Datentransfer gestört

Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden ist. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter verschärft“, sagte Bareiß. Der EuGH hatte Mitte Juli die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA gekippt. Die Richter störten sich an den weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf die Daten der Europäer.