CIA – Die Lizenz zum Massenmord

Spätestens seit klar wurde, dass der Kandidat Donald Trump reale Chancen auf das Weiße Haus hatte, war ebenso klar, dass das US-Establishment diese Wahl verhindern wollte. Nachdem das nicht gelang, ist ein regelrechter Krieg der „permanenten Regierung“ gegen die neu amtierende Regierung ausgebrochen. So nannte es der frühere Chef der beiden Geheimdienste CIA und NSA Michael Hayden. Hayden bestätigte die Existenz eines „Tiefen Staates“, eines „Deep State“, der es allerdings gut mit allen meine (der „friendly“ sei) und deshalb besser „Permanent Government“ genannt werden sollte.

Klar ist nach den Aussagen des amtierenden FBI-Chefs James Comey auch, dass sein Inlandsgeheimdienst (von der NSA darf man das getrost auch annehmen) den Präsidenten überwacht, wegen „des Verdachts illegaler Kontakte mit Russland“, wie Comey offen formulierte. Kontakte mit anderen Staaten sollten auch für eine US-Regierung eine Selbstverständlichkeit sein. Aber es gelang dem „friendly Deep State“ tatsächlich, die Trump-Regierung als von Russland gesteuert darzustellen und Sicherheitsberater Michael Flynn wegen eines – natürlich abgehörten – Telefonats mit dem russischen Botschafter abzuschießen.

Permanente Regierung und Imperialismus

Der Aufbau und die Sicherung von Imperien setzt den rücksichtslosen Gebrauch militärischer, ökonomischer, medialer und eben auch geheimdienstlicher Macht voraus. Es geht um die Absicherung großer Räume und die Ausbeutung ihrer Ressourcen. Da die eigenen Kräfte meist für eine effektive Beherrschung dieser Räume nicht hinreichen, müssen neben den zur Verfügung stehenden Ausbeutungspotentialen auch die Widerspruchspotentiale zwischen den unterworfenen und zu unterwerfenden Völkern und Volksgruppen, ihre Geschichte und religiösen, ethnischen, ökonomischen Interessengegensätze erforscht werden. So gelangte die völkische deutsche „Ostforschung“ (von Friedrich Ratzel, Karl Haushofer u. a.) schon in der Kaiserzeit in eine für die Propagierung deutschen Lebensraums im Osten zentrale Position und rückte im faschistischen Nazi-Reich in den Rang einer Art Kriegswissenschaft.

Operierte der alte Imperialismus Britanniens, der Niederlande und Frankreichs noch mit offenen militärischen Eroberungen, militärisch gesicherten Kolonialverwaltungen und Protektoraten (mit dem Höhepunkt der Krönung Victorias zur Kaiserin von Indien), so suchte der finanzkapitalistische Imperialismus der USA diese Widerstand produzierende Form der physischen Unterdrückung nach Möglichkeit zu vermeiden. Nachdem der Rote Oktober und die blutig bekämpften nationalen Befreiungsbewegungen das alte Kolonialsystem hinweggefegt hatten, rückten Banken und Schuldenverwalter an seine Stelle. Der „große Knüppel“ (Theodore Roosevelt) sollte im Regelfall nur als letztes Mittel, gewissermaßen als Gerichtsvollzieher der Regeln des „Washington Consensus“, der neoliberalen Regeln von IWF und Weltbank zum Einsatz kommen. Der Imperialismus der USA, das sollte heißen: Freedom and Democracy. Liberale Lässigkeit, Kaugummi, Straßenkreuzer, Coca-Cola, Marilyn Monroe und Jazz.

Gewalt, Krieg, Völkermord ruinierten diese sorgfältig gepflegte Hochglanzoberfläche. Die zur Herrschaftsausübung notwendige „Drecksarbeit“ musste daher möglichst verdeckt geführt werden. Zwar gab es Geheimpolizeien und verdeckte Operationen seit der Antike, aber im US-Imperialismus wurden sie zur strukturellen Notwendigkeit. Gelangte der Inlandsgeheimdienst, FBI, auf der ersten Welle der „Red Scare“ (Angst vor der roten Gefahr) 1917–1920 mithilfe der von ihm selbst verbreiteten Panik vor dem Roten Oktober zu nahezu unkontrollierter Macht und Einfluss, so war es die zweite Welle, die McCarthy-Ära nach dem II. Weltkrieg mit ihrer Massenhysterie vor der Roten Armee, welche den Auslandsgeheimdienst CIA neben dem Pentagon zum strategisch denkenden Machtzentrum der US-Geostrategie machte.

OSS und Nazikumpanei

Die Besonderheiten der von Sklaverei, Völkermord und Landraub geprägten US-Geschichte, die innenpolitisch relativ schwache Zentralregierung machten das Land des Faustrechts anfällig für die Herausbildung von Wirtschafts- und Finanztycoons wie John D. Rockefeller und J. P. Morgan, aber auch für eine gewisse Form von Bonapartismus, wie er etwa in der Person von Douglas McArthur, J. Edgar Hoover und den Brüder John Foster und Allen Dulles erkennbar ist. So wie es FBI-Chef Hoover egal war, „wer unter mir Präsident ist“, bestimmte der geostrategische Hardliner Allen Dulles die Politik der CIA selbst dann noch, als er am 29. November 1961 auf Druck Kennedys seinen Rücktritt einreichen musste. Dulles wurde eines der sieben Mitglieder der Warren-Kommission, die den Mord an Präsident Kennedy aufzuklären hatte, obwohl nicht wenige in ihm den Puppenspieler sahen, an dessen Fäden die Marionette des Attentäters Lee Harvey Oswald hing.

