Flüchtlinge
Ein Geschenk fürs Kapital

Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)
Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich im Bundestag beschlossen wird, haben …
Blinde Kuh vor dem Gesetz
Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, …
GroKo verschärft die Asylpolitik

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …
Wo geht es hier zum Lager?
![Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])](/images/cache/250x167/crop_0_175_1000_842/images%7Ccms-image-000004851.jpg)
Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)
Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten Kompromiss“, der das umsetze, was sie eh immer wollte. …
Auf dem Rücken der Geflüchteten

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die von ihnen angeblich erreichte …
Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident, hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Asyl“-Masterplan …
Merkel wusste Bescheid

Das Sterben geht weiter: Letztes Wochenende sind im Mittelmeer erneut Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank. Die Antwort der neuen italienischen Regierung: „Schickt sie nach Hause“. (Foto: sea-eye.org)
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen …
„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge
![„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004755.jpg)
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …
Verlogene Debatte um das BAMF

Ein Dokument der Willkür (Foto: BAMF)
Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und 2016 ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asylanträge positiv entschieden …
Angriff auf Grundrechte

Ein Beispiel für Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“: Antirassistischer Schulstreik in Kiel (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Die "Anti-Abschiebeindustrie" floriert, laut den Scharfmachern in der CSU.
Zuzugsstopp
![Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/20270358044/]Dragan Tatic[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004494.jpg)
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Die „Belastungen“ in einigen Städten und Gemeinden durch den Zuzug von Flüchtlingen seien sehr hoch, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und verlangt eine „gleichmäßigere Verteilung“ über das …
Gestattete Gewalt

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (Foto: www.ulla-jelpke.de)
2017 gab es 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Das sind 5 Verbrechen pro Tag.
„Korrupter und gefährlicher“ Premier
![Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PikiWiki_Israel_51530_protest_against_deportation_of_refuges.jpg]Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000004339.jpg)
Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)
Zigarren, Champagner, Schmuck und teure Kleidung für Netanjahu, wird ihm jetzt zum Verhängnis.
Rausgeworfen

(Foto: Privat)
Unbequeme Flüchtlingsberatung erhält kein Geld mehr - Beratung muss eingestellt werden
Cottbus macht dicht
Geflüchtetennetzwerk wirft der Stadt Cottbuss vor, die Situation mit dem verhängten Aufnahmestopp gezielt zu eskalieren.
Aufklären: Ursachen aufzeigen
![(Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/die_linke/34352054904/in/album-72157684849861365/]Die Linke[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003878.jpg)
Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei das Recht, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen …
Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze
![Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000003854.jpg)
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.
Einwanderung à la Steinmeier
Wenn Bundespräsidenten sogenannte „große Reden“ halten, ist Aufmerksamkeit geboten. Frank-Walter Steinmeier nahm den 3. Oktober beim Mainzer Festakt zum Anlass, über kleine und große Risse in unserem Land zu reden. Bei Rissen hielt er …
Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

(Foto: 2017 Frontex)
Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.
Abschieben, oder?

(Foto: r-mediabase.eu)
CDU/ CSU und SPD streiten, wie dolle man abschiebt, Hauptsache abschieben. Grüne und Linke finden das doof.
Nur gemeinsam

Stefan Natke
„Fluchtursachen bekämpfen“ bedeute für die DKP, die Zusammenhänge zwischen Kapitalinteressen, Krieg und Flucht aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Chaos in der Asylbehörde
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapeln sich die Asylanträge. Zu wenig Personal und eine schlechte Verwaltung kritisieren NGOs.
Drohungen gegen Helfer

Sinkendes Schlauchboot vor der Küste Libyens (Foto: sea-watch.org)
Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit. EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs.
Asyl wie jeder will
Das Urteil des EuGH zu Dublin-III bringt keine Klarheit zu offenen Fragen, sondern zermentiert die Willkür in der Flüchtlingspolitik.
Recht zu Lasten des Asyls
Werden bald Schiffe der italienischen Marine in den Hoheitsgewässern Libyens kreuzen? Im Rahmen der „Sophia“-Mission der EU war das bislang nicht möglich. Die Regierung in Rom reagierte jedenfalls „positiv“ auf eine Anfrage der libyschen …
Abschiebung oder Leiharbeit
Anfang des Jahres sollte die 16-jährige Sadaf Amiri mit ihrer Familie nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie macht eine Ausbildung als Bauzeichnerin und ist Schülerin der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main. Als ihre Mitschüler …
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …
Ab nach Kabul

Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr )
Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der letzten Woche mindestens 80 Menschen getötet und über …
Jahrhundertealte Praxis: Kirchenasyl
In Bayern laufen sich Staatsanwaltschaften heiß: Aktuell laufen 19 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche, deren Gemeinden Kirchenasyl gewähren. Diese jahrhundertealte Schutzpraxis von Kirchengemeinden soll Fliehenden und Geflüchteten …
Frauen ohne Grenzen
![Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Lebanon_refugee.jpg]Masser[/url])](/images/cache/250x167/crop/images%7Ccms-image-000002977.jpg)
Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: Masser / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Angesichts des 8. März, des Internationalen Frauentages, stehen die Lage und die Kämpfe der Migranten- und Flüchtlingsfrauen in Deutschland, in Europa und den USA im Fokus. Der Krieg in Syrien, gefördert von den imperialistischen …
Menschenhandel und Gnadenakte
„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen am 17. Dezember 2016 an einer …
Abschottung als Chance

So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)
Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, Polizei und …
Sammelabschiebung nach Afghanistan

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Die Linke)
UZ : In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? …
Verschärftes Profil

Passt diese Frau noch zur CDU? Kanzlerin Merkel verleiht der rechten Regierungspolitik ein weltoffenes Antlitz. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)
Angekommen

„Wir brauchen eine eigene Wohnung, wir können hier nicht leben“: Familie Tagay war in einem Essener Zeltdorf wie diesem am Sportplatz Altenbergshof untergebracht. (Foto: Peter Prengel/Stadt Essen)
Die Nachbarn sind Lehrer und sehr für Willkommenskultur, die Nachbarin bringt Flüchtlingen Deutsch bei. Als Familie Tagay* in das Haus eingezogen ist, haben sie sie freundlich begrüßt. Nur manchmal, wenn zum Beispiel der Rasen nebenan zu …
Fluchtursachen bekämpfen

Demonstration in Nürnberg (Foto: Gustl Ballin)
Am vergangenen Samstag fanden sich auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt 1 800 Menschen zusammen, um unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung“ zur Zentrale des …
Schlagstock statt Integration
Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die SDAJ München wertete die …
Eine Art Schutzhaft

Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)
Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die …
Misstrauen schüren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …
Biedermänner als Brandstifter
Die „Bild“-Zeitung berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, dass etwa 550 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben (Stand: Ende Juni). Die Bundesregierung hatte auf eine der regelmäßigen …
Gezielte Tabubrüche

Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Die AfD geriert sich …
Eine offenbar geplante Hetzjagd

Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende. (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)
Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend „nachgelegt“: Aber nicht die Wahlen in Berlin, sondern die letzten Ereignisse in Bautzen (Sachsen) waren Thema. Über die „Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?“ wurde diskutiert. Dazu …
Von Vertreibung bedroht
Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen, darunter auch die Soziale Liste Bochum, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die …
Ein Gutmensch macht Geschäfte
„Ich bin ein Gutmensch. So viele caritative Bereiche wie ich sponsere.“ Nicht nur in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, das vor einer Woche erschien, gibt er sich leutselig. Helmuth Penz, Geschäftsführer der Berliner PeWoBe …
Immer längere Liste
In der Nacht zum 8. August brannte es in Berlin-Buch in einer Flüchtlingsunterkunft der AWO. Sechs Flüchtlinge erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Der größte Teil der 185 Bewohner wurde in eine Notunterkunft in der Glienicker Straße …
Tübingen macht blau

„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)
„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die CO2-Emissionen pro Kopf in Tübingen zu reduzieren. Mit derartigen …
Im Gleichschritt marsch

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)
Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …
Mal wieder ein Missverständnis

Wagenknecht im Interview: „Nicht links, Probleme zu verschweigen.“ (Foto: ZDF/Torsten Silz)
Nachdem sich vor zwei Wochen ein junger Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, klang Sahra Wagenknecht ein bisschen wie die CSU: Die Integration sei schwieriger, als „Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns einreden …
Jede Antwort ist besser als keine

