Das eigentliche Dilemma

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) behauptet, sie habe Andrej Holm nicht wegen seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit entlassen – sondern nur, weil er seine Biographie falsch dargestellt habe. Das war in all den Jahren nicht aufgefallen, in denen Holm nach Einschätzung der HU-Präsidentin eine gute Arbeit als Wissenschaftler geleistet hat.

Erst als ihn Karin Lompscher (Partei „Die Linke“) zum Staatssekretär im neuen rot-rot-grünen Senat berief, wurde in Holms Vergangenheit gegraben, wurde seine nur wenige Monate dauernde hauptamtliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR skandalisiert – und sein Umgang mit seiner eigenen Biografie. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es am Montag sehr treffend: „Berlin erlebte einen Rückfall in die Muster der Jahre nach dem Ende der DDR, als alleine das Etikett Stasi schnell eine Laufbahn beenden konnte. Auch diesmal genügte das Etikett.“

Der Beitrag beklagt, dass eine Chance zum differenzierten Umgang kaum noch gegeben sei. „Man muss in diesem Zusammenhang fragen, wie die Sache verlaufen wäre, wenn Holm nicht von der kritischen Linken käme, sondern im bürgerlichen Lager Karriere gemacht hätte.“

Weil er eben nicht im bürgerlichen Lager Karriere gemacht hatte, half Holm nicht, dass er sich auf Erinnerungslücken berief. Ihm nutzte auch nicht, dass er sich in den letzten Wochen opportunistisch mehrfach vom Ministerium für Staatssicherheit in der DDR als Teil eines Repressionssystems distanzierte, und erklärte, dass er sich „schäme, dass ich ein Teil davon war, und dass ich weiß, dass ich viel Schuld auf mich geladen hätte, wenn die Wende nicht gekommen wäre“.

Das nutzte ihm auch deshalb nicht, weil hinter dieser Kampagne auch das Ziel stand eine soziale Wohnungsbau- und Mietenpolitik in der Stadt zu verhindern. Vor allem aber geht es um die Schwächung der Position der Linkspartei im neuen Senat.

In einer solchen Situation kann und muss man Haltung zeigen. Auch, um gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern glaubwürdig zu bleiben. Und die zeigten führende Landespolitiker der Linkspartei, als sie vor und nach dem Rücktritt des Staatssekretärs Holm ihre Solidarität erklärten und auch die Proteste der Studierenden gegen Holms Entlassung begrüßten. Nur: Wäre es dann nicht konsequent, dass die Linkspartei die Koalition verlässt?

Doch da scheint alles wieder in Ordnung. Ziemlich lahm erklärte die Landesvorsitzende der Partei, man habe eigene Fehler gemacht und in jeder Koalition gäbe es immer mal wieder Konflikte. In Zukunft müsse man eben schneller und besser zu Lösungen kommen. Für die Regierungsbeteiligung ist sie bereit die eigene Glaubwürdigkeit aufzugeben. Diese Haltung ist das eigentliche Dilemma.