Das Gas kontrollieren

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream soll ausgebaut werden. Sie wurde errichtet, um russisches Erdgas direkt, unter Umgehung anderer Staaten – besonders der Ukraine – nach Deutschland zu transportieren und von dort in ost- und westeuropäische Staaten weiterzuleiten.

Das Vorhaben stößt auf den Widerspruch der EU-Kommission, wonach die EU daran arbeiten müsse, die Bezugsquellen zu diversifizieren und sich Alternativen zu Russland als Energielieferanten zu erschließen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte, Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln. Das trage nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei.

Ost- und mitteleuropäische Staaten haben ebenfalls Bedenken gegen den Ausbau von Nord Stream angemeldet. Diese Staaten setzen sich dafür ein, dass der Transportweg über die Ukraine erhalten bleibt. Denn eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas würde die Position der Ukraine gegenüber Moskau schwächen. Vor allem geht es auch um den Verlust von Transitgebühren für die Ukraine, weil russisches Gas künftig nicht mehr durch ihr Gebiet, sondern über die Ostsee nach Westeuropa gepumpt würde.

Die Vorbehalte der Mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber Nord Stream begleiten das Gesamtvorhaben schon seit Beginn des Baus dieser Versorgungstrasse. Sie werden jetzt erneuert.

Diese Staaten sehen ihre Position und ihre Einnahmen im Erdgasgeschäft geschwächt. Sie fürchten, dass die Rolle Deutschlands als Knotenpunkt für die Verteilung von Erdgas weiter gestärkt wird – denn das würde auch eine stärkere Kontrolle über das gesamte Geschäft mit dem Erdgas bedeuten.