Das Volk von Palästina ist kein Bettler

Die jüngste Eskalation der Gewalt stellt den konsequenten Höhepunkt einer Reihe von gezielten Angriffen auf die Rechte des palästinensischen Volkes dar: der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, die diplomatischen Offerten an arabische Staaten durch Israel oder die staatliche Räumungspraxis in Ostjerusalem. Weltweit begehrten Menschen gegen das Unrecht auf, Hunderttausende demonstrierten gegen die Bomben auf Gaza. UZ sprach mit George Rashmawi, Vorstandsmitglied der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, über die aktuellen Geschehnisse und deren Analyse.

UZ: Den Demonstrationen gegen den Krieg gegen Palästina wird in Deutschland vorgeworfen, antisemitisch zu sein. Wie ist deine Einschätzung dazu?

Georges Rashmawi: Der Antisemitismus beginnt nicht in den arabischen Staaten, sondern in Europa. Jahrhundertelang lebten jüdische Mitmenschen und die arabischen Gesellschaften friedlich miteinander. Erst das zionistische Projekt, in welchem jüdische Migranten massiv in unsere Heimat einwanderten, da sie der Ausrottung durch den Faschismus entfliehen wollten, änderte dies. Wir sagen deutlich: Wir sind nicht gegen das Judentum, wir sind gegen den Zionismus, gegen die Ideologie, die versucht, unser Land zu besiedeln. Wir erinnern daran, dass in der Nakba (arab. Katastrophe) 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser durch die zionistischen Terrororganisationen wie Haganah und Palmach vertrieben wurden. Trotzdem werden wir mit jeder demokratischen Kraft in Israel gemeinsam den Befreiungskampf führen. Kritik am Staat Israel stellt keinen Antisemitismus dar. Den Staat Israel und die jüdische Religion gleichzusetzen ist falsch!

UZ: Schon vor den Bombardierungen galt Gaza laut UN als „unbewohnbar“ und die Lage als angespannt. Wie stellt sich die Situation in Gaza aktuell dar?

Georges Rashmawi: Die Situation ist katastrophal, dies verdeutlichen neue Zahlen: 248 Tote – darunter 66 Kinder und 39 Frauen – sind zu beklagen. 8.000 palästinensische Menschen wurden verletzt. Für 800.000 Menschen existiert – dies ergeben Berichte der UN – kein Zugang zu sauberem Trinkwasser, 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner des „größten Freiluftgefängnisses der Welt“ müssen ohne Stromversorgung auskommen. Durch die israelischen Bombardierungen wurden sechs Krankenhäuser, elf medizinische Versorgungszentren, 53 Schulen und 14.000 Wohnhäuser zerstört. Die Angriffe machten 80.000 Menschen in Gaza obdachlos. Die israelische Blockade verhindert die Belieferung mit lebenswichtigen Gütern, lediglich Lebensmitteltransporte können passieren. Das Ziel war somit klar: Die Gesellschaft sollte zum Widerstand gegen den bewaffneten palästinensischen Kampf „gebombt“ werden. Dieses Ziel wurde nicht erreicht!

UZ: Nach 15 Jahren standen Wahlen in Palästina an. In Ostjerusalem lebende Palästinenser sind von der Regierung Netanjahu von den Wahlen ausgeschlossen worden. Präsident Abbas sagte daraufhin die Wahlen ab. Wem nützt es, wenn in Palästina nicht gewählt wird?

Georges Rashmawi: Das politische System in Palästina musste sich nach Jahren legitimieren. Rund 93 Prozent aller wahlberechtigten Palästinenserinnen und Palästinenser hatten sich zur Stimmabgabe angemeldet, insbesondere unter den Jugendlichen weckten die Wahlen Hoffnung. Insgesamt wollten 36 Listen am 22. Mai antreten, davon 17 Fatah-nahe Listen, die Hamas sowie Dutzende Jugendbewegungen. Als Neuerung wurde die Wahlhürde auf 1,5 Prozent gesenkt – dies ließ befürchten, dass keine Partei in Zukunft allein werde regieren können. Fußend auf dem Plan des „Jahrhundertdeals“ von Donald Trump, der den illegalen Siedlungsbau sowie die israelische Besetzung Ostjerusalems, des Westjordanlands sowie des Golans „legalisierte“, verweigerte der israelische Premier Netanjahu den 180.000 in Ostjerusalem lebenden Palästinenserinnen und Palästinensern die Ausübung ihres Wahlrechts. Daraufhin sagte der palästinensische Präsident Abbas die Wahlen ab. Dies erfolgte jedoch weniger aufgrund der Machenschaften Israels und der USA – das ist nur der vorgeschobene Grund –, sondern vielmehr, weil Abbas in den Reihen „seiner“ Fatah umstritten ist, die Wahlen auf keinen Fall an die erstarkende Hamas verlieren wollte und einen entscheidenden Machtverlust befürchtete.

