Das Dilemma der SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es schwer. Ihr Klimaschutzgesetz lag Monate im Kanzleramt. Jetzt ging er an die Ressorts (UZ vom 7. Juni). Doch der Entwurf stößt bei den unionsgeführten Ministerien nicht auf Gegenliebe. Im Bundestag hat man ihn noch gar nicht gesehen. Ihr Vorstoß für eine CO2-Steuer wurde und wird von Teilen der Union abgelehnt. Die FDP denkt ähnlich.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer behauptet, die Debatte über die Klimaschutzpolitik spalte die Gesellschaft – ähnlich wie die über Zuwanderung. Da wäre es an der Zeit, Haltung zu zeigen, die Verhinderer und Bremser mit Namen zu nennen. Gelegenheit war dafür am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag. Die Grünen-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zur Klimapolitik eingefordert.

Doch Schulze setzte auf Harmonie – wie später auch ein Kollege aus der SPD-Fraktion –, verteidigte dabei aber ihren Vorstoß zur CO2-Steuer und den nötigen sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Offenbar möchte man in der SPD den Bruch in der Koalition mit allen Mitteln vermeiden. Neuwahlen würden weder der SPD, die in Umfragen wohl auch wegen ihrer ständigen Versprechungen und ihres beständigen Einknickens in der GroKo immer weiter abschmiert, noch den Unionsparteien nutzen. Man sucht jedoch auch nach Alternativen.

Am vorigen Wochenende brachte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner – wie zuvor unter anderem auch Juso-Chef Kevin Kühnert – eine Koalition mit Grünen und Linkspartei ins Gespräch.

Im Bundestag blieb Schulze voll auf Koalitionskurs: Die GroKo habe im Klimaschutz schon viel erreicht. Im „Klimakabinett“ der Bundesregierung „sortiere“ man gerade weitere Vorschläge. Optimistisch erklärte sie: „Alle Grundentscheidungen fallen im September, danach geht es ans Gesetzeswerk.“ 2019 soll, so die Bundesumweltministerin, das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden. Dabei hatte das „Klimakabinett“ auf seiner letzten Sitzung Mitte Mai beispielsweise weder zum Kohleausstieg, zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, zur Vermeidung der Plastevermüllung, zu einer möglichen CO2-Steuer irgendwelche Pläne vorgelegt. Immerhin will aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wenigstens das Gesetz zum Kohleausstieg nun endlich im zweiten Halbjahr 2019 vorlegen.

Oliver Krischer (Grüne) stellte eingangs in der Bundestagsdebatte der GroKo erneut ein „desaströses Zeugnis“ aus: „Jetzt könnte man ja denken, auch nach dem Ergebnis der Europawahl: Die Bundesregierung legt los, legt Klimaschutzmaßnahmen auf den Tisch, reagiert. Aber, meine Damen und Herren, es passiert nichts – es passiert wieder nichts.“ Die SPD beschäftige sich mit ihrem Personal, die CDU in ihrem Bundesvorstand vor Tagen zwar mit dem Klimaschutz, ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Dort setze man „auf Wundertechnologien, die es vielleicht irgendwann mal geben wird – nur um eine Ausrede dafür zu haben, jetzt an der Stelle nichts zu tun“. Krischer verlangte, wie auch Lisa Badum aus seiner Fraktion und der Vertreter der Partei „Die Linke“, Beutin, Entscheidungen nicht auf die Zukunft zu verschieben, sondern jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Doch Grüne und Linkspartei sind damit im Bundestag fast allein.