Das richtige Pferd

Alle Menschen, die Jahre, Jahrzehnte oder ein Leben lang gegen die Bombe auf die Straße gegangen sind, können sich nun mit ICAN gemeinsam über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen.

Spätestens seit 1958 bildete sich in der BRD mit der Remilitarisierung und Adenauers Streben nach der eigenen Atombewaffnung die Bewegung „Kampf dem Atomtod“. Seit Beginn der Ostermärsche begleitet diese Losung konstant die jährlichen Demons­trationen. Nachdem das Nobel-Komitee mit der Verleihung des Nobelpreises an den US-Präsidenten Barack Obama lediglich nach dessen vollmundiger Ankündigung, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen, wohl auf das falsche Pferd gesetzt hatte, kann man zur diesjährigen Wahl nur gratulieren. Dass diese Verleihung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in der sich die Regierung Merkel mal wieder neben dem Gleis befindet, macht alles noch deutlicher. Da stimmen 122 Staaten für die Abschaffung aller Atomwaffen, aber die Bundesrepublik Deutschland – obwohl selbst kein Atomstaat – ist nicht darunter. Die Vasallentreue dieser Regierung hält es lieber mit den in gemeinsamer Politik verbundenen Besitzerländern dieser größten Vernichtungswaffe.

Oder fühlt sich die Kanzlerin samt ihrer Kriegsministerin durch das Vorhandensein der zwanzig in Büchel stationierten US-Bomben als stolze Mitbesitzer? 2010 hatte der Bundestag beschlossen, dass diese Relikte des kalten Krieges endlich verschwinden sollten. Die alte und neue Kanzlerin hat gegen die noch von Obama angekündigte Modernisierung dieser Bomben meines Wissens bis heute kein Veto eingelegt. Wie verträgt sich das mit der Aussage des Grundgesetzes, vom deutschen Boden solle nur Frieden ausgehen?

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat diese Politik stets mitgetragen. Die Hauptbetreiber waren und sind seit der Ära Adenauer die Parteien mit dem großen C. Aber auch die Sozialdemokraten haben so manchen Schwenk vollzogen. Nach anfänglichen klaren Positionen gegen Aufrüstung und Nuklearbewaffnung bis Ende der 1950er Jahre wurde durch Herbert Wehner und mit dem Godesberger Programm der Zug Wiederbewaffnung bestiegen und der Kampf gegen die Bombe beendet. Um aus der Oppositionsrolle rauszukommen und regierungsfähig zu werden, so Wehner damals, wird die Außenpolitik der Regierung von der SPD mitgetragen und die NATO anerkannt. Der Antikommunismus tat sein Übriges dazu.

Es ist schon erstaunlich, wer sich heute so alles plötzlich an der Seite von ICAN und der Friedensbewegung zu Wort meldet. Mensch sollte aufmerksam Worte und Taten beachten. Haben Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Cem Özdemir und weitere sich deutlich für das Verbot oder auch nur für den Abzug und der Vernichtung der Bomben aus Büchel eingesetzt? Sozialdemokraten und Grüne hätten sich in ihrer Regierungszeit ein Denkmal setzen können mit einem „Deutschland ist atomwaffenfrei!“. Abertausende Menschen unserer Republik haben es ihnen mit auf den Weg gegeben mit der symbolischen Kennzeichnung von atomwaffenfreien Zonen, Orten, Betrieben und Straßen.

Die Bundesregierung lässt jetzt nach der Würdigung der Arbeit von ICAN durch das Nobelkomitee verlauten, „sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen“, verweigert aber zugleich ihre Zustimmung zum Mehrheitsbeschluss der Vereinten Nationen. Natürlich ist mit diesem Beschluss noch nicht eine Atombombe verschrottet – aber eine Zustimmung Deutschlands dazu würde den Grundgesetzartikel, bekräftigt noch einmal im 2+4-Vertrag „Vom deutschen Boden soll Frieden ausgehen“ wenigstens an diesem Punkt Rechnung tragen und der Welt ein wichtiges Zeichen setzen. Darum weiter: „Kampf dem Atomtod“.