Dauerhafte Lager

Jenseits der Maßnahmen zur EU-Grenzabschottung unternimmt die Bundesregierung neue Schritte, die darauf abzielen, Flüchtlinge schon in ihren Herkunftsregionen festzusetzen. Ein erster Ansatzpunkt sind neue Finanzspritzen für UN-Organisationen. So hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mitgeteilt, Berlin werde dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro Soforthilfe zahlen. Damit könne man 500 000 Flüchtlinge in an Syrien grenzenden Ländern wie der Türkei oder Jordanien drei Monate lang ernähren. Müller plädiert zudem dafür, in den Fluchtgebieten unmittelbar jenseits der syrischen Grenze die Infrastruktur zu verbessern: „Wasserleitungen, Schulen, Gesundheitszentren und berufliche Ausbildung sind die Schlüssel, die auch den einheimischen Bevölkerungen helfen, dem Flüchtlingsdruck standzuhalten“. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel schließt sich der Forderung nach Erhöhung der Mittel für Syriens Nachbarländer an: Andernfalls „werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen“, erklärt Gabriel, der eine Beteiligung der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens an dem Hilfsprogramm verlangt. Entsprechende Maßnahmen, die für Berlin viel kostengünstiger kämen als die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland, laufen letztlich auf die Errichtung dauerhafter nah- und mittelöstlicher Flüchtlingslager hinaus. (www.german-foreign-policy.com)