„Unsere Willkommenskultur heißt: ‚Gemeinsam kämpfen‘“ – mit dieser Ausrichtung beteiligt sich die DKP an lokalen Aktivitäten, hier beim Roten 1. Mai in Siegen. (Foto: Tom Brenner)
Mein Gegenüber, aktiv bei der VVN, liest von einer Moderationskarte ab: „Für die Flüchtlinge ist das Geld da, für uns nicht.“ Ich habe 45 Sekunden Zeit, um auf die rassistische Parole zu antworten, die Teamerin gibt ein Zeichen, der …
Um das Taschengeld und das Teewasser

Haben junge Flüchtlinge ein Recht darauf, gegen Behördenwillkür zu protestieren? (Foto: Metropolico.org / commons.wikimedia.org / CC BY-SA 2.0)
Per Whatsapp-Nachricht informiert Nermin (Name geändert) die Jugendlichen aus der Erstaufnahmeeinrichtung und die Aktivisten einer Unterstützerinitiative: „Unser Taschengeld ist da! Endlich haben …
80-Cent-Jobs: Comeback eines Arbeitsdienstes

(Foto: Wikimedia / Apostoloff / CC-BY-SA 3.0)
Die „Welt“ berichtete im März freudig über Geflüchtete, die Spaß beim …
Wer bezahlt die Integrationskosten?

(Foto: obs/ASB-Bundesverband/ASB/Markus Nowak)
Zur Freude zinsdurstiger Banken lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro. Das sind etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings entwickeln sich die öffentlichen Schulden unterschiedlich. …
Armut in Deutschland

Armut in Deutschland, Ausstellung der Fotografengruppe r-mediabase (Foto: r-mediabase)
Es handelt sich schlicht um Ausbeutung Immer mehr prekäre Beschäftigung, „Selbstständige“ mit zwei Euro Stundenlohn, Rentner, die sich aus Mülleimern ernähren, Flüchtlinge, die weniger als Sozialhilfe bekommen oder die …
Grundrechte nur für Deutsche?

„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)
Mehrere zehntausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in mehreren bundesdeutschen Großstädten versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Zu den Menschenketten …
Unsicherheit für Beschäftigte und Geflüchtete
Sebastian Woldorf ist in der Flüchtlingssozialarbeit in einer Nordrhein-westfälischen Kommune tätig. Er nimmt auf dem UZ-Pressefest an der Podiumsdiskussion „Flucht, Nationalismus und die soziale Frage“ am Samstag, den 2. Juli um 11 Uhr teil (Roter Markt NRW).
Frau Merkels Deal mit Erdogan

Was in Merkels Kosten-Nutzen-Rechnung keine Rolle spielt: Die kurdische Stadt Cizre im März dieses Jahres, zerstört von türkischen Truppen. (Foto: HDP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität …
Demokratie und Toleranz

Berlin: Fest für Demokratie und Toleranz (Foto: Gabriele Senft)
Ein breites Bündnis unter Beteiligung der DKP rief am 22. Mai zu einem „Fest für Demokratie und Toleranz“ im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Das Bündnis wollte damit zeigen, dass hier Menschen, die vor Not, Krieg und Diskriminierung …
Gegen Blitzentscheidungen
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des Chefs des Bundesamts für …
Das Integrationsgesetz schafft „Schuldige“

Der Bundesinnenminister setzt auf repressive Maßnahmen – seine Koalitionskolleginnen und -kollegen haben den vorgelegten Eckpunkten zugestimmt (Foto: Rijksoverheid/Dutch Government/Valerie Kuypers)
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 14. April auf 15 Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. De Maizière will am 22. April einen Entwurf vorlegen. Am 24. Mai soll das Bundeskabinett ihn verabschieden. H …
Strafen für „Integrationsverweigerer“

Statt Drohungen und Strafen: Ein 2015 gegründeter Verein, die „Brücke der Kulturen“, leistet aktive Solidarität mit seiner Starthilfe für die Flüchtlinge im Raum der Stadt Hürth bei Köln. (Foto: Udo Slawiczek / r-mediabase.eu)
Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich nicht dauerhaft niederlassen dürfen, wenn …
Gegen Aufweichen des Mindestlohns

