Polizei duldet rechte Gewalt

Von bern
|    Ausgabe vom 25. September 2015

Die nordrhein-westfälische Polizei hat sich am vergangenen Sonntag wiederholt von extrem rechten Gewalttätern überrumpeln lassen, die zuvor an einem neuerlichen Aufmarsch des rassistischen Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in Essen teilgenommen hatten. Insgesamt rund 220 Hooligans sollen an besagter Demonstration teilgenommen haben. Rund 100 von ihnen sollen im Anschluss an den rechten Aufzug Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Gegenproteste mit Flaschen und Stühlen, Reizgas und Schlaginstrumenten attackiert haben, die sich in letzter Sekunde in einem Ladenlokal verschanzen konnten. Dies berichteten verschiedene Nazigegner gegenüber dieser Zeitung. Harsche Kritik an den Beamten übte auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, der selbst an den antifaschistischen Protesten teilgenommen hatte. „Der Polizei hätte bekannt sein müssen, welches gewalttätige Spektrum sich in Essen zusammenrotten würde. Allein die Exzesse der rechten Hooligans im Oktober letzten Jahres hätten meines Erachtens ausgereicht, um eine Neuauflage dieses rassistischen Spektakels zu verbieten“, konstatierte er. Köbele berichtete außerdem, dass die eingesetzte Polizei erst nach mehrfachem Drängen der Antifaschisten gegen die marodierenden Hooligans und Neonazis vorgegangen sei.

Die eingesetzte Polizei verharmloste die Vorkommnisse hingegen im Nachgang in einer Presseerklärung. Sie sprach darin lapidar von einem „Aufeinandertreffen zwischen Teilnehmern der Hogesa – und der Bündnisversammlung, in dessen Verlauf es trotz Anwesenheit der Polizei zunächst zu Provokationen und dann auch zu Straftaten kam“. Trotzdem zeigten sich die Beamten „mit dem Einsatzverlauf zufrieden“. „Beide Versammlungen liefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse ab.“, so der Einsatzleiter, Polizeidirektor Lui. Schließlich könne „die Auseinandersetzung während der Abreise“ den „Versammlungsleitern nicht zugerechnet werden“, so die bemerkenswerte Einschätzung der Einsatzkräfte.

Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer!“ warf den Beamten hingegen ebenfalls vor, die Gefahrenlage „grundsätzlich falsch eingeschätzt“ zu haben. Ralf Michalowsky, Landessprecher der NRW-Linkspartei, übte unterdessen Kritik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die am Montag ihr Kabinett umgebildet hatte. Die Kabinettsumbildung sei „halbherzig“ gewesen, so Michalowsky, da Kraft ihren „glücklosen Innenminister übersehen“ habe. Schließlich habe Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) „am Wochenende mal wieder gezeigt, dass er – wie bei den ersten Hogesa-Demonstrationen – nicht in der Lage ist, Einsätze der Polizei zu steuern“.

Tatsächlich hatte es im Oktober harsche Kritik an Jäger gehagelt, da dieser einen damals vom „HoGeSa“-Netzwerk in Köln veranstalteten Großaufmarsch von über 5.000 rechten Gewalttätern unterschätzt hatte. Damals war es zu massiven Ausschreitungen der Rassisten in der Domstadt gekommen, die schon bei der Anreise Jagd auf vermeintliche Migranten und Antifaschisten gemacht hatten. Die Polizei, die damals mit lediglich rund 1 300 Einsatzkräften vor Ort war, hatte sichtlich Mühe, den aufgeheizten Mob in Schach zu halten.

Für den 25. Oktober haben die extremen Rechten unterdessen einen neuerlichen Aufmarsch in der Domstadt angekündigt. Dieser steht diesmal unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“. Antifaschistische Organisationen rufen hingegen dazu auf, das braune Treiben zu verhindern. Für die DKP erneuerte deren Vorsitzender Patrik Köbele die Forderung, den geplanten Aufzug zu verbieten. „Es gibt in diesem Land weder ein Grundrecht auf Volksverhetzung, noch ein Recht auf rassistische Randale“, stellte er klar. Die DKP werde sich in jedem Fall erneut an Protesten gegen das „Hogesa“-Netzwerk beteiligen, wo auch immer dieses versuche, gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zu hetzen.


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