Wohnen ist ein Menschenrecht!

Solidarität statt Konkurrenz
|    Ausgabe vom 20. November 2015

Von der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

335 000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist nach unserer Schätzung mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen.

Solidarität statt Konkurrenz!

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen und für viele andere einkommensarme Haushalte, die von Hartz IV leben müssen, im Niedriglohnsektor arbeiten oder eine Teilzeitbeschäftigung haben. Auch die Flüchtlinge und EU-Zuwanderer, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, sind auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Vorschnell wird die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. Aber die Krise auf den Wohnungsmärkten ist hausgemacht und Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit.

- Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wird die Wohnung als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet. Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen durch Verdrängungsprozesse Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.

- Noch immer gibt es in den Kommunen und Landkreisen zu wenig Fachstellen, um Wohnungsverluste zu verhindern.

- Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen Realität. Der ALG-II-Regelsatz reicht nicht aus für ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft. Die Menschen geraten in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende der Wohnungsverlust droht. Wer erst einmal Miet-, Energie- oder andere Schulden hat, ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt.

Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zu Verfügung.

Bund muss Verantwortung übernehmen

Für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum erweist sich die Dezentralisierung der Wohnungspolitik durch die Föderalismusreform von 2006 immer mehr als Fehlentscheidung, die zurückgeholt werden muss. Auch der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen! Wir fordern einen Wohnungsgipfel, der einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem Wohnraum auf den Weg bringt.

Zuspitzung der Krise bei Notunterbringungen

Weil wohnungslose Menschen keine Chancen mehr auf dem Wohnungsmarkt haben, sitzen sie in oft menschenunwürdigen Notunterkünften fest. Insbesondere wohnungslose Frauen und junge Wohnungslose leben häufig in prekären Mitwohnverhältnissen, in denen sie mitunter besonders gefährdet sind.

Einer Notunterkunft fehlt alles das, was eine Wohnung auszeichnet: Sicherheit durch einen Mietvertrag, Privatsphäre, Schutz und Geborgenheit. Sanitäre Anlagen sind häufig unzumutbar. Frauen müssen dort sexualisierte Gewalt fürchten. Nicht nur, aber insbesondere leiden allein geflohene Frauen und Minderjährige unter diesen Bedingungen.

Der Winter steht vor der Tür: Jede Gemeinde ist verpflichtet, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht jedem Menschen unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Aufenthaltsstatus zu. Deswegen müssen die Kommunen auch Sorge tragen, dass die größer werdende Gruppe wohnungsloser EU-Migrantinnen und -Migranten Zugang zu menschenwürdigem Erfrierungsschutz erhält.

Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei diesen Aufgaben an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Deswegen muss der Bund die Kommunen zur Bewältigung dieser Aufgaben finanziell massiv unterstützen.

Gesundheitsversorgung mangelhaft

Wir fordern die Gesundheitskarte für Wohnungslose und Flüchtlinge, damit sie unbürokratisch und zeitnah versorgt werden können. Und wir fordern die nachhaltige Absicherung der medizinischen Versorgungsprojekte. Damit das Recht auf gesundheitliche Versorgung eine Chance hat.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Fehlende bezahlbare Wohnungen, unzureichende Unterbringungskapazitäten, die mangelhafte medizinische Versorgung – all dies bildet eine Gemengelage, in der sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not Wohnungsloser für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen.

Diesen unerträglichen rechten Parolen werden wir entschieden entgegentreten. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit Flüchtlingshilfen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten.

Aus der Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot,
vorgetragen am 11. November 2015 von Winfried Uhrig,
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft

Wohnungslosenhilfe e. V.


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Leserbrief zu Artikel »Wohnen ist ein Menschenrecht!«, UZ vom 20. November 2015





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