(Foto: Martin Behrsing)
UZ : Angeblich nimmt die Erwerbslosigkeit in der Bundesrepublik seit Jahren ab. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung? Martin Behrsing : Ich kann nicht feststellen, dass die …
Antifaschistische Kundgebung in Köpenick

Flüchtlinge aus der Turnhalle auf der antifaschistischen Kundgebung am 31. März in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick (Foto: Gabriele Senft)
Ende November entschied das LaGeSo in Berlin die Doppelturnhalle in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick zu einer Geflüchtetenunterkunft umzufunktionieren. Seitdem leben in der Turnhalle hunderte Menschen unter menschenunwürdigen …
Leitkultur: ein Kampfbegriff
Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie …
Flucht als zentrales Thema
Die Friedensbewegung initiierte bundesweit über die Ostertage rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen an denen etwa 20 000 Menschen teilnahmen. „Und es kamen wieder mehr als in den vergangenen Jahren“, berichtete die „Tagesschau“ am 28. …
Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten
(…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet …
Ein schändlicher Pakt
Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich auf dem Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass alle Flüchtlinge, …
Berlin will es nicht „schaffen“

(Foto: Günter Havlena/pixelio.de)
Etwa 10 000 Kinder und Jugendliche, die nach Berlin geflohen sind, haben dort 2015 einen Schulplatz bekommen. Jetzt ist damit Schluss. Die Schulen waren schon vorher zu eng, jetzt sind sie angeblich voll. Geflüchtete Kinder und …
Widerliches Geschacher

Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))
Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und …
Krieg und Flucht gehören zusammen

Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)
UZ : Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? …
Wem die Brandstifter nutzen
„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die …
CDU-Wahlkämpferin macht Druck …

24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)
Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer Seite …
Das Tal der Brandstifter

20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Von Woche zu Woche erreicht die maßgeblich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, aber auch ihre Unterstützer gerichtete rechte Gewalt neuerliche Höhepunkte. Vor allem der Freistaat Sachsen gilt mittlerweile nicht nur als – im wahrsten …
Flüchtlingskinder häufiger in Armut
Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für den derzeit Daten vorliegen, 14 100 Kinder und Jugendliche als …
Ekelhafte Angriffe
„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im …
Die Reichen mal zur Kasse bitten

(Foto: r-mediabase.eu)
In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser Angriffe ist – über die Flüchtlinge hinaus – die …
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – oder so?

Polizeikontrolle am Münchner Hauptbahnhof im September 2015. (Foto: Wikiolo, CC-BY-SA 4.0)
Täglich erreichen uns neue Meldungen von brennenden Asylbewerberheimen, von Anschlägen auf Geflüchtete und Mitmenschen mit ausländischem Aussehen. Aufgehetzt von der medialen und politischen Stimmungsmache kippt langsam die zu Beginn der …
Pogromstimmung in Sachsen

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)
UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …
Der „freie“ Wohnungsmarkt regelt nichts

(Foto: Kurt Michel/pixelio.de)
UZ : Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in den Kommunen für Diskussionen wie kaum ein anderes Thema. Wie bzw. wo werden Flüchtlinge untergebracht? …
Der Mob ist los

Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))
Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter …
Auf Augenhöhe mit Geflüchteten

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0))
Anfang September 2015 war der Hauptbahnhof Frankfurt am Main, wie viele andere Bahnhöfe in der BRD, ein Schauplatz der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Viele wollten nicht mehr untätig vor dem Bildschirm sitzen und die …
Unzumutbar

(Foto: Unai Aranzadi)
Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warten immer noch viele Flüchtlinge Nacht für Nacht und Tag für Tag – vergeblich Ein syrischer Freund feierte kürzlich Geburtstag. Er ist anerkannt, will sein Studium in …
Das muss kochen

Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)
In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den …
Jagdszenen (nicht nur) in Köln

Düsseldorfer "Klein-Marokko" nach der Razzia. (Foto: Uwe Koopmann)
Das Bundeskriminalamt hat die massenhafte sexuelle Belästigung zu Silvester in Köln auf einen Begriff gebracht. Es handle sich um „tahar rush gamea“ (gemeinschaftliche Belästigung) und sei als Modus Operandi, als wiederkehrendes Muster …
Das schaffen wir … ab

(Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)
Polizei zieht Bilanz: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, so heißt es in der ersten Pressemitteilung über die Silvesternacht in Köln. Sie habe hauptsächlich wegen Körperverletzung (80 Einsätze), Ruhestörung (76) und …
Kölner Menetekel
Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits“ ein …
Rechtsbrüche mit Ankündigung

Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)
Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten am Montag im Nachgang eines …
Wohnräume statt Massenquartiere
Die DKP in Gerresheim setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber so schnell wie möglich die Massenquartiere in Containerdörfern oder Kasernen, in Turnhallen und Bürohochhäusern verlassen können und in „normalen …
Wenn die Nacht am tiefsten ist …

(Foto: Daniel Kempken_pixelio.de)
Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland – so eine Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts – blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Es sei nicht die wirtschaftliche Situation, die dazu geführt habe, meinen die …
Elende Verhältnisse

(Foto: Düsterdieck)
In der nordhessischen Provinz, genauer gesagt in der Gemeinde Calden bei Kassel, existiert seit Ende Juli 2015 ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Ausgelegt ist diese Zeltstadt für maximal 1 500 Menschen. Im Monat September wurden …
Auf Befehl: Grenzen dicht!

(Foto: Frontex)
Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen …
Forderung nach Wohnraum statt Leerstand

(Foto: SDAJ Kassel)
Am Samstag, den 12. Dezember fand in Kassel eine Demonstration für dezentrales Wohnen von Geflüchteten und sozialen Wohnungsbau statt. Das lokale Bündnis „Wohnraum – statt – Leerstand“ hatte zu dieser Demo mit Abschlusskundgebung in der …
Organisiertes Versagen

<p>Berlin: Lageso</p> (Foto: Privat)
Knapp 60 Millionen Menschen waren laut UNHCR Ende 2014 weltweit auf der Flucht. „Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde“, heißt es in einem Report des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Dieser …
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen!
In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber“ die zu berücksichtigen sind, …
Ohne Flocken kein Müsli

<p>Im REWE-Markt gab es kein Müsli auf Gutschein. Statt der „Ersatzwährung“ zur Bezahlung wurden „Flocken“ gefordert.</p> (Foto: Bettina Ohnesorge)
Alain Caparros, ein Migrant mit Herkunft aus Algerien, und Mahdi Madjer (Name und Herkunft von der Redaktion geändert), der ebenfalls aus dem Maghreb kommt, weisen deutliche Klassenunterschiede auf. Alain wurde 2006 Vorstandsvorsitzender …
„Flüchtlingslawine“ und „biopolitischer Grenzkampf“
Der Westdeutsche Rundfunk hat sich um die Volksaufklärung verdient gemacht. Noch poliert die Mutter Theresa des Kanzleramtes fleißig an ihrem medial errichteten Heiligenschein „Wir schaffen das!“ – nicht zuletzt mit Hilfe von Grünen …
Perfider Missbrauch

(Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer …
Geplant wirr, passiv und hilflos

(Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)
Tut die Regierung nur so, als sei sie ahnungs- und hilflos? Oder ist sie beides wirklich? Frau Merkel war jedenfalls nach eigenem Bekunden „überrascht“, dass sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Das muss …
2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze

(Foto: hagenhofer)
Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und rechte Hetze“. Anlass war eine Kundgebung der …
Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?

Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)
Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis …
Auch die Kultur kesselte die Rechten ein

Der Protest ist freundlich, friedlich und international. (Foto: Dietmar Treber)
„Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn.“ So lautete das Motto der Kundgebung, die der Rechtsanwalt Alexander Haumann inszeniert hat. Gekommen waren aber nur etwa 60 „besorgte Bürger“, vermeintlich aus dem …
Zwei-Klassen-Asylrecht
Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer …
Recht(s)-Staatliche Pleite

Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur Unkenntlichkeit fortschreitend, …
Abschreckung statt Hilfe

(Foto: Ärzte ohne Grenzen)
CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge“ vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen“ in …
Anhaltende Hass-Offensive
Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf die Straße. Während die reaktionären Proteste im Osten der …
Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich

