Pressemitteilung des Zentralkomitees der KKE zum Besuch Angela Merkels in Griechenland und zur gemeinsamen Erklärungen mit Alexander Tsipras

Der Fakt, dass Frau Merkel als Erste Herrn Tsipras ein „Vertrauensvotum“ ausspricht, ist von allein ein ausreichendes Kriterium für das Volk, diese Regierung mit allen Mitteln abzulehnen.

Nachdem Herr Tsipras den US-amerikanischen Imperialismus schönfärbte, beschönigte er auch die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der volksfeindlichen Memoranden. Aus diesem Grund bedeutet der Besuch Merkels nichts anderes als die Förderung und Festigung der wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals in Griechenland und in der Region. Es war ein Lob an Tsipras für die Reueerklärungen, die er all diese Jahre abgegeben hat, und für die schmutzige Arbeit, die er mit den volksfeindlichen Reformen zugunsten des Kapitals und für die Förderung der gefährlichen NATO-Planungen in der Region geleistet hat.

Die von Merkel unterstützte Vereinbarung mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) entspricht den Zielen Deutschlands, das wohlgemerkt in den vergangenen Jahrzehnten bei der Verschärfung des Nationalismus auf dem Balkan und der Auflösung Jugoslawiens eine führende Rolle gespielt hatte. Diese Unterstützung ist ein deutlicher Beweis dafür, dass diese Vereinbarung von den Bedürfnissen der Planungen der NATO und der EU diktiert wurde.

Heute bewies Herr Tsipras, dass er und Frau Merkel bei der Betrachtung der EU als Einbahnstraße und bei der Umsetzung von Dauermemoranden sich einig sind. Er wiederholte den Hohn einer angeblich „sozialen“ EU und unternahm auch die bekannte Trickserei, jede Stimme des Zweifels an der EU mit reaktionären rechtsextremen Kräften in einen Topf zu werfen. Er bezog sogar Frau Merkel in das Bündnis gegen die Rechtsextremen ein, was dem Versuch gleicht, einen Brand mit Benzin zu löschen.

Und was die deutschen Reparationszahlungen anbelangt, übersprang Herr Tsipras das Thema mit einem halben Satz. Das entspricht seiner bisherigen Haltung, nämlich nichts Wesentliches zu unternehmen, um die Reparationen einzufordern, damit die Allianzen mit dem deutschen Kapital nicht gestört werden.“

Wir wissen nicht, ob es der Besuch der deutschen Kanzlerin war, der das absehbare Ende der Regierungskoalition in Griechenland eingeläutet hat. Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es da mehr als einen Zusammenhang gibt.

Am Mittwochabend – nach Redaktionsschluss – wird sich entscheiden, ob Alexis Tsipras noch bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen Regierungschef bleiben kann oder ob in den nächsten Tagen vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Fest steht bisher, dass diese höchst eigenartige Regierungskoalition ein unrühmliches Ende gefunden hat. Der Koalitionspartner der „Linkspartei“ SYRIZA, die rechtslastige und nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) verlässt die gemeinsame Regierung und niemand in Griechenland würde darauf wetten, dass die Truppe um Kammenos nach den Wahlen wieder ins Parlament einziehen wird.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich einige der ANEL-Abgeordneten bei der Vertrauensfrage am Mittwoch auf die Seite von Tsipras schlagen, vielleicht werden auch Vertreter anderer Parteien für ihn stimmen, weil sie ohnehin keine Chance haben, noch einmal gewählt zu werden und deshalb ihre Abgeordnetengehälter und sonstigen Privilegien noch ein halbes Jahr länger behalten wollen. Aber auch das ändert nichts daran, dass die Zeit von Tsipras und SYRIZA abgelaufen ist. Die nächste Nagelprobe wird dann die Parlamentsabstimmung über die Mazedonien-Frage werden …

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse in Griechenland, dass ausgerechnet der Streit um den Namen der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) dieser Regierung den Todesstoß versetzen wird. Eigentlich gab es wesentlich wichtigere Themen, bei denen Tsipras und seine Leute den Abgang ins Geschichtsbuch verdient gehabt hätten. Allein die unerfüllten – weil unerfüllbaren – Wahlversprechen, das Palaver über die EU und den Euro, die Umkehrung des „NEIN“ in ein „JA“ beim Referendum über die Kürzungs- und Privatisierungsdiktate der ausländischen Gläubiger, der Dauer-Kotau vor der EU-Kommission und der deutschen EU-Führungsmacht wären genügend Gründe gewesen, diese Regierung zum Teufel zu jagen. Ganz zu schweigen von der tatsächlichen Kürzungspolitik, die ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Menschen, der Rentner, der Jugend, der Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, der kleinen Geschäftsleute und der Bauern durchgezogen wurde – rabiater als es möglicherweise eine andere bürgerliche Regierung getan hätte.

Der Streit um den Namen des Nachbarlandes FYROM zeigt eine unerhörte Einmischung der Führungsmächte der NATO und der EU in die inneren Angelegenheiten Griechenlands. Seit der vom Westen beförderten Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien konnte dafür keine Lösung gefunden werden. Das aber war ein ernstes Hindernis für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO und die EU. Weder mit einer konservativen noch mit einer sozialdemokratischen Regierung in Athen wäre ein derartig einfacher – und zugleich einfältiger – Ausweg denkbar gewesen. Damit hat sich Herr Tsipras bei der NATO und der EU bleibende Verdienste erworben – und vielleicht sogar die Anwartschaft auf ein gut bezahltes Pöstchen. Nun hat er seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Die deutsche Kanzlerin hat in der vergangenen Woche in Athen schon beim künftigen Premier Mitsotakis ihre Aufwartung gemacht.

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