Das „größte Bündnis“

Am 4. April 1949 um 15 Uhr Ostküstenzeit unterbrachen Rundfunk- und Fernsehstationen der USA ihr Programm und schalteten ins State Department in Washington. Dort betraten elf Außenminister aus Europa und Kanada sowie US-Außenminister Dean Acheson einen kleinen Saal und nahmen Platz. Vor ihnen lag zur Unterzeichnung der Nordatlantikvertrag bereit, den Acheson maßgeblich konzipiert hatte – ganz im Sinn der am 12. März 1947 von US-Präsident Harry Truman verkündeten „Truman-Doktrin“. Sie besagte unter anderem: „Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen.“ Gemeint waren: Die USA proklamierten ihr Recht, jederzeit Krieg zur Eindämmung und zum Roll Back der Sowjetunion oder starker kommunistischer Parteien, wie etwa im griechischen Bürgerkrieg, zu führen. Die „geniale Erfindung“ (Kurt Gossweiler) des „Kriegs gegen den Terror“, die Carte blanche, die sich US-Präsident George W. Bush 2001 selbst gab, hatte Truman vorweggenommen. Der Unterschied: Er hatte es mit einer zwar durch den Weltkrieg ungeheuer geschwächten Sowjetunion zu tun, die aber dennoch militärisch stark war.

Am 4. April 2019 werden die Außenminister der heute 28 NATO-Mitgliedstaaten in Washington an die Zeremonie vor 70 Jahren erinnern. Sie repräsentieren „das stärkste Bündnis der Geschichte“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg im aktuellen „Spiegel“ verkündet. Seine These lässt sich in Zahlen ausdrücken: Von den mehr als 1,7 Billionen US-Dollar, die 2017 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, entfielen rund eine Billion auf die NATO. Die ungeheure Quantität ist Ausdruck einer Aggressionshysterie, die seit nunmehr 70 Jahren den Pakt zusammenhält und die Welt nicht zur Ruhe kommen lässt: Ein Staat, der sich Washington und dessen Verbündeten nicht unterwirft, wird mit Regime Change oder militärischer Zerstörung bedroht. Die Vertragsbestimmungen verpflichten dementsprechend zwar nicht zu militärischen Aktionen, sie lassen aber freie Hand, überall einzugreifen, wo die „politische Unabhängigkeit“ und „Sicherheit“ eines Mitgliedstaates gefährdet ist. Seit 1991 wird das in „heißen“ Kriegen exerziert, wobei der Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Zäsur darstellt. Er demonstrierte: Die NATO pfeift auf die UN-Charta und ersetzt Völkerrecht durch Faustrecht.

Das hat mit ihrer Herkunft zu tun. Sie entstand als Fortsetzung der Eroberungspolitik des deutschen Faschismus, obwohl sie angeblich auch dazu dienen sollte, Deutschland in Schach zu halten. Der erste NATO-Generalsekretär (1952 bis 1957), der britische Lord Hastings Ismay, definierte einmal, das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa „die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“. Aber Ismay selbst war es, der unmittelbar nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 22. Mai 1945 dem britischen Premier Winston Churchill einen von diesem in Auftrag gegebenen Plan für einen Krieg gegen die Sowjetunion unter Einbeziehung deutscher Truppen für den Sommer desselben Jahres übergeben hatte. Diese „Operation Unthinkable“ wurde erst 1998 der Öffentlichkeit bekannt, sie war die Blaupause für die NATO, wenn nicht ihre wirkliche Geburtsurkunde. Die Drohung, das US-Atombombenmonopol zur Vernichtung der Sowjetunion zu nutzen, begleitete noch den NATO-Gründungsakt in Washington. Erst am 29. August 1949 wurde die erste sowjetische Atombombe gezündet.

Das wichtigste Ziel der NATO war und ist bis heute, die damals verlorene Monopolsituation wiederherzustellen. Die NATO-Geschichte ist ein Kampf um die atomare Erstschlagskapazität, das heißt die von der Propaganda des Paktes als „Abschreckung“ verkaufte Fähigkeit, einen Atomkrieg zu eröffnen, ohne eine adäquate Reaktion zu riskieren. Das wurde zum ersten Mal durch die von der Sowjetunion in den 50er Jahren in Dienst gestellten Interkontinentalraketen in Frage gestellt und Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre durch das Erreichen einer strategischen Parität zwischen Sowjetunion und USA. Es führte zu den ersten Verhandlungen und Verträgen über Rüstungskontrolle und den Abkommen, die unter „Entspannungspolitik“ zusammengefasst wurden. Aber Ende der 1970er Jahre eröffnete die NATO mit dem „Doppelbeschluss“ eine neue Runde. Der INF-Vertrag von 1987 über das Verbot einer ganzen Kategorie landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen stoppte den neuen Versuch und erwischte die NATO und insbesondere die USA auf dem falschen Fuß: Es war nicht vorgesehen, dass die Sowjetunion die „Nulllösung“ tatsächlich akzeptiert.

Die von der NATO seit langem vorbereitete Kündigung des INF-Vertrages verfolgt das alte Ziel: risikoloser Erstschlag. Das unter Wladimir Putin stabilisierte Russland, vor allem aber die VR China werden nun als Bedrohung des „größten Bündnisses“ wahrgenommen. Parallel zur Vorbereitung der INF-Kündigung wurde daher in den vergangenen Jahren eine als „Modernisierung“ getarnte Erneuerung der auch in der Bundesrepublik gelagerten US-Atomwaffen begonnen. Erneut wird die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa erwogen, ohne dass die Bundesregierung oder andere europäische Politiker Protest anmelden. Die europäischen NATO-Mitglieder haben vielmehr eine Aufrüstungslawine auch bei konventionellen Waffen losgetreten, während die USA auf zwei Basen in Rumänien und in Polen bereits Abwehrraketen gegen Russland stationiert haben, die in kürzester Frist auch atomar bestückt werden können.

Das Außenministertreffen zum NATO-Jubiläum schließt wieder einmal den Kreis: Der Pakt des atomaren Wahnwitzes und der Kriege zur Zerstörung Westafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Afghanistans ist wieder da, wo er 1949 stand: Getrieben von imperialistischem Größenwahn, unter gefährlicher Verkennung der militärischen Kapazitäten Russlands und Chinas, spielt das Bündnis mit den USA vorneweg mit Drohung, Erpressung und Krieg. Und Deutschland macht mit.

Begleitet wird dies von einer ablenkenden Propagandakampagne. So schreibt der „Spiegel“: „70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die Nato in einer existenziellen Krise. Der Streit um die Verteidigungsausgaben droht das Militärbündnis zu zerreißen.“ Stoltenberg im selben Heft: „Seit Donald Trump Präsident ist, sind die Militärausgaben der NATO für Europa um 40 Prozent gestiegen.“ Aber der Unfug von „existenzieller Krise“ füllt Tag für Tag die Medien. Solange das so ist, können die Strategen des atomaren Irrsinns ruhiger ihren Geschäften nachgehen.

Sie werden sich kaum ansehen, was geschah, als die NATO damit begann, ihre Atomraketen in den 1980er Jahren in Europa zu stationieren: Es mobilisierte Millionen Menschen. Das könnte sich wiederholen.