Das Problem erledigt sich nicht von selbst

UZ: Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv?

Thomas Zmrzly: Ich glaube, dass die Rechten hier vor allem versuchen wollen, bestehende soziale Konflikte rassistisch aufzuladen. Wir haben nicht nur in Duisburg, sondern im gesamten Ruhrgebiet eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote. Der Deindustrialisierung folgten diverse Werkschließungen. Außerdem haben wir überdurchschnittliche Probleme mit Erwerbslosigkeit, Alters- und Kinderarmut. Rassisten und Nazis versuchen nun aus diesen sozialen Problemen verstärkt Kapital zu schlagen und präsentieren den sozial Deklassierten Sündenböcke. Das sind in ihren Augen zum einen Roma-Familien, zum anderen aktuell die Flüchtlinge.

UZ: Ihr Netzwerk protestiert von Beginn der rassistischen Aufmärsche an kontinuierlich gegen „Pegida“. Was setzen Sie der rassistischen Stimmungsmache entgegen?

Thomas Zmrzly: Wir setzen den extremen Rechten mehr entgegen als „Nazis-Raus-Parolen“. So ist uns vor allem wichtig, die Verantwortlichen für die miserablen sozialen Zustände klar zu benennen. Und das sind eben nicht die Flüchtlinge und Migranten, sondern das ist die verantwortliche Politik. Es ist für mich übrigens auch nicht verwunderlich, dass die Rechten sich ausgerechnet für Duisburg als Aufmarschort entschieden haben. Nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen haben sich Stadtspitze und auch Polizei derart offen rassistisch geäußert, wie es in Duisburg beispielsweise bezüglich der Roma-Familien der Fall war. Das Klima ist also strategisch gesehen für die extremen Rechten ausgesprochen gut. Sie haben hier eine gute Ausgangsposition für ihre Hetze.

UZ: Gewerkschaften, Stadtspitze und die sogenannte Zivilgesellschaft haben mit wenigen Ausnahmen darauf verzichtet zu mobilisieren. Warum?

Thomas Zmrzly: Sie haben behauptet, dass sich das Problem selbst erledigen würde. Das ist jedoch ganz offensichtlich nicht der Fall. Wie man vor dem Hintergrund dessen, dass die AfD mittlerweile als drittstärkste Partei bundesweit gehandelt wird, angesichts des massiven Anstiegs von neofaschistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, der Gewalt gegen Nazigegner und Journalisten und des grassierenden Rassismus der bürgerlichen „Mitte“ auf derlei Unsinn kommen kann, erschließt sich mir nicht.

UZ: Aber wie gestaltet sich da die Bündnisarbeit Ihres Netzwerks?

Thomas Zmrzly: Wir haben immer betont, mit allen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Nazis, aber auch Sozialabbau und Krieg positionieren. Darunter ist es für uns nicht zu machen. Wir müssen doch schon heute zur Kenntnis nehmen, dass die politische Linke von vielen Menschen als Teil des Problems und keineswegs als Teil der Lösung gesellschaftlicher Probleme wahrgenommen wird. Derlei würde natürlich durch eine inhaltsleere Bündnispolitik noch deutlich verstärkt. Was soll uns denn ein Bündnis um des Bündnisses willen helfen, bei dem alle Inhalte ausgeklammert würden. Für die Flüchtlingskatastrophe ist doch die herrschende Politik verantwortlich. Wer hat denn die Kriege geführt, Waffen geliefert und Konflikte militarisiert? Und wer hat denn das Asylrecht erst jüngst noch weiter beschnitten. Und wer ist verantwortlich für Hartz IV, Verarmung und soziale Deklassierung? Diese Fragen müssen doch gestellt und beantwortet werden, bevor ich mit Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und in Teilen leider auch der Linkspartei in ein Bündnis gehe. Sobald wir all diese gravierenden Punkte ausblenden, darf uns doch nicht verwundern, dass auch wir als Teil eines neoliberalen Kartells wahrgenommen werden.

UZ: Andere linke Gruppen dürften derlei als „Sektierertum“ ablehnen …

Thomas Zmrzly: Das war schon immer ein Totschlagargument, wenn es an Argumenten fehlte. Ich jedenfalls möchte nicht gemeinsame Sache mit sogenannten Nazigegnern machen, die für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich sind, indem sie etwa die imperialistischen Kriege der USA, der EU und der NATO unterstützen.

Wer eine solche Politik betreibt, ist durchaus mitverantwortlich für den desaströsen Zustand der Linken in diesem Land. Selbst bei früheren politischen Kernelementen wie der Friedensfrage, dem Antifaschismus und der sozialen Frage, liegt die politische Linke doch mittlerweile am Boden. Sie ist zerstritten, nicht handlungsfähig und zerfressen von ideologischen und auch persönlich motivierten Grabenkämpfen. Wer das leugnet, hat offensichtlich kein Interesse, die Linke wieder auf die Beine zu bekommen.

UZ: Sie stehen auch mit anderen antifaschistischen Organisationen in Kontakt um die Frage der Bündnispolitik zu diskutieren. Mit welchem Erfolg?

Thomas Zmrzly: Es ist heutzutage schon als Erfolg zu betrachten, wenn sich politisch Gleichgesinnte zusammenfinden, um Strategien zu diskutieren aber auch Missstände ohne Scheuklappen zu benennen und aufzuarbeiten. Das gelingt uns bisher zaghaft. Ein Problem dabei ist auch, dass die Debatte natürlich vielerorts nicht erwünscht ist. Nicht wenige Organisationen haben sich in ihrer Art Politik zu betreiben eingerichtet und nehmen unsere Positionierung teils auch als Angriff wahr.

UZ: Was gewünscht sein dürfte, oder?

Thomas Zmrzly: Es hat doch mit Angriff nichts zu tun, wenn man die herrschenden Zustände beschreibt. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass wir eine außerparlamentarische und handlungsfähige Linke in der Bundesrepublik hätten? Wo ist sie denn dann, wenn kontinuierlich Tausende bei den AfD-Aufmärschen gegen „die da oben“ teilnehmen? Mittlerweile positioniert sich doch selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa in der sozialen Frage deutlich offensiver als manche Antifagruppe. Es wird uns kein Stück weiterbringen, dies alles nicht zu diskutieren. Scheuklappen und Denkverbote würden die Probleme verschärfen. Ignorante Selbstgefälligkeit wäre der Todesstoß für die Aktiven der Restlinke in diesem Land.

UZ: Gemeinsam mit Antifaschisten aus Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt und Leipzig wollen Sie die hier angerissenen Diskussionen auch beim UZ-Pressefest vertiefen. Sie haben dafür wieder das „Rote Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ organisiert …

Thomas Zmrzly: Ja. Wir werden dort verschiedene Diskussionsrunden und Veranstaltungen anbieten. Themen werden die Situation in der Ukraine, der Aufstieg der Rechten, die Ablehnung der EU, Rassismus und Gentrifizierung sein. Wir wollen die politische Deutungshoheit in den Fragen zur Einschätzung der EU, in Sachen Frieden, Antikapitalismus und Kampf gegen Nazis und Rassisten zurückgewinnen und mit DKP und SDAJ debattieren. Ziel muss sein, wieder handlungsfähig zu werden und fernab von Betroffenheitspolitik und falschen Emotionalitäten wieder in die politische Offensive zu kommen.