Privatsphäre Fehlanzeige. Zelt für 16 Personen im Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark, Hamburg (Foto: CC BY-SA 3.0; An-d)
In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten sind oft nicht nach Geschlechtern …
Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness
Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte Presse. In seltenen Momenten trifft die …
Anschlag auf die „Willkommenskultur“
Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44-jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht …
Was dem Willkommen folgt

Es gibt gegenwärtig in Köln 8 200 Flüchtlinge. (Foto: Klaus Stein)
Nuri ist seit einigen Wochen in Köln, ein Jeside, kürzlich noch Student an der Universität in Mossul. Unmittelbar vor der Ankunft der IS-Banden wurden die Jesiden ins Singhal-Gebirge geschickt. „Nach einem Monat rannten die Peshmerga, …
Geistig-moralische Wende 2.0

(Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)
Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei …
Der Hass marschiert auf unseren Straßen …

Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu …
Willkommens-Kultur braucht Willkommens-Struktur

Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke“).
Begrüßenswert und unterstützenswert ist die Willkommens-Kultur im …
Wendt will die Notbremse ziehen

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ
Am 18. Oktober – nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag auf die …
Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)
UZ : Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida“-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? …
Gewalt und Hass ohne Ende

(Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
Auch in der letzten Woche ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Großaufmärschen von Rassisten und Neonazis sowie zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen gekommen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie …
Demontage ihrer Kanzlerin

Währnd immer mehr Menschen in EU-Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen (oben die Lageso in Berlin), gehen nicht nur Seehofer und die CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel. (Foto: CDU Deutschlands)
Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Haltung zu den Flüchtlingen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Sie heißt diese Willkommen und einen Aufnahmestopp soll es nicht geben. Deutschland sei ein „tolles Land, ich mag mein Land, Millionen …
Christliches Abendland gegen muslimisches Morgenland
UZ : Die bayerische CSU grenzt sich nicht nur verbal hinsichtlich der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die Landesregierung diskutiert in der Öffentlichkeit, Asylsuchende zukünftig an der Landessgrenze zurückzuweisen, ohne …
Flüchtlinge sind keine Arbeiter zweiter Klasse
Die Gewerkschaften des DGB formulieren Voraussetzungen, um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu gewährleisten. Zentral sei, dass Flüchtlinge nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse auf …
„Wir sind gegen jede Form von Rassismus!“

Flüchtlinge auf dem Bahnhof Flensburg (Foto: pewe/r-mediabase.eu)
Dänemark stellte den Zugverkehr aus Deutschland ein, Deutschland stoppt den Zugverkehr aus Ungarn. Züge mit dem Ziel Deutschland bringen tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend ins Land. In München übernachten Flüchtlinge im …
Refugees welcome! Gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Bremen am 3. Oktober: Über 2 500 Menschen demonstrierten gegen Rassismus und gegen Abschottungspolitik. (Foto: Sönke Hundt)
Es war die größte Demonstration seit langem. Über 2 500 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf von 48 Organisationen und Initiativen gefolgt und demonstrierten gegen Rassismus und gegen Abschottungspolitik. Die Polizei hatte mal wieder …
Willkommenskultur des Kapitals
Der Deutschland-Chef von McKinsey, Cornelius Baur, freut sich über sportliche Flüchtlinge: „Wer unter Lebensgefahr die Flucht wagt, ist energiegeladen, zielgerichtet und motiviert. Dies ist eine große Chance für uns“. Die Lenker der …
Historische Verpflichtung: Roma willkommen!
Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus …
Katastrophale Zustände
Immer wenn alle denken, schlimmer kann es nicht mehr werden, setzen der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die zuständigen Behörden noch eins drauf: In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden am vergangenen …
Fluchtursachen

Georg Fülberth
Politische Verfolgung, Krieg und materieller Mangel sind die …
Setzt sich die Vernunft durch?
Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der …
Alle bleiben hier!

(Foto: unbekannt / indymedia.org / CC BY-SA 3.0 DE)
Am vergangenen Donnerstag besetzte eine Gruppe von ca. 40 Personen die Hauptkirche St. Michaelis, den ehrwürdigen Hamburger Michel. Bei den anfangs ungebetenen, inzwischen aber tolerierten Gästen der Kirchengemeinde handelt es sich um …
Déjà-vu

(Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Dem Innenminister Thomas de Mazière (CDU) geht es dabei um nichts anderes als um eine Effektivierung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Schutzsuchende. Zum vorgelegten Gesetzesentwurf hätten Union und SPD bereits „eine …
Der Sturm, der noch kommen wird

Ungarn baut einen Zaun. Demnächst auch die ganze EU? (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Für den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen ist das, was jetzt geschieht, ein Vorbote für den Sturm, der noch kommen wird („Das Duell bei n-tv“ am 21.9.2015): Der Zug der Flüchtlinge nach Europa hält weiter an und wird sich in den …
Auch für Sinti und Roma muss gelten: Willkommen!

