Dank an die Sowjetsoldaten

Russophobie hat in unserem Land eine lange Tradition. Russophobie spielte immer eine Rolle, wenn der deutsche Imperialismus offen seine Großmachtambitionen verkündete. Das war vor dem ersten Weltkrieg so – „Jeder Schuss ein Russ’“ –, das war bei den Faschisten so. Sie wollten mit dem Feindbild des „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ den Marxismus gleich mit ausrotten. Und es ist heute so.

Die Hetze gegen Russland begann ebensowenig am 24. Februar wie der Krieg in der Ukraine. Die Propaganda gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China ist seit Jahren zentraler Bestandteil des ideologischen Klassenkampfs. Es gab eigentlich nur zwei Ausnahmen. Eine kurze, beginnend mit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Weizsäcker 1985, der 40 Jahre nach der Befreiung diese endlich als solche anerkannte und den Anteil der Sowjetunion und der Roten Armee daran würdigte. Dieses kurze Intermezzo war auch dem geschuldet, dass sich die Strategie im „Kalten Krieg“ vom gescheiterten Versuch der Isolierung Russlands zum „Wandel durch Annäherung“ geändert hatte – der Gegner, das Sowjet­imperium, „der Russe“ blieb.

Die andere historische Ausnahme der russophoben Kontinuität währte länger und war für die herrschende Klasse bitterer. 40 Jahre musste sie zusehen, dass in einem Teil Deutschlands mit dieser Kontinuität gebrochen wurde, weil konsequent mit Krieg, Faschismus und deutschem Großmachtanspruch gebrochen wurde. Dieser Teil des humanistischen Erbes der DDR ist auch heute noch spürbar. Es fällt den Herrschenden deutlich schwerer, die Menschen im Osten unseres Landes in Russenhass und Kriegspropaganda einzubinden als im Westen.
Die Stoßrichtung gegen Russland und über Russland hinaus gegen China gehört zum Erbgut deutscher Großmachtambitionen. Dabei liegt nach wie vor klar auf der Hand: Frieden geht nur mit Russland.

Nun soll der Krieg in der Ukraine genutzt werden, um im ideologischen Klassenkampf das „Nein zu Krieg und Faschismus“ weiter zu zerstören. Dem 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung und dem Tag des Sieges, kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Propaganda und Repression werden in einem ungeahnten Ausmaß in Stellung gebracht. Das Zeigen der Fahne der Sowjetunion wird als „Billigung eines Angriffskriegs“ verteufelt, dabei gäbe es diesen Krieg nicht, wenn es die Sowjetunion noch gäbe.

Der „Volkszorn“ wird geschürt. Kritiker der NATO, der deutschen Hochrüstung, von Waffenlieferungen an die Ukraine werden als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert. In Berlin sieht man „Sicherheit und Ordnung“ gefährdet, wenn auch in diesem Jahr am 8. und 9. Mai Zehntausende zum sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU bedauert, solche Aufzüge nicht verbieten zu können. Sein Amtskollege von der SPD verweist auf die Möglichkeit des Gegenprotests, so könnten bestimmte Demonstrationsrouten doch auch blockiert werden.

Aktionen, die am 8. und 9. Mai an die Leistungen der Sowjetunion und der Soldaten der Roten Armee – auch aus der Ukraine – bei der Befreiung von Krieg und Faschismus gedenken und die ein Zeichen gegen Russophobie setzen, sind deshalb wesentlich mehr als Erinnerung. Sie sind ein Zeichen gegen deutschen Großmachtwahnsinn, gegen Hochrüstung und für eine Politik, die nicht auf die Verlängerung des Ukrainekriegs setzt. Sie sind ein Zeichen gegen eine Politik, die die Werktätigen mit der Preisexplosion für Lebensmittel und Energie ausnimmt, um die Ukraine, Deutschland und die NATO hochzurüsten und damit die Gefahr eines Flächenbrands, ja eines Atomkriegs riskiert.