Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
|    Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Patrik Köbele

Patrik Köbele

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht: Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei ja nicht in der Lage den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, „Jetzt müssen wir ja Krieg gegen Euch führen, weil unser Krieg Euch zerstört hat“.

Im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, steht dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen, wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kam. Was macht dagegen der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen gegen Russland und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg: Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen bedeuten „Ja“ zum Terror.

Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg orientiert.

Wir sind dabei! Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die Nato-Erweiterung!


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