Ex-Siemens-Chef droht „Lebenslang“

Kolumne von Uwe Koopmann
|    Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Uwe Koopmann

Uwe Koopmann

Es geht um viele Millionen Euro: Zwischen der griechischen Telefongesellschaft OTE und Siemens wurde ein Vertrag geschlossen, nachdem mit einem Großauftrag das Telefonnetz digitalisiert werden soll. Es ging auch um die Kommunikation der Armee und die Sicherheit der Olympischen Spiele vor elf Jahren. Das kostet. Zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro werden genannt.

Um an die Aufträge zu kommen und vorteilhaft abrechnen zu können, flossen etwa 70 Millionen Euro Schmiergeld seit 1997 von Siemens nach Athen. Außerdem geht es um den Vorwurf der Geldwäsche. Für die mutmaßliche Bestechung sitzen seit dem 27. November mehr als 50 griechische Politiker und Manager auf der Anklagebank. Und 13 Ehemalige von Siemens, darunter Heinrich von Pierer von Esch. Ihm droht nach griechischem Recht ein „Lebenslang“.

Der frühere Vorstands-und Aufsichtsratsvorsitzende von Pierer erschien aber nicht zum Prozessauftakt im November. Und er wird „sicherheitshalber“ auch nicht zum nächsten Prozesstermin am 15. Dezember erscheinen, denn der Angeklagte wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der wird in Deutschland aber nicht vollstreckt, denn die deutsche Justiz erkennt auf Verjährung.

Das dürfte auch im Interesse von Angela Merkel liegen, denn von Pierer (CSU) war geradezu eine Symbolfigur des staatsmonopolistischen Kapitalismus: Er war Vertrauter von Gerhard Schröder (SPD), am 29. August 2005 wurde er wirtschaftspolitischer Chefberater der Kanzlerin (bis 2008). ufsichtsräte: Bayer, Deutsche Bank, Hochtief, Münchener Rückversicherung. Die Staatsanwaltschaft in München hatte gegen ihn ermittelt und das Verfahren nach Angaben des „manager magazins“ eingestellt.

Anders erging es Volker Jung, dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Griechenland. Er reiste 2009 nach Athen und wurde von der Justiz anderthalb Jahre unter Hausarrest in seinem Anwesen auf der Insel Paros gesetzt. Er konnte fliehen und wird seitdem ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesucht. Auch ihn liefert die deutsche Justiz nicht aus. Das gilt schließlich auch für Michael Christoforakos, Ex-Chef von Siemens in Athen. Das Oberlandesgericht Bamberg verhinderte die Auslieferung.

Die Auffassung der deutschen Justiz, eine Auslieferung zu verweigern, wird offensichtlich von anderen Ländern nicht geteilt.

Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wurden inzwischen viele Millionen Euros überwiesen: Siemens sah die Aufsichtspflicht durch von Pierer verletzt. Der Ex-Chef zeigte sich „einsichtig“ und zahlte an Siemens laut „Süddeutsche Zeitung“ fünf Millionen Euro Schadenersatz. Gleichzeitig hieß es im „manager magazin“, dass er „eine Verwicklung in die Affäre immer von sich gewiesen“ habe.

Mit der damaligen Regierung in Athen schloss Siemens 2012 einen Vergleich: Griechenland verzichtete auf Bußgelder. Umgekehrt verzichtete Siemens auf 80 Millionen Euro, die für offene Rechnungen hätten bezahlt werden müssen. 90 Millionen Euro zahlte Siemens für Bildungs- und Antikorruptionsprogramme(!) und weitere 100 Millionen Euro investierte der Konzern in griechische Tochterunternehmen. Dieser Vergleich betrifft die Firma Siemens und die griechische Regierung, nicht aber die involvierten Manager.

Die Klageschrift umfasst 4 592 Seiten. Sie ist in griechischer Sprache angefertigt. Die kennt Heinrich von Pierer aber nicht. Eine Übersetzung wird mit 100 000 Euro taxiert. Die hat die Athener Justiz aber nicht. Also müssten die Anwälte griechische Kollegen beauftragen oder selber übersetzen lassen.

Darin sehen sie einen Verstoß gegen geltendes Recht. Rechtsanwalt Dimitris Tsovolas rechnet mit einem langen Verfahren. Er muss es wissen, der ehemalige Finanzminister.

Es gibt viele Kriegsschauplätze in diesem Athener Gericht.


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