Das große Flattern

Am 20. Juni titelte Springers „Welt“: „Das zweite Wirtschaftswunder ist erst einmal vorbei“. Nach acht Jahren Aufschwung trübten sich, so schreibt das Blatt erläuternd, die wirtschaftlichen Aussichten zunehmend ein. Mehrere Wirtschaftsinstitute und Verbände hätten ihre Prognosen zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung nach unten korrigiert.

Am 21. Juni prangten auf der Titelseite des „Handelsblatt“ in einem großen schwarzen Kreis die weißen Buchstaben „Merkel enttäuscht Unternehmer“ und darunter kommentierend: „Nach 100 Tagen im Amt steckt die Regierung in einer tiefen Krise – Deutschlands Firmenlenker ziehen Bilanz.“

Am 22. Juni stellte – ebenfalls auf ihrer Titelseite – die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ frustriert fest: „Bürger beurteilen Demokratien äußerst kritisch“. Diese „Vertrauenskrise“ sei bei Bürgern „demokratischer Staaten“ sogar ausgeprägter als bei Bürgern „autoritärer Staaten“.

Die Liste dieser düsteren Schlagzeilen der drei führenden unternehmernahen Tageszeitungen Deutschlands ließe sich leicht in die Zeit vor dem 20. Juni und – zu dieser Prognose gehört nicht allzu viel Mut – auch nach dem 22. Juni bis zum Erscheinen dieser „UZ“ hin verlängern. Lang und jedem aufmerksamen Zeitgenossen geläufig ist auch die Liste von Stichworten, durch die sich die gegenwärtige Instabilität der politischen Landschaft weiter kennzeichnen ließe: Auseinanderplatzen des G-7-Treffens (und als Kontrast dazu der ruhige Gipfel der die G 7 herausfordernden Nationen um China, Indien und Russland), drohende Zahlungskrise in Italien, Brexit, Aufschaukeln des Zollkrieges zwischen EU, USA und China, drohendes Platzen der weltweit auf inzwischen 66 Billionen Dollar angehäuften Blase von Schulden der kapitalistischen Unternehmen, die nur bedient werden können, wenn die Wirtschaft eben nicht schwächelt, sondern weiter floriert – ein zunehmend unwahrscheinliches Szenarium.

Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten viele Schein­analysen dieser heraufziehenden Krisenlage zu lesen, zu sehen und zu hören bekommen. In den Vordergrund werden die Themen der politischen Sphäre unserer Gesellschaft und vor allem die in dieser Sphäre handelnden Personen geschoben werden. Scheinbar geht es schon jetzt vor allem um Asylpolitik und das Aufeinanderprallen der Alphafrau Merkel und des Alphamannes Seehofer. Ein zukunftsfähiger Ausweg aus dem zunehmenden Flattern, das die politische Szene von Washington über London bis hin zu Berlin und Rom kennzeichnet, wird aber aus dieser politischen Sphäre heraus nicht erwachsen. Die Fundamentalkräfte, die dieses Flattern hervorrufen, werden sich nicht durch ein Auswechseln von Ministern und Kanzlerin, aber eben auch nicht durch ein Auswechseln von Parteien als tragende Kräfte von neuen Regierungen bändigen lassen. Die nachlassende Produktivität beispielsweise der italienischen Wirtschaft wird durch noch so ausgefallene neue Parteien und Koalitionen nicht wieder auf die Wachstumspfade zurückfinden, die sie hatte, als solche Firmen wie Fiat und Piaggio wuchsen und wuchsen.

Wir alle sind Zeugen einer viel tiefer greifenden Krise als einer Krise einzelner politischer Charaktermasken oder bestimmter parteipolitischer Koalitionen. Wir leben in einer Zeit, in der das ökonomische und politische System, das wir Kapitalismus nennen, labiler wird. Seine innere Kraft, immer mehr menschliche Arbeitskraft in sich hineinzusaugen und daraus mehr und mehr Profitmasse zu generieren, lässt systembedingt nach. Im 200. Geburtsjahr von Karl Marx feiern wir unter anderem den Mann, der – namentlich in den „Grundrissen“ und dem dritten Band des „Kapital“ – diese letztendliche Quelle für die Endlichkeit des Kapitalismus offengelegt hat.

Wenn die ökonomische Basis dieses Systems an Stabilität verliert, gilt das auch für seinen staatlichen und kulturellen Überbau. Die von der „FAZ“ bedauerte „Vertrauenskrise“ zeige sich darin, dass 51 Prozent aller Befragten beklagten, ihre Stimme werde „selten oder nie von der Politik gehört“. 58 Prozent würden glauben, dass die Regierungen „nicht in ihrem Interesse handelt“. In beiden Fällen dürfte die Mehrheit recht haben.

Kommunistinnen und Kommunisten sind gut beraten, die Einheit der Wirtschafts- und Staatskrise zu sehen, also nicht den untauglichen Versuch zu unternehmen, den bürgerlichen Parlamentarismus gegen seine eigenen Grundlagen – eben das kapitalistische System – zu verteidigen oder das eine vom anderen künstlich zu trennen.

Die heraufziehende Systemkrise zwingt uns wegen ihrer Einheit, beides gleichzeitig in den kritischen Blick zu nehmen: Die Sphäre der Ökonomie und die Sphäre des Überbaus. Einen Ausweg aus der Krise der einen wird es ohne eine fundamentale Änderung der anderen Sphäre nicht geben.