Datensammlung wäre Rechtsbruch

Die Forderung nach einer Datensammlung zu sogenannten europäischen Extremisten hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei) als „rechten Populismus“ zurückgewiesen.

Mehrere konservative Politiker hatten nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten gefordert, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen.

„Ich befürchte, dass der Vorstoß zur Ausweitung der Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste in der ‚Police Working Group on Terrorism‘ führt. Das klandestine europäische Netzwerk wäre mit der Gründung von Europol eigentlich überflüssig, wird aber seit Jahren zum Austausch über linke Zusammenhänge genutzt. Die Daten für polizeiliche Repressalien zu nutzen wäre aber illegal“, stellte Hunko klar.