Wo noch vor wenigen Wochen rechte Massenbewegungen gegen Flüchtlinge Politiker aus Sachsen und Bayern und anderswo faszinierten und anzogen, ist plötzlich ein Umdenken erkennbar. Allerdings …
Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU

An der ungarischen Grenze (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
UZ : Was sagen Sie zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel in der Bildzeitung? Annette Groth : Wenn Herr Gabriel in dem BILD-Interview sagt, dass „wer aus Ländern kommt, in denen es weder Krieg noch Verfolgung …
Not als Standard

Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Der Qualitäts-Standard für Notunterkünfte bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau: „Die Notunterkunft gewährleistet ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art; sie bietet Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse; die an eine …
Das EU-Imperium schlägt zurück

Die hugenottischen Vorfahren von Innenminister de Maizière flohen einst vor Pogromen und Verfolgung von Frankreich nach Preußen. Heute macht ihr Nachfahre die Grenzen dicht.
Am vergangenen Sonntag verkündete Innenminister Lothar de Maiziére (CDU), dass die Bundesregierung wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführen werde. Zeitgleich kündigte die österreichische Regierung an, die Grenze zu Ungarn …
Europa macht dicht

(Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)
Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene an Konzepten zur verantwortungsvollen und menschenwürdigen Aufnahme …
Stell dir vor, es ist deine Familie

Nickelsdorf, Österreich, an der Grenze zu Ungarn (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)
Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen …
Flüchtlingshilfe: Kommunen finanziell entlasten
Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der …
St. Pauli heißt Flüchtlinge willkommen

Hamburger BürgerInnen fordern Bleiberecht und Bekämpfung der Fluchtursachen. (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Alle reden von Krise. Wir nicht. Wir reden von Nachbarschaft. So ungefähr ließe sich die Reaktion im Hamburger Stadtteil St. Pauli auf die Unterbringung von etwa 1000 Flüchtlingen in wegen Sommerpause leerstehenden Gebäuden in den …
Was dem Willkommen folgt

(Foto: Rebecca Harms/flickr.com/(CC BY-SA 2.0)
Der Begriff „Flüchtlingskrise“ kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Flüchtlinge – um die eine Mio. Menschen – im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in …
Sonderzug für Hilfsgüter

Ketten bilden: Die Helfer transportieren die Spenden durch den Bahnhof (Foto: Internationales Zentrum Frankfurt)
Die rassistischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gehen weiter. Aber als am vergangenen Wochenende überall in Deutschland neue Gruppen von Flüchtlingen ankamen, wurden sie in vielen Städten an den Bahnhöfen solidarisch in Empfang genommen – auch in Frankfurt. Eine Reportage
Rassistische Hetze wie gehabt

Am 29. 8. 2015 zogen zirka. 6 000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z. B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Nach wie vor kommt es in der Bundesrepublik nahezu tagtäglich zu rassistisch motivierten Aufmärschen und Angriffen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte richten. Umrahmt wird derlei Gewalt von rassistischer Stimmungsmache der …
Menschen schützen!

(Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Nun fließen sie wieder, die dicken „Krokodilstränen der Betroffenheit“ der Politiker über zunehmende rassistische Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Aber über ihre eigene Verantwortung mag keiner von ihnen reden. Jüngst brachte der …
Geschichte wiederholt sich doch

Antirassistische Demo in Freital, Juli 2015. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Kontinuierlich kommt es in den letzten Tagen und Wochen zu Angriffen vom Rassisten und Neonazis auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte. Die zutage tretenden Zustände erinnern dabei zunehmend an die Situation im Nachgang an die …
Bürgerwut und Anstand
Als ich vergangene Woche die Sächsische Schweiz besuchte, erfuhr ich zwei Dinge: Der FC Bayern München hat gegen Dynamo Dresden 3:1 gespielt. Und Asylbewerber würden vom Staat gefüttert, während die Polizei gegen „anständige Deutsche“ …
Teil des Problems

