Dokumentiert

Es gibt zivile Alternativen

Auszug aus der Eröffnungsrede zum 22. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel
Von Anne Rieger
|    Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Anne Rieger

Anne Rieger

Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle können nicht durch Bomben auf Kinder, Häuser, Brunnen, Schulen erreicht werden.

Es gibt zivile Alternativen, um dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten:

Als allererstes sind die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Zur Hälfte des Jahres wurden bereits so viele Ausfuhren genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten, Hermesbürgschaften dafür abgeschafft werden.

Eine Möglichkeit Kriege zu verhindern ist auch unser Kampf für eine Beendigung der Rüstungsproduktion. Denn ohne Waffen und militärisches Gerät könnten die Kriege, die überall in der Welt geführt werden, nicht stattfinden. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden. Ich freue mich sehr, das wir heute Nachmittag zu diesem Thema den Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, begrüßen können.

Als zweites muss der Flächenbrand im Nahen Osten gestoppt werden. Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist die Ursache für die Herausbildung des „Islamischen Staats“ im Irak. Seine Ausdehnung nach Syrien wurde möglich durch die militärische Einmischung in den innersyrischen Konflikt sunnitischer Herrscher vom Golf und durch die Türkei. Die Allianz des Westens mit ihnen hat den Sturz der säkularen Regierung in Damaskus zum Ziel. Das offene militärische Eingreifen Russlands auf Seiten Assads soll den Fall Syriens unter sunnitische und NATO-Herrschaft abwenden.

Diese wirtschaftlichen (die Region schwimmt auf Öl und Gas) und geopolitischen Interessensgegensätze dürfen nicht durch Waffengewalt sondern müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Sonst werden immer mehr Menschen sterben oder flüchten.


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Leserbrief zu »Es gibt zivile Alternativen«, UZ vom 11. Dezember 2015





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