Dauerhaft zu wenig

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Nach seinen Angaben hat es im Jahr 2018 „mit 159 Milliarden Euro einen neuen Rekord beim kommunalen Investitionsrückstand gegeben“, so der Verband in einer Pressemitteilung. Der immer größere Investitionsstau ist eine Folge der hohen Verschuldung der Städte und Gemeinden. Im Kommunalfinanzbericht 2018, der im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr verfasst wurde, beschreibt Prof. Martin Junkernheinrich das fünffache Dilemma der Städte im Ruhrgebiet: Geringe Steuerkraft, hohe Sozialausgaben, niedrige Investitionen, hohe Steuersätze und hohe Altschulden.

Bei den Einnahmen geht es um die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer und die Grundsteuer B. Erstere liegen bei den Ruhrgebietsstädten 26,9 Prozent unter dem Durchschnitt der Flächenländer im Westen Deutschlands und 37,2 Prozent unter dem Durchschnitt des übrigen NRW. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 17,4 Prozent beziehungsweise10,6 Prozent darunter. Die Einnahmen der Grundsteuer B, die von den Städten selber festgelegt wird, liegen 51,1 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 30,3 Prozent über dem Durchschnitt des übrigen NRW. Die Sozialausgaben der Ruhrgebietsstädte liegen 41,4 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 22,0 Prozent über dem Durchschnitt des übrigen NRW.

Die Altschulden sind entsprechend hoch und liegen 433,7 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer. Das wirkt sich auf die Investitionen aus: Sie liegen 53,9 Prozent unter dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 18,0 Prozent unter dem Durchschnitt des übrigen NRW.

Die fünf Städte Dortmund, Duisburg, Hagen, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr sowie der Kreis Recklinghausen mit seinen Gemeinden haben mehr als eine Milliarde Euro Liquiditätskreditschulden, also Schulden, die zur Deckung eines kurzfristigen Geldbedarfs aufgenommen werden. Essen hat schon lange mehr als zwei Milliarden Euro dieser Liquiditätskredite aufgenommen. Sie zeigen die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.

Die Kommunen sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle zu befreien. Notwendig ist die Streichung dieser Schulden auf Kosten der Banken und der Finanzwirtschaft – eine Forderung, die die DKP Bottrop bei den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt immer wieder einbringt.

Die Rettung deutscher Kreditinstitute, 2008 innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen, kostet den Steuerzahler bisher 68 Milliarden Euro. Darin sind die Risiken der WestLB-Abwicklung von 12 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat damit mehr als 3 000 Euro für die deutschen Pleitebanken bezahlt. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.

Die Städte und Gemeinden sind relevanter für das Gemeinwohl als die Finanzindustrie. Nur ein radikaler Schuldenschnitt und eine künftige ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land sichert künftig die kommunale Handlungsfähigkeit. Alle bisherigen Vorschläge zur Abtragung der Liquiditätsschulden der Städte durch Altschuldenfonds mit Beteiligung des Bundes und der Länder sind mit unzumutbaren Spardiktaten der Kommunen wie beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW verbunden und stellen ein Konjunkturprogramm für die Profite der Banken und Finanzwirtschaft dar.

Wie gravierend sich die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden und damit einhergehend die Verschuldung sich auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt, zeigen die Erhöhung der kommunalen Steuern sowie die Kürzungen der kommunalen Ausgaben für Bildung, Soziales und Jugend. Besonders in der kommunalen Infrastruktur wurde in den letzten Jahren massiv gespart. Statt Straßen und Kanäle systematisch zu erhalten und instandzusetzen, wird gewartet, bis eine Komplettsanierung unausweichlich wird. In NRW führt dies dazu, dass bis zu 80 Prozent der Neubaukosten der Straßen von den Städten auf die Anlieger umgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler NRW konnte mit seiner Unterschriftensammlung bereits 250000 Bürger mobilisieren und fordert, dass die Straßenbaukosten vom Land NRW finanziert werden müssen.

Die Einführung eines auf der doppelten Buchführung basierenden Rechnungswesens in den Kommunen legt den Ressourcenverbrauch in der kommunalen Infrastruktur offen. Zwischen 2009 und 2017 wurden in Bottrop allein in Gebäude der Kinder- und Jugendeinrichtungen 3,132 Millionen Euro zu wenig investiert. Bei den Schulgebäuden wurden in diesem Zeitraum 37,422 Millionen Euro Investitionen „eingespart“ und im Straßenbau insgesamt 71,477 Millionen Euro. Der Substanzverlust bei den Schulen beträgt in diesen neun Jahren 17 Prozent und bei den Straßen 37 Prozent.

Die Stadt gibt selbst zu, dass für die Straßenunterhaltung seit Jahren das Dreifache investiert werden müsste, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Die entsprechenden Forderungen der DKP wurden jedoch in den Haushaltsberatungen des Rates stets abgelehnt. Selbst wenn durch Förderprogramme des Bundes Mittel für Investitionen in Schulen und Straßen zur Verfügung stehen, können diese vielfach nicht abgerufen werden, da durch den Personalabbau der letzten Jahre qualifiziertes städtisches Personal fehlt, um Baumaßnahmen durchzuführen. Die Folge sind immer mehr Fremdvergaben der Kommunen bei Planungsaufgaben und Bauüberwachung, die die städtischen Kosten weiter in die Höhe treiben.

Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von 120 Milliarden Euro, wie es die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem Memorandum 2018 fordert.