Der Sieg der Rechten in Venezuela ist ein Sieg der Rechten Lateinamerikas

Ein Kommentar von Günter Pohl
|    Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Günter Pohl

Günter Pohl

Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten verantwortlich für diverse terroristische Anschläge auf Mitglieder und Anhänger der Regierungsparteien sowie auf Anlagen der Ölindustrie, hat die Parlamentswahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Damit wird es Präsident Nicolás Maduro trotz der traditionell starken Position eines Präsidenten in fast allen amerikanischen Staaten schwerer haben, seine Vorhaben durchzusetzen. Viel mehr als über Dekrete zu regieren, wird er fortan nicht tun können.

Die Gründe für dieses Ergebnis wird die venezolanische Linke in den nächsten Wochen analysieren. Verschiedene Ursachen, unter anderem die wirtschaftliche Lage, werden diskutiert. Aber auch die Tatsache, dass den Reichen nie genommen wurde um den Armen zu geben, darf und wird nicht ausgeklammert werden. Denn bis dato basierte der venezolanische Wohlfahrtsstaat auf den Erlösen aus der Öl- und Gaswirtschaft, die lange Zeit groß genug waren um alle Klassen zu befriedigen. Die Oberschicht des südamerikanischen Landes war unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro trotz der vielen Sozialprogramme für die Unterschicht am Reichtumszuwachs beteiligt geblieben.

Mit dieser Niederlage nimmt das Rollback der lateinamerikanischen Rechten, begonnen mit den Stagnationsprozessen bei den angekündigten Umgestaltungen vor gut fünf Jahren und fortgesetzt mit immer mäßigeren, aber eben noch ausreichenden Wahlergebnissen in diversen Staaten der Region, nun neue Fahrt auf. Nach dem Sieg der Rechten bei der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen in Argentinien und dem eingeleiteten, parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 2. Dezember, eröffnet der Sieg der extrem intoleranten Opposition in Venezuela der regionalen Rechten zudem Momente für ganz andere Themen – unter anderem ist auch der eigentlich vor einem baldigen Abschluss stehende bewaffnete Konflikt im Nachbarland Kolumbien gefährdet, wenn die dortige Regierung sich nun in einer gestärkten Position wähnen sollte.


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