Das Recht auf Nahrung …

Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass Letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären.

Das leisten stattdessen gemeinnützige Vereine, sogenannte Tafeln, deren freiwillige und ehrenamtliche Helfer den Hunger bekämpfen. Sie sammeln Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder knapp davor ist. Überproduktion oder beschädigte Verpackungen führen ebenfalls zur Unverkäuflichkeit mit der Folge, dass solche Lebensmittel an die Tafeln gegeben werden. Insgesamt kommen da etwa 100 000 Tonnen im Jahr zusammen, immer noch ein nur ein Bruchteil der Menge von Lebensmitteln, der im Müll landet.

Die erste deutsche Tafel ist bald nach der Wende in Berlin gegründet worden, als Gründungsdatum gilt der 22. Februar 1993. 1994 folgten München, Neumünster und Hamburg. 1995 waren es schon 35.

919 Tafeln gibt es gegenwärtig in der Republik. Dass diese Zahl nur noch langsam wächst, liegt am Prinzip des Gebietsschutzes. Die Tafeln haben vereinbart, sich geografisch keine Konkurrenz zu machen. Kurz, es gibt sie unterdessen überall. Spender und Sponsoren sind Metro, Lidl, Rewe, Aldi, Edeka, Mercedes und einige weitere Konzerne.

60 000 Helfer versorgen heute in annähernd 3 000 Ausgabestellen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon waren im vergangenen Jahr Kinder und Jugendliche. Auffällig ist die Entwicklung der Zahlen bei den Rentnern. Die Menge der Rentner, die die Tafeln in Anspruch nimmt, hat sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2007 etwa 12 Prozent der Tafel-Kunden im nacherwerbstätigen Alter waren, ist ihre Zahl laut aktueller Tafel-Umfrage auf knapp 24 Prozent angestiegen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V., erklärte am 10. Februar: „Etwa 360 000 Rentner suchen bereits jetzt Hilfe bei den Tafeln. Entwickelt die Politik keine Lösungen zur Bewältigung der Altersarmut, könnten in wenigen Jahren weit über eine halbe Million ältere Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sein.“

Die wachsende Armut ist kürzlich von den Wohlfahrtsverbänden festgestellt worden. In dieser Situation wird mehr oder weniger subtil von bürgerlicher Seite auf die Flüchtlinge verwiesen. „Die Tafeln in Deutschland beobachten eine stark wachsende Nachfrage von Flüchtlingen, die kostenlose Lebensmittel bei ihnen abholen. Die hiesigen Bedürftigen fragten sich inzwischen, wer Vorrang habe.“ („Die Welt“ am 3. März 2016) Es komme „zu Spannungen, weil nun auch vermehrt Migranten die Einrichtungen aufsuchen“, wird Ernährungssoziologin Jana Rückert-John zitiert, Professorin der Hochschule Fulda. Unter den Bedürftigen komme die Frage auf, wer Vorrang bei der Verpflegung durch die Tafeln haben solle.

Am 3. März hatte der Bundesverband Veranlassung, die Falschmeldung in den sogenannten sozialen Medien zu dementieren, Tafeln würden keine Deutschen mehr, sondern nur noch Flüchtlinge unterstützen.

Tatsächlich ist es ganz anders. In der letzten Woche berichtete der Kölner Stadtanzeiger über die Zülpicher Tafel: Streitigkeiten oder gar Futterneid zwischen deutschen Tafelkunden und Mi-

granten habe die zweite Vorsitzende, Erika Koldziej, noch nicht mitbekommen. Die Integration der Zülpicher Flüchtlinge in die Römerstadt verlaufe „sehr gut“. „Problematisch sind eigentlich nur die Sprachbarrieren“, sagen auch Uwe Birk und Theo Rath von der Euskirchener Tafel.

Jochen Brühl, Bundessprecher der Tafeln, sagt: „Armut ist kein Kind der Flüchtlingskrise“ und beschwert sich über die Forderung eines CSU-MdB (es handelt sich um Alexander Hoffmann), Flüchtlingen den Zugang zur Tafel zu verweigern. „Deutsche Rentner also sind und bleiben arm. Das ist nach Auffassung jenes CSU-Abgeordneten zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Denn wozu gibt es die Tafeln, die werden es schon richten.

Endstation Tafel? Solche Äußerungen zeigen das wahre Gesicht derer, die Altersarmut bewusst in Kauf nehmen, statt planvoll eine Besserung herbeizuführen. Sie gießen Öl ins Feuer derer, die gegen Flüchtlinge hetzen.“

Die seit Jahren steigenden Armutszahlen würden belegen, dass der Staat sich immer stärker aus der Armutsversorgung und Armutsbekämpfung zurückziehe. Nach über zehn Jahren Hartz IV habe sich die Lage eher verschärft. Brühl verlangt armutsfeste Mindestrenten. Die Politik dürfe sich nicht darauf ausruhen, alte Menschen bei den Tafeln gut aufgehoben zu wissen. Und er klagt: „Dass Arbeit längst keine Garantie mehr für eine gesicherte Existenz ist, verdeutlicht die steigende Zahl der Menschen, die sich trotz Arbeit unterhalb des Existenzminimums bewegen und von den Tafeln unterstützt werden. Trauriges Beispiel dafür ist die immer weiter steigende Zahl von Alleinerziehenden oder Studenten bei der Tafel.“