Das hat Bayern nicht verdient!

In Bayern finden am 14. Oktober die Landtagswahlen statt. Die alleinherrschende CSU ist angeschlagen. Die ehemalige 50+x-Prozent-Partei liegt laut einer aktuellen Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei 36 Prozent. Die Gewinnerin ist die AfD, die aus dem Stand heraus auf 14 Prozent kommt. Bündnis 90/Die Grünen gewinnen demnach zwei Prozente und liegen mit 15 Prozent einen Prozentpunkt vor der AfD. Die SPD kommt auf 13 Prozent und verliert 7,6 Prozentpunkte zur Landtagswahl 2013. Die Partei „Die Linke“ kommt laut der Umfrage auf 3 Prozent und würde den Einzug in den bayrischen Landtag nicht schaffen.

Die DKP tritt nicht zu den Landtagswahlen an. „Aufgrund des bayerischen Landeswahlgesetzes, dem undemokratischsten in ganz Deutschland, ist es uns nicht möglich, zu den Landtagswahlen anzutreten, denn für einen Wahlantritt müssen hier fünf mal so viele Unterschriften gesammelt werden wie etwa zur Bundestagswahl“, schreiben die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern in einem Flugblatt, mit dem sie gemeinsam in den Landtagswahlkampf eingreifen wollen und das an dieser Stelle am Beispiel Wohnungspolitik wiedergegeben wird.

Wohnungspolitik:

Söder bedient die Reichen

Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit rund 32 000 Wohnungen an ein privates Konsortium. Der Verkauf war eine Spätfolge der Milliardenpleite der Bayern-LB. Markus Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für dieses Verramschen. Seine Behauptung, dass es EU-Vorgaben wären, die den Verkauf zwingend notwendig gemacht hätten, stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Den Verwaltungsräten bescheinigte der Untersuchungsbericht Verletzung der Sorgfaltspflicht und fahrlässiges Handeln. Jahre später beschloss die Stadt München den Rückkauf von GBW-Wohnungen, um die Mieter vor Luxussanierung und Mietsteigerung zu schützen. Der Kaufpreis ist höher als die Summe, die der Freistaat für den einstigen Verkauf erhalten hatte. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht vom „größten wohnungspolitischen GAU, den es je gegeben hat“. Notwendig wären mehr bezahlbare Wohnungen, doch stattdessen hat sich seit Mitte der 90er Jahre die Zahl der Sozialwohnungen in ganz Bayern halbiert. Zu verdanken haben wir das der CSU. Toll gemacht.