Das EU-Imperium schlägt zurück

Am vergangenen Sonntag verkündete Innenminister Lothar de Maiziére (CDU), dass die Bundesregierung wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführen werde. Zeitgleich kündigte die österreichische Regierung an, die Grenze zu Ungarn dicht zu machen. Damit wird das Schengener Abkommen, das am 14. Juni 1985 zwischen den Benelux-Ländern, Frankreich und der alten Bundesrepublik geschlossen wurde und dem Österreich am 28. April 1995 beitrat, teilweise außer Kraft gesetzt. Und somit die größte Errungenschaft der EU, die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Staaten innerhalb derselben, zu Grabe getragen.

Alles begann Anfang September 2015 mit einem Marsch der Verzweifelten in Ungarn. Dass Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident sowie Vizepräsident der Christlich Demokratischen Internationalen, nichts mehr fürchtet als den Untergang des christlichen Abendlands und ihm Muslime deshalb ein Gräuel sind, daraus macht er keinen Hehl. Am 17. Juni 2015 gab er bekannt, einen 175 Kilometer langen, 4 Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu lassen. Um eben jenen ungeliebten Muslimen den Zugang zu seinem Christenreich zu verwehren. Dieser Zaun wurde am 30. August fertig gestellt. Doch damit nicht genug, der ehemalige Sozialist weigerte sich schlicht, Asylsuchende aus muslimisch geprägten Ländern, z. B. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, in Ungarn aufzunehmen.

Hunderte dieser ungewollten Flüchtlinge sammelten sich in Folge dessen Anfang September 2015 in der so genannten Transitzone des Budapester Bahnhofs: Frauen, Männer und Kinder. Die Behörden stellten ihnen fließend Wasser zu Verfügung. Sonst nichts. Sie konnten sich nicht registrieren lassen, die nächste dafür zuständige Behörde befindet sich etwa 60 km von Budapest entfernt, noch durften sie in die Züge in Richtung Österreich einsteigen, z. T. trotz gültiger Tickets. Die Lage spitzte sich mehr und mehr zu.

Am Freitag, dem 4. September, kam es zu Protesten auf dem Bahnhofsplatz in Budapest. Erst zögerlich, dann beteiligten sich immer mehr. „We want go“ (wir wollen gehen) riefen sie. Und schließlich ging alles ganz schnell: etwa 1 000 Menschen marschierten einfach los. Bilder von Massen von Menschen auf einer Autobahn gingen in der folgenden Nacht um die Welt. Bald berichteten internationale Medien, die ungarische Regierung schicke Busse zur Autobahn, um die Flüchtlinge einzusammeln und zur österreichischen Grenze zu fahren.

Dann geschah etwas völlig unerwartetes: der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war höchst persönlich aktiv geworden, hatte mitten in der Nacht sowohl Orbán als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kontaktiert, und ausgehandelt, dass die Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren dürfen, von Österreich z. T. in die BRD weitergereicht werden und dort Asyl beantragen können. Eigentlich wäre das nach dem Dublin-III-Abkommen nicht möglich, gemäß dem Flüchtlinge in dem europäischen Land Asylanträge stellen müssen, das sie als erstes betreten haben. Die Flüchtlinge haben mit ihrer Beharrlichkeit in dieser Nacht die Festung Europa geknackt und die europäische Abschottungspolitik ganz einfach außer Kraft gesetzt.

Doch ein Großteil der Flüchtlinge wollte überhaupt nicht Asyl in der BRD beantragen, sondern weiterreisen nach Schweden, das für seine liberale Asylpolitik bekannt ist. Also blockierten wenige Tage später etwa 250 Flüchtlinge einen Tag lang ein Gleis auf dem Lübecker Hauptbahnhof. Sie weigerten sich den Zug zu verlassen, da sie sich unter keinen Umständen von bundesdeutschen Behörden registrieren lassen wollten, um sich die Möglichkeit, Asyl in Schweden zu beantragen, nicht zu verbauen. Wieder geschah etwas völlig unerwartetes: Die schleswig-holsteinische Landespolizei beschloss, keine Gewalt anzuwenden, sondern die Menschen ihrer Wege ziehen zu lassen. Dafür übernahmen sie z. T. sogar die Kosten.

Die dänischen Behörden sperrten sich zuerst, aber dann erlaubten auch sie die Durchreise nach Schweden. Einen Tag lang durften Flüchtlinge kostenlos die dänischen Bahnen benutzen. Die schwedischen Behörden ihrerseits nahmen die Ankommenden ohne großes Lamento als Asylbewerber auf.

Täglich berichteten Medien über die Tausenden neu ankommenden Flüchtlinge, über die unglaubliche Hilfsbereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung und den großzügigen Umgang mit EU-Asylrecht seitens Politik und Behörden. Von Tag zu Tag wurden die Flüchtlinge in den Medienberichten mehr, die Hilfsbereitschaft geriet etwas ins Hintertreffen, dafür kam zunehmend die Überforderung der Kommunen, den Ansturm zu bewältigen, in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

Und es kam, wie es unweigerlich kommen musste: am vergangenen Sonntag gab Innenminister de Maizière eine Pressekonferenz, in der er bekannt gab, dass an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt werden, 2 100 Polizeibeamte entlang dieser Grenze stationiert werden sowie der Zugverkehr zwischen Österreich und der BRD vorübergehend ausgesetzt werde.

„Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig“, erläuterte de Maizière. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.“

Schließlich könne nicht jeder machen, was er wolle, alles müsse ja seine Ordnung haben, so der Nachfahre von im 17. Jahrhundert nach Preußen eingewanderten Hugenotten. Die damals übrigens „Refugiés“ genannt wurden.

Unser Bild ist die Reproduktion eines Stichs von Frans Hogenberg. Es zeigt die grausame Hinrichtung zahlreicher Hugenotten vor den Toren von Amboise. (Quelle: Sir Gawain(talk|contribs)