Schon während des II. Weltkriegs betrieb Dulles als OSS-Direktor in der Schweiz eine Art Nebenaußenpolitik. Das OSS (Office of Strategic Services) unter der Leitung von William Donovan war der kriegsübliche Ad-hoc-Geheimdienst der USA im II. Weltkrieg und wurde, nach dem Sieg über Japan, am 20. September 1945 aufgelöst. Dulles hielt die Januar 1943 in Casablanca aufgestellte Forderung seines Präsidenten Franklin Roosevelt nach „bedingungsloser Kapitulation“ für einen strategischen Fehler, da die USA Deutschland schon bald nach dem Krieg im Kampf gegen den Kommunismus und die Rote Armee brauchen würden. Entsprechend hielt er über Mittelsmänner Kontakte bis in höchste Ränge des faschistischen Apparates, um etwa im Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat die Möglichkeiten eines westlichen Separatfriedens zu ventilieren. Nach dem Krieg sorgte er dafür, dass die verwendungsfähige Elite in die USA oder in Drittstaaten flüchten konnte. Hohe SS-Ofiziere wie Karl Wolff und Walter Rauff, verantwortlich für tausende Morde, und Abwehrgeneral Reinhard Gehlen wurden von Dulles rekrutiert. Mit Wolff verabredete er gegen die ausdrückliche Anweisung Roosevelts einen Separatfrieden in Norditalien, der die linken Partisanen und die anrückende Rote Armee an der Machtübernahme in Italien hindern sollte. Wie die Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki kann diese Operation als Beginn des Kalten Krieges in der Praxis angesehen werden. Dulles sah sich dabei als strategischer Denker und eigentlicher Wahrer US-amerikanischer Interessen.

Konterrevolution und Mafia

Am 5. März 1946 leitete Winston Churchill mit seiner „Eiserner Vorhang“-Rede propagandistisch den Kalten Krieg ein. Am 12. März 1947 verkündete Präsident Truman die nach ihm benannte Doktrin, nach der die USA „freien Völkern“ beistehen, „die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Konkret ging es um Militär- und Wirtschaftshilfe für den neuen Vasallen Türkei und die Unterstützung der reaktionären Kräfte im griechischen Bürgerkrieg. Aber gemeint war natürlich die Bekämpfung des „kommunistischen Lagers“ insgesamt. Um im Sinne der CIA „Kommunist“ zu sein, musste man kein Kommunist sein. Es reichte die vage Absicht einer Agrarreform, wie die von Jacobo Árbenz Guzmán Anfang der 1950er in Guatemala oder die Verstaatlichung der nationalen Ölressourcen wie bei Mohammad Mossadegh im Iran, um von den gelenkten imperialen Massenmedien ins „kommunistische Lager“, einsortiert, weggeputscht, fallweise ermordet und durch einen reaktionären, aber US-hörigen Diktator ersetzt zu werden.

Am 26. Juli 1947 verabschiedete der Kongress den „National Security Act“, der neben der Schaffung permanent kriegsfähiger Militärstrukturen auch die Schaffung eines permanenten zentralen Auslandsgeheimdienstes, der CIA, vorsah. Die USA wurden zu einem permanent kriegführenden Imperium. Für die Finanzierung der US-Geheimdienste standen 2016 offiziell 53,9 Mrd. Dollar (National Intelligence Program) plus 17,9 Mrd. Dollar (Military Intelligence Program) zur Verfügung. Aber schon Allen Dulles finanzierte in seiner OSS-Zeit seine „inoffiziellen“ Nazi-Rettungen mit „inoffiziellem“ Geld, mit von den Nazis in die Schweiz transferierten geraubten jüdischen Vermögen. Der CIA-Con­tra-Krieg gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas wurde in den 80er Jahren unter Präsident Reagan mit Waffenverkäufen an den Iran finanziert. Als Richard Nixons „Drogenkrieg“ die Drogenpreise hochgetrieben hatte, profitierten sowohl die Mafia als auch die mit ihr eng verbundenen Dienste. Das seit der Prohibition immer mächtiger werdende organisierte Verbrechen konnte als Knüppeltruppe gegen die organisierte Arbeiterklasse eingesetzt werden, traditionell in den USA, aber auch in Italien, Frankreich und gegen Kuba. Die Mafia wurde zum funktionalen Teil des geheimen Herrschaftsapparates, des „Deep State“, wie bei der Landung in der Schweinebucht. Und als Paten der Mafia konnten die Dienste ihre verdeckten Operationen, Kriege und Mordprogramme aus so etwas wie „Beteiligungen“ an diesen Deals finanzieren. Drogen-, Öl- und Waffenhandel dürften auch heute noch primäre Ressourcen für die operativen Einsätze darstellen. Allein die bekannt gewordenen Spionage-, Folter- und Mordprogramme, Staatsstreiche, Aufstände und Kriege nur aufzuzählen würde die Kapazitäten dieser Zeitung sprengen.

