Das arbeitende Russland protestiert

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat als erste heftig auf die Regierungsinitiative reagiert, eine Renten“reform“ durchzuführen. Bereits seit drei Monaten, seit Mitte Juni, berichtet die „Prawda“ in jeder Ausgabe, dass in irgendeiner Stadt eine Protestkundgebung stattfand. Die größten Protestaktionen sind die, die die Kommunisten organisieren.

In den letzten 27 Jahren ergreift die Bürger Russlands beim Wort „Reform“ das Schaudern: Wenn die Regierung eine „Reform“ durchführt, dann steht eine weitere Zerstörung im Land bevor, durch die die Lage der Mehrheit der Werktätigen verschlechtert wird. Das Projekt einer Renten“reform“ ist nach Einschätzung des Vorsitzenden des ZK der KPRF Gennadij Sjuganow „kannibalisch“. Dabei sind die Reformer der Regierung praktisch nur mit einer Initiative aufgetreten: das Rentenalter für Männer um fünf Jahre und für Frauen sogar um acht Jahre zu erhöhen. Als Reaktion wurden in der „Prawda“ „Aufrufe und Losungen des ZK der KPRF zu Massenprotestaktionen gegen die Renten“reform“ der Regierung“ veröffentlicht.

Kapitalisten aller Schattierungen unterstützten den Vorschlag, das Rentenalter zu erhöhen. Bürgerliche Politiker, Journalisten, Ökonomen, Juristen erfüllten den Auftrag ihrer Herren und behaupteten einander ins Wort fallend, dass erstens in Russland die Lebenserwartung gestiegen ist. Zweitens, dass man in allen europäischen Ländern nicht vor 65 in Rente geht. Drittens versicherten der Premierminister Dmitrij Medwedjew und Regierungsbeamte den Mitbürgern: Wenn das Rentenalter nicht erhöht wird, dann wird der Rentenfonds (die Regierungsbehörde, die die Rentenangelegenheiten verwaltet) bald ihren Verpflichtungen gegenüber den Rentnern aufgrund von fehlendem Geld nicht mehr nachkommen können.

Aber derartige Argumente der Regierung waren entweder hinterlistig oder offen falsch.

Erstens ist die Situation mit der Lebenserwartung der russischen Bürger keineswegs so günstig, wie die Anhänger des herrschenden Regimes behaupten. Mehr als ein Drittel der Männer erreicht das Rentenalter (60 Jahre) nicht. Die staatliche Statistik zeigt, dass die Zahl der arbeitenden Männer mit dem Übergang aus der Altersgruppe von 50–54 Jahren in die Vorruhestandsgruppe jährlich um eine Million reduziert wird. Eine weitere Million verliert das Land jedes Jahr, wenn Arbeiter in die erste (nach derzeitiger Gesetzgebung) fünfjährige Rentenphase eintreten. Und im folgenden bleibt von der Gruppe der Männer (65–70 Jahre) nur ein Viertel der Gruppe der 50–54jährigen.

Was die Frauen im Rentenalter betrifft, so arbeitet die Mehrheit von ihnen als „Großmütter“. In Russland ist nach 1991 jede zweite (50,8 Prozent) Vorschuleinrichtung geschlossen worden, die Gebäude wurden verkauft und von den neuen Eigentümern umgewidmet. Deshalb gibt es im Land ein ernstes Defizit an Kindergärten und diejenigen, die es noch gibt, nehmen keine Kinder unter drei Jahren auf. Deshalb muss die Mehrheit der Rentnerinnen die Rolle von Kindermädchen für die Enkelinnen und Enkel im Vorschulalter spielen.

Noch ernster ist das Problem des Beschäftigungsgrads der Bürger. In den letzten vier Jahren wurden 15 Prozent mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen. Und das sind zusätzliche 1,9 Millionen Menschen, die arbeitslos geworden sind und die 5-Millionen-Armee dauerhaft Arbeitsloser auffüllen. In der Folge sind Männer, die älter als 45 Jahre sind, wenn sie ihre Arbeit verloren haben, im Durchschnitt 8 Monate lang arbeitslos und die, die schon 50 Jahre alt sind, suchen im Durchschnitt mehr als 8,5 Monate nach einem neuen Arbeitsplatz. Bei den Frauen ist das Problem mit der Arbeitsplatzsuche noch größer.

Die Behauptung der Regierung über ein Defizit im Rentenfonds ist eine typische List. Nicht nur hat der föderale Haushalt der RF einen Überschuss, schon seit vielen Jahren legt die Regierung einen erheblichen Teil der Erdöl-Dollar in US-Wertpapieren an und finanziert so die amerikanische Wirtschaft. Aber wichtiger ist, dass die Regierung, die die Interessen des Kapitals schützt, Instrumente zur Auffüllung des föderalen Haushalts nicht nutzt, die breit und erfolgreich in der ganzen Welt verwendet werden. In Russland wird anstelle eines progressiven Steuersystems eine regressive Skala zur Steuererhebung bei natürlichen Personen verwendet. Die Einkommensteuer beträgt einheitlich 13 Prozent des Lohns, der niedriger als das Existenzminimum ist, aber bei Gehältern von mehreren Millionen Rubel im Monat und von Einkünften aus Eigentum und aus unternehmerischer Tätigkeit beträgt die Einkommenssteuer nur 9 Prozent. Noch ungerechter ist die Situation bezüglich der Zahlungen in den Rentenfonds. Die Reichen zahlen nur bis zu zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 415 000 Rubel im Monat ein. Von allem, was diese Summe übersteigt, erhält der Rentenfonds keine Kopeke.

Noch mehr leidet der Haushalt dieses Fonds unter den niedrigen Löhnen für abhängig Beschäftigte im Land. Nach Daten von Soziologen muss jeder zweite Arbeitende mehr als die Hälfte seines Monatslohn nur für Lebensmittel ausgeben. Wie soll bei solchen Löhnen der Rentenfonds finanziert werden?

Es ist klar, dass die Argumente der KPRF den Landsleuten um einiges verständlicher sind als die Heuchelei der Regierung. Nur 9 Prozent der russischen Bürger unterstützen die von der Regierung vorlegten Neuerungen bei der Rente. Dies sind Daten des mit der Regierung zusammenarbeitenden Gesamtrussischen Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (WIZOM). Andere soziologische Zentren nennen noch geringere Zahlen von 6 bis 7 Prozent.

Deshalb wird in jeder Ausgabe der „Prawda“ über Protestaktionen in verschiedenen Städten des weiten Russland berichtet. Während der ersten gesamtrussischen Protestaktion gegen die Rentenpläne der Regierung sind in Moskau auf Aufruf der KPRF nach Angaben der Organisatoren mehr als 100000 Menschen auf die Straße gegangen. Im Vorfeld der zweiten gesamtrussischen Aktion trat der Präsident Wladimir Putin, der bis dahin den Anschein erweckt hat, dass er mit der Initiative der Regierung nichts zu tun habe, mit einer Fernsehansprache an das Land auf, die darauf ausgerichtet war, das Feuer des Protestes wesentlich zu schwächen. Dazu schlug er sogar vor, das Rentenalter für Frauen nicht um acht Jahre, sondern „nur“ um fünf Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig empfahl er dem Parlament, den Arbeitgebern gesetzlich zu untersagen, Arbeiter im Vorruhestandsalter zu entlassen. Die Eigentümer einer Reihe von Unternehmen begann nun schon am nächsten Tag, Arbeiter dieses Alters zu entlassen. Im Ganzen aber hat Putin den von der Regierung eingebrachte, Gesetzesentwurf zur Rente energisch unterstützt und sein Auftritt erinnerte sehr an ein Ultimatum gegenüber dem protestierenden Volk.

Das Ansinnen Putins, die Proteststimmung zu reduzieren, scheiterte vollständig. Bei der von der KPRF organisierten gesamtrussischen Protestaktion, die drei Tage nach seiner Fernsehansprache stattfand, nahmen mehr Menschen teil als an der vorangegangenen.

Trotz der massiven Proteste hat die Duma die Renten“reform“ in der von Putin vorgeschlagen Form beschlossen.