„Was ist eigentlich ein Mensch?“

Zentrale Aktion der Bündnisse und Aktivisten gegen Wohnungsnot in der Bundesrepublik
Von Hilmar Franz
|    Ausgabe vom 20. November 2015
„Verfolgt das Unrecht nicht zu sehr“ (Brecht, Dreigroschenoper): Im Oktober 2013 widerstanden hunger- und durststreikende Flüchtlinge an gleicher Stelle auf dem Pariser Platz eine Woche lang Zelt- und Schlafsackreserve-Verbot ... (Foto: Gabriele Senft)
„Verfolgt das Unrecht nicht zu sehr“ (Brecht, Dreigroschenoper): Im Oktober 2013 widerstanden hunger- und durststreikende Flüchtlinge an gleicher Stelle auf dem Pariser Platz eine Woche lang Zelt- und Schlafsackreserve-Verbot ... (Foto: Gabriele Senft)

Rund 40 000 wohnungslose Menschen, fast ein Sechstel davon Kinder und Jugendliche, leben in der Bundesrepublik ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. In demonstrativer Aktion auf diesen enormen politischen Problem- und Handlungsdruck und für notwendige Solidarität legten sich am 11. November mehrere Dutzend Menschen aus sozialen Berufen vor das Brandenburger Tor in Berlin. Dem Schlafsack-Flashmob nach der bislang größten dreitägigen Bundesfachtagung der Wohnungslosenhilfe mit 900 Mitwirkenden – Fachleuten aus Sozialarbeit, Verbänden, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenorganisationen – schloss sich der Vortrag ihrer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ an.

Kernaussagen untermauerten Susanne Gerull, Professorin an der Berliner Hochschule „Alice Salomon“, lange schon für Wohnungslose engagiert, Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin, Fachreferentin Regina Schödl vom Paritätischen Dachverband und die Vorsitzende der Berliner Landesarmutskonferenz Ingrid Stahmer. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) – Dachverband der verantwortlichen und zuständigen Sozialorganisationen im privaten und öffentlichen Bereich sowie der privaten und öffentlich-rechtlichen Träger von sozialen Diensten und Einrichtungen für wohnungslose Personen – bat zur Vorstellung ihrer Arbeit und kollektiv ermächtigter Selbsthilfen auch lokale Bündnisse gegen Wohnungsnot und Betroffenen-Initiativen u. a. aus Berlin, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln sowie aus ländlichen Regionen.

Für das „Laufpublikum“ am zentralen Hauptstadtort Pariser Platz reichte die Auswahl an Problemvermittlung und Anschauung in mehr als zweieinhalb Stunden von der begehbaren Enge einer „Notunterkunft“ – worin in Berlin 2 500 von derzeit rund 45 000 Flüchtlingen leben müssen – übers experimentelle Zusammenpacken eines „persönlichen“ Rucksacks fürs Überleben auf der Straße bis hin zum politisch fordernden Gespräch mit Vertretern aus allen Bundestagsfraktionen.

„Wer sind die Stimmen von heute?“ fragte der Berliner „Maßnahme“-Grundchor von Marcus Crome in der Vorbereitungsphase für den aktuellen und auch künstlerisch gelungenen Einstieg einer hier aufrüttelnd vollzogenen Lesung aus Brecht/Eislers gleichnamigem Lehrstück von 1930 mit Chor, Solist und Pianistin. Zu seiner zahlenmäßigen Verstärkung wurden u. a. Mieter im „Brückeladen“-Chor der Wohnungsgesellschaft degewo herangezogen – als Konzern kein „Unschuldslamm“ in Sachen Gentrifizierung –, dazu zwei weitere kleinere Teilchöre und Sänger in eigener Initiative. Im Mittelpunkt ihrer kurzfristigen Straßenaktion stand „Die Maßnahme, Kapitel V: Was ist eigentlich ein Mensch?/Ändere die Welt, sie braucht es!“. Deutlich auf offene Ohren stieß auch der Streikchor aus Kapitel IV, in dem Menschen anfangen, ihre Lage zu begreifen: „Komm heraus, Genosse! Riskiere den Pfennig, der kein Pfennig ist, die Schlafstelle, auf die es regnet, und den Arbeitsplatz, den du morgen verlierst! Heraus auf die Straße! Kämpfe! Um zu warten, ist es zu spät. Hilf dir selbst, indem du uns hilfst. Übe Solidarität!“

In der Abgeordneten-Talk-Runde um Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes ging Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W, auf die Herausforderung der rechtlich gebotenen grundsätzlichen Gleichbehandlung aller von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Diese Riesenaufgabe können schon jetzt viele Kommunen nicht alleine schultern. Um eine kommunale Notversorgung zu gewährleisten, müsse der Bund zweistellige Millionenbeträge in die Hand nehmen und endlich eine flächendeckende Wohnungsnotfall-Berichterstattung aufbauen. Sich daraus ergebende Maßnahmen für unterschiedliche Rechtsträger und amtliche Zuständigkeiten sollte ein Wohn-Gipfel beschließen. Eine Planungsverpflichtung muss im Sozialgesetzbuch verankert werden.

Bei Parteigängern früherer und derzeitiger Regierungskoalitionen für Krieg und Sozialabbau war die Einführung einer Reichensteuer offenbar kein Thema, um die fortschreitende Privatisierung staatlichen und die Verknappung billigen Wohnraums umzukehren. Yvonne Magwas, Berichterstatterin der CDU-/CSU-Fraktion und jüngste unter den hier vertretenen Bundestagsabgeordneten, machte sich weitgehend die Schäuble-Position um die Schuldenbremse zum Halten der „schwarzen Null“ zu eigen. Finanzierungsmöglichkeiten in Ländern und Kommunen müssten „nur“ zweckentsprechend erfolgen. Michael Groß, SPD, hält die geldverknappende Föderalismusreform heute für falsch, die Hartz-Gesetze offenbar nicht. Über die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels ließ er verlauten, sie seien „wohnungs- und baupolitisch ein großer Erfolg und auch dringend notwendig, um nachhaltig und bezahlbar Wohnraum zu schaffen“.

Von notwendiger föderaler Reform-Rückabwicklung und dem „Scheitern der Wohnungsmarktpolitik in den letzten 20 Jahren“ sprach sein Grünen-Kollege Christian Kühn. Er forderte mietrechtliche Rahmenbedingungen, die durch CDU und FDP geschleift wurden, gegen Spekulationsgewinne. Für die Linksfraktion erklärte Heidrun Blum mit Blick auf den bevorstehenden Winter: Flüchtlinge könnten unbürokratisch auch außerhalb von Notunterkünften in leerstehenden Wohnraum bzw. leerstehende Gebäude eingewiesen werden, wenn die Große Koalition dazu bereit wäre. Dazu müsste der erstarrte Wohnungsmarkt aufgemischt und tatsächlich eine neue soziale Wohnungspolitik für alle Menschen gemacht werden. Seit 1991 sind mindestens 279 Wohnungslose erfroren. Das Winternothilfeangebot ist in vielen Kommunen immer noch unzureichend bzw. nicht vorhanden.

„Das Befinden lässt sich nicht einfach durch Vergrößerung des Platzangebotes verbessern, vielmehr sind auch gewisse strukturelle Verbesserungen notwendig“, heißt es in einer EU-Richtlinie – für die Haltung von Legehennen!


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Leserbrief zu Artikel »„Was ist eigentlich ein Mensch?“«, UZ vom 20. November 2015





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