Das ganz große Bündnis

Wie kann man Trump verhindern? Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) geht davon aus, dass es dazu nötig sei, in der Demokratischen Partei um fortschrittliche Mehrheiten zu kämpfen – und im Zweifel auch Clinton zu unterstützen.

Das Gesicht für eine fortschrittlichere Politik in den USA war in den vergangenen Monaten Bernie Sanders. Sein Wahlprogramm ist mit Forderungen für tatsächliche Verbesserungen gespickt, würde dieses Programm umgesetzt, wäre das in der Tat eine politische Wende. Es gibt Widerstand gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Homosexuellen, gegen den Abbau von Arbeiterrechten. Auf der anderen Seite scharen sich die Republikaner hinter den ultrareaktionären Donald Trump. Für die CPUSA ist Trump ein „Protofaschist“ mit Massenbasis, dessen Wahl es in jedem Falle zu verhindern gelte.

Sanders wird nicht zum Kandidaten der Demokraten gewählt werden – aber er habe junge Menschen politisiert und in Bewegung gebracht, schätzt John Bachtel, der Vorsitzende der CPUSA, ein. Für ihn stellt sich die Frage: Wie kann seine Partei zur Stärkung der Linken beitragen, wie kann sie den „vereinenden Charakter“ der demokratischen Partei stärken? Bachtel geht davon aus, dass es heute nicht möglich sei, außerhalb der Demokratischen Partei eine politische fortschrittliche Massenbewegung aufzubauen. Das zu fordern heiße die Kraft der Linken zu über- und die Macht der Konzerne zu unterschätzen. Deshalb gehe es darum, im Rahmen eines „Mehrklassenbündnisses“ innerhalb der Demokratischen Partei, um progressive Mehrheiten zu ringen. Das sei der natürliche Ausdruck des Klassenkampfes unter den gegebenen Bedingungen in den USA.

Als langfristiges Ziel formuliert Bachtel dagegen, es müsse eine dritte Partei links der Demokraten aufgebaut werden. Diese Partei solle in der Lage sein, gewerkschaftliche Kämpfe mit den Bewegungen für Bürgerrechte und gegen Diskriminierung zusammenzubringen. Auf lokaler Ebene sieht er Möglichkeiten für Erfolge und verweist darauf, dass im vergangenen Jahr in Chicago der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Chay Garcia nur knapp verlor.

Während die CPUSA auf Veränderungen innerhalb der Demokratischen Partei setzt, verweisen einige Kritiker dennoch darauf, dass Sanders als „demokratischer Sozialist“ eine alte Strategie sozialdemokratischer Integration verfolge. Gleichzeitig stellt sich für die CPUSA die Frage, ob nicht gegen Trump auch Hillary Clinton unterstützt werden müsse. Sam Webb, bis 2014 der Vorsitzende der CPUSA, antwortet mit einem klaren Ja: Clinton nicht zu unterstützen hieße, der Bewegung gegen Rechts in den Rücken zu fallen. Die CPUSA diskutiert deshalb auch darüber, dass Sanders seinen Vorwahlkampf besser früher aufgeben sollte, um den Auftritt Clintons als Alternative zu Trump nicht zu schwächen. Es gehe darum, die Demokraten zu vereinen. Clinton stehe zwar für ein Programm, das weit entfernt von den Forderungen der sozialen Bewegung sei, so die CPUSA – ihre eigenen Forderungen stellt die Partei im Wahlkampf in den Hintergrund. Aber Clinton sei immer von den Ultrarechten angegriffen worden, deshalb gelte es, sie im ideologischen Abwehrkampf gegen Trumps reaktionäre Offensive zu verteidigen.

Schon seit langem unterstützt die CPUSA bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der Demokraten. 2008, in der Euphorie um die erste Kandidatur Obamas, war dessen Hautfarbe ein wichtiges Argument für Linke, um ihn zu unterstützen. Nun argumentiert auch die CPUSA mit Clintons Geschlecht dafür, dass ihre Präsidentschaft ein Fortschritt wäre.