Cum-Ex und die SPD

Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Steuerskandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Die Staatsanwaltschaft durchleuchtet deren Handeln während der Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Oberbürgermeister. Scholz, gegen den nicht ermittelt wird, hatte sich 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg-Miteigner Christian Olearius getroffen und ihn auch angerufen, obwohl damals bereits Ermittlungen gegen die Bank liefen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende hatten Banken und deren Helfer jahrelang den deutschen Fiskus um einen Milliardenbetrag betrogen.