(Foto: Denis Bocquet/flickr.com/ CC BY 2.0)
Tausende Migrantinnen und Migranten sind derzeit im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland nahe der mazedonischen Stadt Gevgelija gestrandet – darunter viele Kinder. Die Mehrheit der Menschen kommt aus Syrien, ist vor dem …
Dezenter Aufschrei

Noch können Flüchtlinge im Freien kampieren. (Foto: Sebaso/flickr.com/CC0 1.)
Gibt der Internet-Nutzer den Suchbegriff „Hubbelrath“ ein, erscheint an vorderer Stelle „Willkommen im Golf Club Hubbelrath Düsseldorf“. In der Tat ist Hubbelrath eine der ersten Adressen. Wer hier wohnen will, braucht ein dickes …
Das Recht der Milliarden

Griechenland – Lesbos. Registrierung von Flüchtlingen (Foto: Stefanie Eisenschenk/flickr.com/CC BY 2.0)
Nach Zahlen der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR stellten im Jahre 2014 über 700 000 Menschen einen Asylantrag in Europa. Über 250 000 davon kamen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Der Zusammenhang mit Waffenlieferungen und dem „Krieg …
Seehofer heizt völkische Stimmung an
„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, …
Etablierte Verfassungsfeinde
In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von den bürgerlichen Politikern zumindest …
Etablierte Brandbeschleuniger

(Foto: Caruso Pinguin / flickr.com/ CC BY 2.0)
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In verschiedenen Kommunen kam es in …
Die Flöten und ihre Ratten
Die Liste der Orte ist lang und wird länger: Remchingen-Singen bei Karlsruhe, Waldaschaff im Landkreis Aschaffenburg, Böhlen bei Leipzig, Sukow-Marienhof, Halberstadt, Reichertshofen, Prien, Greifswald … Hier wurden allein in der …
Zum Gedenken an Ousman Sey
Ousman Sey starb in der Folge einer unglaublichen Odyssee im Polizeipräsidium am 7. Juli vor drei Jahren in Dortmund. Der 45-jährige Mann aus Gambia war krank und suchte ärztliche Hilfe. Er lebte in der Nordstadt, nicht weit von der …
Freital – Kein Ort zum Flüchten

Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in Freital (Foto: Gabriele Senft)
Ein Asylbewerberheim in Freital in Sachsen wurde seit Tagen Ziel von sogenannten „Asylgegnern“, die vor dem Heim demonstrierten, häufig untermalt von rassistischen Parolen. Als Antwort auf diese Provokationen haben am vergangenen …
Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen für das demokratische Staatswesen …
Eine Hamburgensie der besonderen Art
Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und in den europäischen Staaten unter den abenteuerlichsten Umständen …
„Spitzenpersonal“ gibt Parolen vor

Oliver Ongaro ist Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und im Vorstand von STAY! Düsseldorfer Flüchtingsinitiative e. V. http://www.stay-duesseldorf.de
UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt der rassistisch motivierte Hass wieder einmal so an? …
Gräber vor dem Reichstag

Während Bundespräsident Gauck vor den Landsmannschaften am 20. Juni am sogenannten Weltflüchtlingstag vom Flüchtlingselend schwafelt, wurden von Aktivisten Vorbereitungen getroffen, um am nächsten Tag Gräber für tote Flüchtlinge vor dem …
Jeder Tag Weltflüchtlingstag
Zunehmend wird die etablierte Politik auch in Deutschland selbst mit den Folgen ihrer verbrecherischen Politik konfrontiert. So gingen am vergangenen Wochenende gleich mehrere Tausend Menschen in Berlin auf die Straße und protestierten …
Besucher willkommen

(Foto: Alex Völkel/nordstadtblogger.de)
Seit dem 9. Juni demonstrieren in Dortmund syrische Flüchtlinge dafür, dass ihre Anerkennunganträge schneller bearbeitet werden und für ein schnelleres Zusammenführen ihrer Familien, die sich teilweise noch in den syrischen …
„Flüchtlingsinhaftierungsprogramm“
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit …