Das bekannte Elend

Es gibt Gruppen, die sich der politischen Linken zuordnen und sich über unseren Protest gegen TTIP & Co. lauthals lustig machen, weil sie dahinter dumpfen Antiamerikanismus am Werk sehen. So etwas wird gerne aufgegriffen, wie Alexander Neubacher im Spiegel bewies. Frei nach dem Motto: Wenn sich schon nichts Gutes über TTIP & Co. sagen lässt, dann machen wir wenigstens deren Gegner schlecht. In diesem Zusammenhang erleben wir immer wieder die Auferstehung des Chlorhühnchens – in der Form von Kritik an den Kritikern des sogenannten „Freihandels“.

Klar, jemand, der regelmäßig Fleisch aus deutschen Landen verzehrt, hat genug Antibiotika im Körper, um gegen jegliche Schweinereien der US-amerikanischen Lebensmittelindustrie gewappnet zu sein. Klar ist auch, wer die Bedingungen kennt, unter denen das Massentier in Vechta vegetiert, der sollte mit Chlorhühnchen aus Georgia seinen Frieden schließen, oder? Es ist ja auch nicht so, als ob wir es in Deutschland nur in der Lebensmittelproduktion mit dem organisierten Skandal zu tun haben.

Zum Beispiel dürfte sich die ein oder andere in Deutschland tätige Leiharbeiterin fragen, was sie denn nun konkret noch zu fürchten hätte, wenn es durch Freihandelsabkommen wirklich eine Angleichung des Arbeitsrechts gäbe. Schließlich sind Kündigungsschutz und Tariflohn, Mitbestimmung in den Betrieben und ein Einkommen, das auch ein Auskommen sichert (bis ins Alter), in Deutschland überhaupt nicht mehr selbstverständlich.

Wenn die Kritik an den Protesten gegen TTIP also lautet, dass wir uns mehr dem bekannten Elend vor unserer Haustür widmen sollten, anstatt uns eine Bedrohung von außen einzureden, dann bin ich dabei. Wir sollten uns aber nicht erzählen lassen, dass irgendetwas Gutes dabei herauskommen könnte, wenn sich die Ausschüsse der europäischen und US-amerikanischen Monopole treffen, um über „Freihandel“ zu reden.

Dass es bei der Verhinderung von TTIP, CETA und anderen Vorhaben nicht darum geht, vermeintlich hohe europäische Standards vor dem Eindringen des bösen Einflusses US-amerikanischer Kapitalisten zu schützen, heißt doch nicht, dass wir uns nicht mit aller Kraft dagegen wehren, wenn sich Monopole über Geheimverhandlungen zu Freihandelsabkommen noch mehr Einfluss auf unser Leben sichern wollen. Dabei dürfte die Wunschliste der europäischen „Verhandlungspartner“ den Kolleginnen und Kollegen in den USA ebensowenig gefallen wie uns – weder als VerbraucherInnen (Konsument), noch als Verbrauchte (Arbeitskraft).

Es gibt zwischen den Völkern einiges, was zu besprechen wäre: Vermeidung von Steuerflucht und Besteuerung von Reichtum (wie wäre es mit einer Obergrenze für Reichtum?), Bekämpfung von Fluchtgründen (z. B. durch Abbau von Subventionen für die eigenen Wirtschaft), Abrüstung und Verbot von Rüstungsexporten, Klimawandel, Verbot von Fracking, Atomausstieg …

Wir haben so viel zu besprechen. Sorgen wir dafür, dass wir in unserem Land etwas zu sagen haben.