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Ein Kommentar von Georg Fülberth
|    Ausgabe vom 28. August 2015

Am 5. Juli 2015 entschieden sich die Griechinnen und Griechen in einem Referendum gegen die Auflagen der Troika. Glaubt man Umfragen, ist aber eine Mehrheit für den Verbleib im Euro. Nach der Volksabstimmung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Bankautomaten leer. Sie ist Teil der Troika, die durch den Zugang des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) inzwischen zur „Quadriga“ erweitert wurde. Am 12. Juli 2015 kapitulierte der griechische Ministerpräsident.

Ihm wird vorgeworfen, keinen Plan B gehabt zu haben. Seine Kritiker(innen) ließen es oft ebenfalls daran fehlen. Oskar Lafontaine allerdings schlägt eine Rückkehr zu einem Regime flexibler Wechselkurse zwischen wieder eingeführten nationalen Währungen vor. Dies kann aber nicht von Griechenland allein beschlossen werden. Vor einer Einführung der Drachme im Alleingang warnen diejenigen, die Teuerung bei den Importen fürchten und annehmen, Abwertung könne die Ausfuhren dieses Landes nicht ausreichend fördern, da die Produktpalette zu ­schmal sei.

Tsipras will vielleicht den Nachweis erbringen, dass selbst die gehorsamste Erfüllung der Quadriga-Auflagen keine positiven Ergebnisse bringt, und hofft zumindest auf einen Schuldenschnitt. Der ist sehr wahrscheinlich, denn die Kredite können ohnehin nicht zurückgezahlt werden. Schuldenerlass allein wird Griechenland aber nicht aufhelfen. Hinzukommen müssten höhere Staatseinnahmen zum Beispiel durch angemessene Besteuerung der Reeder und der internationalen Tourismusketten.

An dieser Stelle ertönt oft der Spott über die griechische Finanzverwaltung, die noch nicht einmal imstande sei, die Steuerschuld festzustellen. Seit längerer Zeit hat aber Thomas Piketty nachgewiesen, dass dies nicht ein ausschließlich griechisches Problem sei, sondern ein globales: Weltweit entzögen sich die größten Vermögen der Erfassung. Er hält es immerhin für möglich, dass im Euroraum Transparenz hergestellt und eine über diesen erstreckte Vermögenssteuer und eine angemessene Progression der Einkommensteuer eingeführt werden könne. Vielleicht reichen die großen griechischen Vermögen nicht aus, um diesem Staat genügende Einnahmen zu sichern. Dann müssten auch die Oligarchen anderer europäischer Länder herangezogen werden. Eine solche neue Steuerpolitik ist aber das Gegenteil dessen, was die europäischen Eliten wollen.

Dabei meint es die Quadriga ihrem Selbstverständnis nach doch nur gut mit Griechenland: Eine völlig willfährige Regierung könne Investitionen anlocken. Fragt sich nur, weshalb das unter Nea Dimokratia und Pasok nicht geklappt hat. Vielleicht nimmt Tsipras an, die Bourgeoisie sei jetzt lernfähiger, nachdem sie am 5. Juli ausgeschimpft wurde und wenn er hart verhandelt und die Verwaltung reformiert.


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