Eine Hamburgensie der besonderen Art

Kolumne von Birgit Gärtner
|    Ausgabe vom 3. Juli 2015

Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und in den europäischen Staaten unter den abenteuerlichsten Umständen leben, oder besser überleben müssen.

Der Senat lässt 300 Flüchtlinge aus Syrien wissentlich und willentlich auf der Straße leben.

Mehrere Hundert solcher Flüchtlinge sind in Hamburg gestrandet, einer Region der Welt, in der zu leben sie niemals die Absicht hatten, rechtlos, ohne Papiere, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf. Ein Teil von ihnen hat sich organisiert, um unter dem Motto „Lampedusa in Hamburg – Wir sind hier um zu bleiben“ ein Bleiberecht für sich und andere Geflüchtete zu erstreiten.

Seit Ende 2012 sind die etwa 300 Männer in Hamburg, bis Mitte April 2013 konnten sie am Winternotprogramm teilnehmen, und hatten eine zwar provisorische, aber immerhin doch eine Unterkunft. Seitdem leben sie auf der Straße. Oder zumindest ein Teil von ihnen.

Nachdem sie auf sich aufmerksam gemacht hatten, boten Wohnprojekte Schlaf und Waschmöglichkeiten an, ein Informationszelt wurde in der Nähe des Hauptbahnhofs aufgebaut, Geld- und Sachspenden gesammelt. Organisationen wie der Flüchtlingsrat, Jugendverbände, Kirchen, Gewerkschaften und die Partei „Die Linke“ beteiligten sich an den Solidaritätsaktionen.

Tausende Menschen unterschrieben Erklärungen und eine Petition an den Senat, den Betroffenen ein Bleiberecht einzuräumen. Allen voran die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hafenstraße unterstützen die Lampedusa-Flüchtlinge, der FC St. Pauli, Künstlerinitiativen und Studierende initiierten gemeinsame Projekte mit ihnen. „Über den Sommer sind sie zu St. Paulianern geworden“, war irgendwo zu lesen. Über Wochen gab es jeden Tag Aktionen für das Bleiberecht, Demonstrationen mit Tausenden von Menschen, die Schätzungen liegen zwischen 12 000 und 25 000.

Die Unterstützung ist bunt und vielfältig. Lediglich die Verlautbarungen aus dem ehrwürdigen Rathaus sind etwas eintönig und klingen nach Endlosband. Außer „Bleiberecht nein!“ ist vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem Innensenator Michael Neumann (beide SPD) bis heute nichts zu hören. Angeblich sind dem Senat die Hände gebunden – wegen der europäischen Abkommen, denen zufolge die Betroffenen Asylanträge in Italien stellen müssten, weil sie dort nun einmal europäischen Boden erreicht haben. Allerdings lässt die Bundesgesetzgebung die Möglichkeit des Gruppen-Asyls unabhängig von der EU-Gesetzgebung zu.

Olaf Scholz ist Jurist. Wenn er wollte, könnte er einen Präzedenzfall schaffen. Aber Scholz zeigt lieber Härte. Darin hat er Übung. Als Innensenator führte er im Jahr 2000 die Brechmitteleinsätze bei vermeintlichen Drogendealern wieder ein. Im Dezember 2001 kam aufgrund eines solchen Brechmitteleinsatzes der 19-jährige Asylbewerber Achidi John ums Leben. Zu dem Zeitpunkt war Ronald Barnabas Schill bereits Innensenator. Aber die politische Verantwortung für Achidis Tod trägt Scholz.


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