchenden Menschen in einigen Kommunen behandelt werden, wirklich entsetzt: Dass Menschen geradewegs ins Abseits und in die Isolation befördert werden. Dass man sie mit ihren Problemen alleine lässt. Ob das eine neue Qualität hat oder nur bürokratisch-deutsche Tradition ist, vermag ich nicht zu sagen.

UZ: Die etablierte Politik diskutiert nunmehr seit Wochen über sogenannte Obergrenzen. Werden die verbliebenen Reste des Asylrechts damit nicht vollends ad absurdum geführt?

Dirk Vogelskamp: Selbstverständlich. Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen. Wie bereits gesagt, man versucht die Vorfälle für weitere Restriktionen im Asylrecht zu nutzen. Das ist politisch widerlich.

UZ: Warum gelingt es der politischen Linken nicht, der Bevölkerung den Zusammenhang von Flucht mit der imperialistischen Kriegspolitik der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verständlicher zu machen? Schließlich kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, die von der NATO und den USA entweder bombardiert bzw. zumindest destabilisiert wurden.

Dirk Vogelskamp: Wir alle sind die Profiteure der militärisch aufrecht gehaltenen, Ungleichheit und Tod produzierenden Weltordnung – selbst noch als hartzgesetzlich armgehaltene Menschen. Ein Bewusstseinswandel gegen diese „imperiale Lebensweise“ wird wohl Zeit brauchen. Ob wir diese noch haben, weiß ich nicht, aber der ganze umwelt- und menschenverschlingende kapitalistische Produktions- und Reproduktionszusammenhang droht in einen nicht enden wollenden Krieg zu münden.

UZ: Auch die Lebenssituation der Flüchtlinge, die bereits in der Bundesrepublik angekommen sind, ist vielerorts unerträglich. Was ist zu tun, um die Betroffenen zu integrieren und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten?

Dirk Vogelskamp: Das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen, aber sicherlich gehört dazu, dass wir Bürgerinnen und Bürger sie als neue Nachbarn aufnehmen, Kontakt herstellen, uns austauschen und selbstverständlich ihnen bei der Alltagsbewältigung behilflich sind. Voneinander lernen. Politisch müssten diese Alltagsprozesse finanziell gestützt werden: Die Menschen brauchen Wohnungen, Jobs und Ausbildung für ihre Kinder. Das wird viel Geld kosten.

UZ: Scheitert derlei an mangelnden Kapazitäten der Verantwortlichen oder fehlt nicht vielmehr der Wille?

Dirk Vogelskamp: Ich vermute, es fehlt in der politischen Klasse zum Teil der Wille, die Menschen tatsächlich in die Gesellschaft aufzunehmen. Es gibt große Unterschiede. Einige Kommunen handeln großartig, andere schäbig. Vieles wird davon abhängen, wieviel Druck die Bürgerinnen und Bürger der politischen Klasse machen, oder ob sie sich von deren Ängstlichkeit und Kleinmütigkeit anstecken lassen. Ob sie einen grundsätzlichen Wandel wollen, der auch ihr Leben verändern würde.


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Leserbrief zu »„Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen“«, UZ vom 29. Januar 2016





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