Das Baltikum und die deutsche Politik

Alle Medien sprechen über Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung handelt und stellt die Politik zur erneuten Stabilisierung der durch ausein­anderstrebende Tendenzen gekennzeichneten EU – entsprechend den Vorstellungen des deutschen Kapitals – in den Mittelpunkt ihres praktischen Handelns.

Dabei haben die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas einen bedeutenden Stellenwert. Dies nicht nur mit Bezug auf die EU, sondern auch unter dem Blickwinkel der Schaffung günstiger Bedingungen für die Politik der Bundesrepublik gegenüber Russland.

Nach der Warschauer NATO-Ratstagung vom Juli hat die Bundeskanzlerin Ende August eine Serie von Gesprächen mit den Vertretern osteuropäischer Staaten geführt. Dazu zählen die innerhalb einer Woche durchgeführten Besuche in den Visegrad-Staaen Polen und Tschechien, die Teilnahme an einem Treffen dieser Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in Warschau und ein Treffen mit den Regierungschefs aus Österreich, Bulgarien, Kroatien und Slowenien. Eine ungewöhnlich umfangreiche außenpolitische Offensive der BRD in Osteuropa, die durch einen Besuch im Baltikum eingeleitet wurde!

Das unterstreicht, welche Bedeutung die Region des Baltikums für die Außenpolitik Deutschlands hat. Sie erwächst nicht in erster Linie aus dem wirtschaftlichen Potenzial der baltischen Staaten, sondern ergibt sich vor allem aus der geographischen Lage dieser Länder als nördliche Glieder der jetzt im NATO-Bereich Intermarium-Kette genannten Zone (bisher Cordon Sanitaire) zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, die die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Ukraine, Republik Moldova und auch noch Bulgarien umfasst.

In ihrem Auftreten gegenüber Lettland hat Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen, dass Deutschland nicht nur außenpolitische Beziehungen zu diesen Staaten unterhält, sondern sie als wichtiges militärisch-strategisches Gebiet betrachtet und aktiv auch die innenpolitische Entwicklung dieser Länder im Sinne der Politik Deutschlands beeinflusst.

In Estland wurde aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingegriffen und die Positionen des bisherigen Präsidenten, dessen Amtszeit im Herbst ausläuft, unterstützt. Seine politische Richtung sieht sich im Wahlkampf mit einer Kandidatin konfrontiert, die für eine beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland eintritt und nicht Anhängerin einer einseitigen Bindung des politischen Schicksals Estlands an die NATO und Deutschland ist.

Diese Kandidatin, Mailis Reps (geb. 1975), erklärte, sie wolle „gute Nachbarschaftsbeziehungen“ zu Russland, und verlangt die Ratifizierung des Grenzvertrages zwischen Estland und Russland, um die Grenzen des Landes in Sicherheit zu wissen.

Die politischen Freunde der Frau Merkel wollen, nachdem im Januar 2016 ein weiterer Rechtsruck in Lettland durchgesetzt wurde, diese politische Entwicklungsrichtung im ganzen Baltikum erhalten und verstärken.

Das liegt im Interesse Deutschlands, weil das das notwendige Umfeld an den Grenzen Russlands ist, das ihnen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus gegenüber Russland notwendig erscheint.

Denn Deutschland will eine stärkere globale Rolle spielen und in und durch Europa stärker führen, wie es neuerdings offen ausgesprochen und praktiziert wird.

Wer stellt und beantwortet die Frage, was daraus entsteht?