Das Erbe Francos

Selten ist die hässliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der autonomen Region Katalonien auf der einen Seite und der Regierung des spanischen Staates auf der anderen zeigen in erster Linie, dass es in Spanien auch 42 Jahre nach dem Dahinscheiden des Diktators keinerlei wirkliche Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit gegeben hat. Tatsache ist, dass das von den damaligen politischen Akteuren in Spanien niemals ernsthaft angestrebt wurde. Nach dem Tod Francos im November 1975 ging man allzu schnell zu dem über, was man als „Tagesordnung“ betrachtete, und das nicht zuletzt unter dem Einfluss der USA, der NATO und der EU (damals noch „EG“) unter besonderer Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland.

Zu stark war man in Washington, Brüssel und Bonn daran interessiert, den sich neu konstituierenden Spanischen Staat – so die offizielle Bezeichnung – vollständig in die NATO und die EG zu integrieren. Spanien war schon unter Franco gewissermaßen in Vorleistung gegangen, durch die Bereitstellung eines strategisch wichtigen Flottenstützpunktes für die USA und die NATO wie auch durch die schrittweise Integration seiner Wirtschaft in das Gebilde der „Europäischen Gemeinschaft“. Und so ging seinerzeit in Madrid sehr schnell der Begriff „Reconciliación“ um, Synonym für eine Politik, mit der ein Mantel des Nebels über die faschistischen Verbrechen gedeckt wurde und man sich angeblich um „Aussöhnung“ bemühte. Die von Franco unterdrückten und gedemütigten politischen Gegner, auch die Kommunisten der PCE, waren hoch erfreut über die „wiedererlangte Demokratie“, und die direkten Erben Francos, darunter die heute regierende „Volkspartei“ (PP) mussten sich nicht mit ihrer verbrecherischen Vergangenheit herumschlagen.

Die nationale Unterdrückung verschiedener Völker Spaniens, in erster Linie der Basken und Katalanen, erfuhr kosmetische Reparaturen, ihnen wurden gewisse Autonomie-Rechte zugestanden, die jedoch, wie der Sonntag von Barcelona mit brachialer Gewalt gezeigt hat, jederzeit eingeschränkt werden können.

Zum Erbe Francos gehört auch die Guardia Civil, eine militärisch strukturierte Polizeitruppe, die sich schon im Spanischen Krieg bei der brutalen Unterdrückung jeglichen Widerstandes gegen die Franco-Faschisten und bei der Ermordung zehntausender spanischer und ausländischer Antifaschisten ihre Meriten verdient hatte. Es zeugt von besonderem Zynismus, ausgerechnet die Nachfolger dieser Schläger- und Mörderbande gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien von der Leine zu lassen.

Die alles entscheidende Frage im Zusammenhang mit dem Referendum in Katalonien ist nicht, ob man die Abtrennung der Region von Spanien gutheißt oder nicht. Der entscheidende Punkt ist, dass dieses kapitalistische System mit seinen faschistischen Erbschaften nicht bereit ist, das Volk überhaupt nach seinem Willen zu befragen. Regierungschef Rajoy hatte sich zuvor Rückendeckung beim USA-Präsidenten geholt. Und die Haltung der EU zu den Vorgängen spricht Bände. Es stimmt, was manche Kommentare im Internet meinen: Wäre eine solche Prügelorgie in Caracas oder gar in Havanna passiert, hätten die „Demokratie-Verfechter“ in Washington, Paris und Berlin längst nach einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates verlangt.