UZ: Im Januar 2018 sagtest du im Interview mit UZ (siehe UZ vom 5. Januar 2018), Hamas habe ihre Massenbasis verloren und versuche diese nun mit Radikalismus wiederzugewinnen. Sind die aktuellen Angriffe auf Israel ein Zeichen dafür?

Georges Rashmawi: Zunächst: Die Hamas wurde durch die massiven Angriffe sicherlich geschwächt und wird in den kommenden Jahren mit sich selbst und der Reorganisierung beschäftigt sein. Aber ist es radikal, wenn sich Menschen, die seit 15 Jahren lebendig eingemauert sind, zur Wehr setzen? Es ist ein Erfolg des palästinensischen Widerstands, dass man Israel zu einem Waffenstillstand zwingen konnte – eine klare Botschaft an die Besatzung.

Wer die Bilder aus Gaza gesehen hat, weiß, dass die Menschen dort die Hamas nach dem Waffenstillstand bejubelt haben. Die Hamas hat Zulauf. Mit Sicherheit ist die Hamas die militärische Nummer eins im Widerstand, jedoch haben auch andere Gruppen gegen Israel gekämpft – der Islamische Dschihad sowie die linksgerichtete Volksfront haben ihren Beitrag geleistet. Bemerkenswert erscheint, dass insbesondere die Solidarität weltweit – auch in Deutschland – zugenommen hat. Wir registrierten Kundgebungen in bislang ungekanntem Ausmaß.

UZ: Welche Rolle spielt die PLO heute?

Georges Rashmawi: Die PLO ist und bleibt die einzige Vertreterin des Volkes – inner- und außerhalb von Palästina. Manche Gruppen sind jedoch (noch) nicht Teil der PLO, zum Beispiel Hamas und Islamischer Dschihad. Dies sollte durch die Wahlen ermöglicht werden. Der aktuelle Fahrplan sieht somit vor, sich im Rahmen eines neu zu gründenden palästinensischen Zentralrats zu treffen, um ferner die PLO zu reaktivieren. Diese Einheit, zu der Hamas wie Islamischer Dschihad grundsätzlich bereit sind, kann nur auf Grundlage des klaren PLO-Programms von 1973 stattfinden: der Staat von Palästina in den Grenzen von 1967, anerkannt durch die Weltgemeinschaft und verbrieft durch Dutzende UN-Resolutionen.

UZ: Unter Vermittlung von Ägypten sowie auf Druck des US-Imperialismus kam es in der vergangenen Woche zu einem Waffenstillstand. Was muss getan werden, damit ein dauerhafter Frieden möglich wird?

Georges Rashmawi: Diese Frage ist ein Fass ohne Boden – im Kern müssen zwei Punkte realisiert werden. Erstens: Die entsprechenden UN-Resolutionen müssen Anwendung finden, Israel muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Ostjerusalem muss Hauptstadt eines palästinensischen Staates, der illegale Siedlungsbau sofort gestoppt werden. Dazu braucht es internationalen Druck. Zum Zweiten: Der US-Imperialismus wie die EU müssen sich von ihrer Politik verabschieden, das „Verteidigungsrecht“ Israels zu beschwören – hingegen muss der palästinensische Widerstand als legitimes Mittel im Kampf gegen die Besatzung anerkannt werden. Die „neutrale“ Haltung der imperialistischen Staaten, sich nicht in die Verhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk einzumischen, führt faktisch dazu, dass Israel seine politischen Vorstellungen nach Belieben diktieren kann. Es muss verstanden werden: Das Volk von Palästina ist kein Bettler, sondern kämpft für sein Existenzrecht!