„Das muss aufhören“

Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag über Pressefreiheit in Deutschland.

UZ: Sie haben kürzlich im Plenum des Bundestags gegen die Beobachtung der Tageszeitung „junge Welt“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz protestiert, stießen bei den anderen Abgeordneten jedoch weitestgehend auf Ignoranz. Warum ist Ihnen dieses Thema trotzdem so wichtig?

Gesine Lötzsch: Geheimdienste sind für eine demokratische Gesellschaft ein wirkliches Problem. Sie sind demokratisch nicht kontrollierbar. Ich bin als Bundestagsabgeordnete in einem solchen Kontrollgremium. Ich weiß, wovon ich rede. Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern sogar rechtsextreme Strukturen aufbaute und unterstützte. Gleichzeitig versucht er, die Zivilgesellschaft zu destabilisieren. Es geht nicht nur gegen die „junge Welt“, sondern auch gegen die Vereinigung der Antifaschisten und viele andere Menschen, die aktiven Widerstand gegen Nazis leisten. Das muss aufhören.

UZ: Was sagt das Verhalten der Abgeordneten aus den anderen Fraktionen über deren Verständnis von Pressefreiheit aus?

Gesine Lötzsch: Die Aufregung im Parlament ist immer groß, wenn die Pressefreiheit in anderen Staaten eingeschränkt wird. „Die Linke“ wird sich immer gegen die Einschränkung der Pressefreiheit wehren, egal, wo es passiert. Allerdings wünsche ich mir von den Regierungsfraktionen, dass sie sich auch vehement für die Pressefreiheit in unsrem Land einsetzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen.

UZ: Und wie erklären Sie sich, dass die „junge Welt“ bundesweit die einzige Tageszeitung ist, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird?

Gesine Lötzsch: Es ist die verstaubte Totalitarismustheorie aus dem Kalten Krieg, die offenbar beim Verfassungsschutz immer noch geglaubt wird. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Das ist kein Problem der Ränder, sondern der gesamten Gesellschaft.

UZ: Aber es ist in der Bundesrepublik ja nicht verboten, sich positiv auf Karl Marx zu beziehen …

Gesine Lötzsch: Sicherlich haben die wenigsten Verfassungsschützer Bücher von Marx in der Hand gehabt, geschweige denn gelesen. Nach der Finanzkrise war sogar in bürgerlichen Kreisen Marx wieder hoch aktuell. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sollte vielleicht dem Verfassungsschutz Marx-Kurse anbieten.

UZ: In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, dass der Zeitung „der Nährboden entzogen“ werden solle. Hat Sie diese freizügige Antwort überrascht?

Gesine Lötzsch: Nein, das ist keine Überraschung. Da muss ich mir nur den zuständigen Minister Seehofer anschauen. Für die Stärkung der Verfassung hat er noch nicht viel getan. Er versteht sich eher als Polizei- und Abschiebeminister.

UZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie nun, sich gegen das Vorgehen von Bundesregierung und Verfassungsschutz gegen die „junge Welt“ wehren?

Gesine Lötzsch: Politisch und juristisch müssen wir gegen die Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen. Wenn ich nicht schon Abonnentin der „jungen Welt“ wäre, würde ich jetzt ein Abo abschließen.