Bestand die strategische Ausrichtung der 1950er und 60er Jahre vor allem darin, linke, nicht US-hörige Regierungen in Westeuropa zu verhindern und nationale Befreiungsbewegungen in Südostasien und Lateinamerika, ein zweites Vietnam oder Kuba zu unterdrücken, so begann in den Reagan-Jahren, parallel zur militärischen Hochrüstung, die geheimdienstliche Gegenoffensive, die massive Unterstützung konterrevolutionärer Mörderbanden, auch mit Petrodollar aus den Golfstaaten. Allen voran die „Mudschaheddin“ in Afghanistan. Mit der Kumpanei der reaktionärsten Mächte des Globus gelang die Zerstörung der Großen Alternative, aber damit begann zugleich die physische Zerstörung des Nahen Ostens und die sozialökonomische und moralisch-ethische Erosion der „westlichen“ Gesellschaften.

Das große Aufräumen

Wie sich nach der Niederlage des Sozialismus auch für Gutgläubige zeigt, hängt die Kriegsgefahr nicht an der Existenz „kommunistischer“ Staaten. Es geht nun völlig ungehemmt um die geostrategischen Interessen des US-Imperiums und die Positionierung seiner – ebenfalls imperialistischen – Vasallen und Herausforderer. Nun ohne relevante militärische Gegenmacht, hat das große Aufräumen begonnen. Alles Widerständige ist, ohne Rücksicht auf die Folgen, mit Vernichtung bedroht. Der frühere Nato-Oberkommandierende Wesley Clark bestätigte die Pentagon-Planungen von sieben Kriegen in fünf Jahren. Selbst kooperationswillige, säkulare Regierungen wie die von Saddam Hussein im Irak oder Muammar al-Gaddafi in Libyen wurden weggebombt.

Aber auch für die zahlreichen Regime-Changes unterhalb der Interventionsschwelle sind die propagandistischen und organisatorischen Vorbereitungen zu treffen. Bunte Revolutionen sind zu finanzieren und auszurüsten. Hitlers müssen kreiert, „Freiheitskämpfer“ und „Rebellen“ bewaffnet; NGOs wie die „White Helmets“ in Syrien platziert, „Hilfsorganisationen“ und „Informationsbüros“ ausgestattet und vernetzt werden. Die USA haben, so die damalige stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, in den prowestlichen Putsch in der Ukraine 5 Mrd. Dollar investiert. Das macht in etwa das operative Engagement der CIA in nur diesem einen Konflikt deutlich.

Das in Krise und Niedergang schwächer werdende Imperium sucht seinen Machtverlust durch militärisch-geheimdienstliche und propagandistische Aufrüstung, durch zunehmende äußere Aggressivität und innere Repression auszugleichen. Das in über 70 Jahren permanenter Kriegführung ohnehin zu gewaltiger, unkontrollierter Machtfülle gelangte „Friendly Permanent Government“ gewinnt in diesem Prozess notwendig weiter an Macht und Einfluss. Seine Budgets sind konsequenterweise auf gigantisches Niveau gestiegen. Es ist mächtig genug, die gewählte Präsidentschaft offen in Frage zu stellen und damit gleichzeitig das US-amerikanische Demokratiesurrogat gänzlich ad absurdum zu führen. Donald Trump, gewählt für das Versprechen einer Verständigung mit Russland, einer Abwendung vom Interventionismus, eines billionenschweren Wiederaufbauprogramms ist „eingefangen“. Die Kriegsoption ist wieder auf dem Tisch. Auch und vor allem in Richtung Russland. Wie schon die Sowjetunion, so soll auch die widersetzliche Atommacht Russland in eine Vielzahl von Kleinstaaten zerlegt werden. Eine klassische Aufgabe für die CIA. Wie man aktuell in Syrien sehen kann, schaltet der „Deep State“ einen Gang höher.

Literatur zum Thema (deutsch und englisch)

– Agee, Philipp: CIA intern. Tagebuch 1956–1975. Frankfurt/M., 1981.

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– Bülow, Andreas von: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. München, 1998.

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– Greenwald, Glenn: Die globale Überwachung. Der Fall Snowdon, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. München, 2014.

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– Neskovic, Wolfgang (Hg.): Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Frankfurt, 2015

– Prins, Nomi: All the Presidents’ Bankers. The Hidden Alliances that Drive American Power. New York, 2014.

– Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt … Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg. Berlin, 2001.

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– Talbot, David: The Devils Chessboard. Allen Dulles, the CIA, and the Rise of America’s Secret Government. London, 2016.

– Woodward, Bob: Geheimcode Veil. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. München, 1987.

– Zarate, Juan: Treasury’s War. The Unleashing of a New Era of Financial Warfare. New York, 2013.