Solidaritätsschreiben von Ortwin Bickhove-Swiderski, VVN-BdA-Mitglied & ver.di-Mitglied

Da bleibt einem doch die Spucke weg. Ich solidarisiere mich!

Die Verfolgung von Kommunisten hat in Deutschland eine lange Tradition. Zuerst wird 1933 die KPD verboten. 81 kommunistische Reichstagsabgeordnete verlieren ihr Mandat. Die Faschisten ermorden mehr als 30.000 KPD-Mitglieder.

Am 17. August 1956 wird die KPD von der Adenauer-Justiz verboten. 199 Parteibüros der KPD werden geschlossen, der Fuhrpark und das Vermögen der KPD wurden eingezogen. Das Vermögen lag bei ca. 4,5 Millionen DM. Die Prozessakten wurden dann über 30 Jahre gesperrt – denn Lesen bildet ja. Vor wenigen Tagen haben unabhängige Wissenschaftler nach Auswertung der Akten festgestellt, damals ist es nicht mir juristisch sauberen Mitteln zugegangen. Die KPD hätte nicht verboten werden dürfen.

Zuvor wurde noch die FDJ verboten. Adenauer erklärte, auch die VVN soll verboten werden und wer Mitglied der VVN ist, darf nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden.

1968 gründet sich die DKP. Und wieder gibt es Berufsverbote gegen angehende Lehrer, Postboten. Lokführer usw. usf.

Jetzt wird wieder der „Knüppel aus dem Sack“ geholt und drauf- und dreingeschlagen. Die Begründung zur Nichtzulassung der DKP zu den BT-Wahlen und als Partei ist aberwitzig. Fristen zur Einreichung von Rechenschaftsberichten verstrichen. Jeder kennt es, hier und da wird eine Nachfrist gesetzt. Selbst in Gerichtsverfahren kann der Prozessvertreter die „Einsetzung in den alten Stand“ des Verfahrens einfordern. Auch die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses ist bemerkenswert. Nur Vertreter von Parteien, die im Bundestag vertreten sind.

Aber darum geht es nicht. Dies sind fadenscheinige Begründungen. Es wird mal wieder gegen Kommunisten „getreten“ oder diese werden an den Pranger gestellt. Diese Auseinandersetzung reiht sich aus meiner Sicht nahtlos ein, Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der VVN-BdA, bei Campact, bei attac usw., bis hin zu der Feststellung die Zeitung „jW“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei sollen fortschrittliche Organisationen politisch kaltgestellt werden.

Interessant, es richtet sich immer gegen linke Kräfte. Gegen die NPD konnten der Staat und der Verfassungsschutz bei dem Verbotsantrag nichts unternehmen. Verwundert doch keinen politisch Denkenden, wenn ein abgesägter ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unverhohlen rechte Parolen verbreiten kann. Auch kann er, juristisch natürlich nicht verfolgt, einen rechtsextremen Tweet nach dem anderen absetzen.

Jetzt muss die DKP die fortschrittliche Solidarität aller kommunistischen Parteien organisieren. Wenn nötig, muss Geld gesammelt werden, damit die beste juristische Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht sichergestellt werden kann.

Wir sollten jetzt gemeinsam alles daran setzen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zur BT-Wahl antreten dürfen und dass die DKP als politische Partei weiter existieren kann.

Ich solidarisiere mich mit der DKP. Kampf dem DKP-Verbot.