Das zweite Standbein

Der Parteivorstand der DKP beschloss am vergangenen Wochenende in Essen das Wahlprogramm der Partei zu den EU-Wahlen (siehe Seite 1). Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit kommunistischer Kommunalpolitik und der Rechtsentwicklung.

Die DKP hatte auf ihrem 22. Parteitag im März diesen Jahres beschlossen, der Kommunalpolitik – nach der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik das zweite Standbein ihrer Arbeiterpolitik – auch auf zentraler Ebene wieder einen höheren Stellenwert zu geben. Männe Grüß aus Potsdam, Mitglied des Sekretariates des Parteivorstandes, der diesen Arbeitsbereich übernommen hat, befasste sich in seinem Referat (erscheint in Auszügen in Nummer 51/52) mit der finanziellen Situation der Kommunen. Folge der massiven Verschlechterung seien Einschränkungen der sozialen Rechte der Werktätigen und die rasante Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das Ausbluten der Kommunen sei das Ergebnis einer gezielten Umverteilung zugunsten der Monopolbourgeoisie, so Grüß. Die Kommunen auf dem Gebiet der DDR seien durch die größte Privatisierungswelle in der Geschichte Deutschlands infolge der Konterrevolution 1989/90 besonders betroffen.

Kommunistische Kommunalpolitik charakterisierte Grüß als dem Wesen nach antimonopolistische Bündnisarbeit. Eine besondere Bedeutung maß er dabei Auseinandersetzungen um die kommunale Daseinsvorsorge zu, da sich dort die Interessen der Beschäftigten mit denen der Bevölkerung träfen. Grüß wertete zudem einen Fragebogen zur Arbeit der DKP-Gruppen in der Kommunalpolitik aus und zog Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit. Ein entsprechender Arbeitsplan, der den inhaltlichen Schwerpunkt für das kommende Jahr auf die Verteidigung des kommunalen Eigentums legt, wurde einstimmig verabschiedet.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, leitete die Diskussion des Parteivorstandes zur Rechtsentwicklung ein. „Der Kapitalismus“ so Köbele „ist trotz unserer Schwäche, trotz des anscheinenden Durchmarsches auf allen Fronten, trotz der Niederlage des sozialistischen Staatensystems in einer für ihn unüberwindlichen Krise.“ Das sei die Ursache der Rechtsentwicklung. Militärische Absicherung und Krieg nach außen und Tendenzen zum autoritären Staat und ideologischer Klassenkampf nach innen seien Antworten auf die Krise.

Köbele befasste sich auch mit den Erscheinungen der Rechtsentwicklung wie der AfD und mit Fragen von Flucht und Migration, die er als Klassenfragen einordnete. Das Referat, nachzulesen in der DKP-Information zur 5. PV-Tagung, wollte er nicht als fertige Position der DKP verstanden wissen, sondern als Anstoß für eine nötige Debatte.

Der Parteivorstand wertete zudem den bisherigen Beitrag der DKP zur Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ aus und bilanzierte einen wichtigen Teil der Arbeit der Bildungskommission, nämlich die Durchführung der viertägigen Grundlagenschulungen an der Karl-Liebknecht-Schule. Beschlossen wurde zudem die Unterstützung der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München und des Festivals der Jugend der SDAJ, das Pfingsten 2019 in Köln stattfinden wird.